Swisttaler müssen mit höheren Steuern rechnen
Bei Sanierung des Sportplatzes Heimerzheim auch Leichtathletik berücksichtigen
Kombination aus Hybridrasen und Tartanbahn soll untersucht werden – Viktor Orbán wird kein Ehrenbürger
Swisttal. Erneut stand die geplante Umgestaltung des Sportplatzes in Heimerzheim auf der Tagesordnung des Swisttaler Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses. Nachdem zwei Ingenieurbüros unterschiedliche Lösungsvorschläge unterbreitet hatten und der Gemeinderat sich nicht in der Lage sah, sich für einen der beiden Varianten zu entscheiden, war Diplom-Ingenieur Markus Illgas (Straelen) mit einem Gutachten beauftragt worden, das Klarheit schaffen sollte.
Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass eine Kombination von Kunststoffrasen und Tennenlaufbahn, wie es das Planungsbüro Dr. Fischer (Rheinbach) vorgeschlagen hatte, nicht miteinander vereinbar sei, da der Eintrag von Tennenmaterial negative Auswirkungen auf die Haltbarkeit und die Pflege des Kunstrasens habe. Die vom Atelier Esser (Rheinbach) vorgeschlagene Kombination aus Hybridrasen und Tenne könne dagegen als geeignet angesehen werden, erfordere aber mehr know-how bei der Pflege.
Eine Reihe offener Fragen mit erheblichen Auswirkungen
Allerdings wies der Gutachter in seinen Ausführungen auf eine Reihe offener Fragen hin, die erhebliche Auswirkungen auf die Baukosten haben könnten. Für ihn stelle die Sanierung des Sportplatzes als Tennenplatz, wie er es bisher schon ist, eine durchaus nachdenkenswerte Option dar, weil dadurch die Bau- und Pflegekosten der Anlage deutlich geringer ausfielen. Abgesehen davon stellte er die Funktionstüchtigkeit des vorhandenen Entwässerungssystems infrage. Darüber hinaus könne der Rückbau der vorhandenen Leichtathletik-Laufbahnen in Betracht gezogen werden, wenn diese im Rahmen des Sportstättenbedarfsplanes nicht mehr erforderlich seien.
Das wiederum kam für Joachim Euler (SPD) überhaupt nicht infrage. Vielmehr regte er an, stattdessen eine Tartanbahn zu verlegen. Was allerdings zu deutlich höheren Kosten führe, entgegnete Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU), die in diesem Fall von Sanierungskosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro sprach. Abgesehen davon werde bereits seit drei Jahren mit einem anderen Konzept ohne Sanierung der Laufbahn, die nie in der Finanzierung berücksichtigt gewesen sei, gearbeitet. Dr. Claus Nehring (BfS) brachte als Kompromiss ins Gespräch, zunächst das Spielfeld mit einem Hybridrasen zu erneuern und anschließend erst die Laufbahn zu sanieren. Auch Monika Wolf-Umhauer (FDP) sprach sich dafür aus, das „Swisttaler Stadion“ auf jeden Fall zu erhalten, denn es werde mindestens eine Leichtathletiklaufbahn in der Gemeinde benötigt. Zumal die Sekundarschule vorhabe, ein neues Sportprofil einzuführen. Tobias Leuning (SPD) warnte ebenfalls davor, aus einem vielseitigen Sportplatz einen reinen Fußballplatz zu machen.
So langsam eine Entscheidung treffen
Manfred Lütz (CDU) plädierte dafür, so langsam eine Entscheidung zu treffen, denn auch der SV Heimerzheim stehe im Wettbewerb mit anderen Vereinen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die für alle Betroffenen akzeptabel und auch für den Schulsport sinnvoll sei. So beschloss der Ausschuss letztlich, die Verwaltung möge eine Planung für eine Gesamtsanierung der Sportanlage einschließlich der Leichtathletik-Flächen vorlegen und dazu einen Finanzierungsvorschlag und eine Zeitschiene aufzeigen. Zuvor sollen auch noch die offenen Fragen zu Bodenbeschaffenheit, Ver- und Entsorgungssituation und das Dränagesystem geklärt werden. Darüber hinaus sollen vor der endgültigen Entscheidung zur Umgestaltung des Sportplatzes weitere Gespräche mit dem SV Heimerzheim und der Georg-von Boeselager-Schule geführt werden.
Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen
Auf eine höhere Grundsteuer und Gewerbesteuer müssen sich die Bürger und Unternehmen der Gemeinde Swisttal einstellen. Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss empfahl in seiner jüngsten Sitzung dem Rat, die Hebesätze deutlich zu erhöhen. Ab 1. Januar steigt die Grundsteuer A demnach von bisher 316 auf 336 Prozent, die Grundsteuer B von 516 auf 546 Prozent und die Gewerbesteuer von bisher 450 auf 460 Prozent. Die Grundsteuer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus wird also pro Jahr um 43 Euro teurer.
Damit setzte der Ausschuss das um, was der Rat bereits 2013 in seinem Haushaltssicherungskonzept vorgegeben hatte, mit dem es geschafft werden soll, bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Kämmerer Franz Breuer wies darauf hin, dass ohne die Erhöhung der Haushalt vermutlich nicht genehmigt werde und die Gemeinde so in den Nothaushalt gleiten würde. Das habe zur Folge, dass es praktisch keinen Handlungsspielraum mehr gebe und unter anderem die geplanten Kindergarten-Baumaßnahmen in Heimerzheim und Buschhoven in Gefahr wären. „Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist letztlich im Interesse der gesamten Gemeinde“, war der Kämmerer überzeugt.
Ohne eine Erhöhung geht es nicht
Joachim Euler (SPD) gab zu: „Wir kommen um die Erhöhungen nicht herum, deshalb werden wir diesmal zustimmen.“ In den vergangenen Jahren habe die SPD die Steuererhöhungen stets abgelehnt, vor allem deshalb, weil die Bürger nicht ausreichend an der Erstellung des Gemeindehaushalts beteiligt worden seien. Euler ermutigte die Swisttaler ausdrücklich dazu, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, eigene Vorschläge in die Haushaltsberatungen einzubringen.
Hanns-Christian Wagner (CDU) war ebenfalls der Ansicht, ohne die Erhöhungen gehe es nicht, denn der Haushalt sei derart eng gestrickt, dass kein Geld für an sich sinnvolle Investitionen übrig sei. Zudem trage die Steuererhöhung auch dazu bei, mittelfristig die Schulden der Gemeinde abzubauen, damit die nachfolgenden Generationen nicht von einem Schuldenberg erdrückt würden. „Wir wollen allerdings keine Reichtümer anhäufen, aber dennoch dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur erhalten bleibt.“
Lieber sparen als Steuern erhöhen
Keine Zustimmung fanden Steuererhöhungen bei den Grünen, denn Johanna Bienentreu war der Ansicht: „Bevor man die Steuern erhöht, sollte man lieber versuchen, mehr zu sparen.“ Ihr Parteikollege Sven Kraatz sah das ebenso. Außerdem wünscht er sich, dass der Gemeinderat künftig weniger teure Gutachten in Auftrag gebe und die Gemeinde ihre Fahrzeuge nicht mehr kaufe, sondern lease.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht Ehrenbürger der Gemeinde Swisttal. Der Ausschuss wies den entsprechenden Antrag des Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“, André Maniera, als unzulässig zurück. Das Gremium schloss sich damit der Rechtsmeinung des Städte- und Gemeindebundes an, es handle sich bei dem Antrag um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Zumal der Antrag offenbar an alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegangen sei.
