Kreis Ahrweiler „Die Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei ist katastrophal“, so die Reaktion der beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Guido Ernst und Horst Gies auf aktuelle Presseberichte. Mit nur 224 Beamten pro 100 000 Einwohner - zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern 366, Saarland 281 - ist die Polizeidichte in Rheinland-Pfalz eine der schlechtesten im Bundesvergleich. Ernst und Gies dazu: „Die Zeit der Schönwetter-Nachrichten von Frau Dreyer und Herrn Lewentz in Sachen Polizei muss nun endlich vorbei sein. Wir brauchen einen realistischen Blick auf die Wirklichkeit und keine weitere Desinformation. Die miserable Polizeidichte in Rheinland-Pfalz ist Realität und die unmittelbare Folge der von Roger Lewentz zu verantwortenden Ausbildungslücke. Wer über Jahre weniger Polizeianwärter zur Ausbildung einstellt als Polizisten ausscheiden, darf sich nicht wundern, dass er ein Personal- und damit ein Sicherheitsproblem bekommt. Der FDP-Landesvorsitzende, Herr Wissing, hat die rot-grüne Koalition vor den Landtagswahlen als ‚Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz‘ bezeichnet, beim Einsatz von Polizeischülern an Karneval von einem ‚politischen Offenbarungseid‘ gesprochen und mehr Polizisten gefordert. In der neuen Koalition muss er nun „liefern“. „Es darf hier keine halbherzigen Koalitions-Kompromisse zulasten der inneren Sicherheit geben“, so Ernst und Gies abschließend.

MdL Horst Gies

und MdL Guido Ernst CDU