Gönnersdorf. Der Gemeinderat Gönnersdorf traf sich nach der Kommunalwahl am 26. Mai am Montag, 12. August zur konstituierenden Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Gönnersdorf. Der noch amtierende Ortsbürgermeister Martin Braun konnte neben den neugewählten Ratsmitgliedern auch die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger willkommen heißen.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Zunächst gratulierte Martin Braun allen Ratsmitgliedern zu ihrer Wahl und bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihr Engagenment zum Wohle der Ortsgemeinde Gönnersdorf. In einer kurzen Vorausschau gab er dem Rat einen Überblick über die aktuellen Themen, die den Rat in der anstehenden Legislaturperiode seiner Meinung nach beschäftigen werden. Thema „Kindergarten“: Es gelte, die Konzeption und den Erhalt der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt zu sichern. Die Weichen für die Zukunft seien gestellt. Thema „neue Baugebiete“: In der Ausweisung des Baugebietes nördlich der L 87 in Richtung Waldorf unter der Regie der Ortsgemeinde gelte es, Zukunftschancen insbesondere für junge Familien zu sichern. Thema „Klimaschutz“: An der kreisweiten Aktion „Artenreiche Wiese“ werde sich die Ortsgemeinde auch beteiligen. Doch es gelte auch, die Entwicklung in Sachen Photovoltaik und LED weiter zu betreiben. Mit der die Kommunen beratenden Energieagentur habe er bereits Kontakt aufgenommen. Thema „Hochwasserschutz“: Mit dem durch die Verbandsgemeinde beauftragten Konzept allein sei es nicht getan. Dieses Konzept müsste kontinuierlich umgesetzt werden. Thema „Dorferneuerung“: Martin Braun regte an, da Bund und Land die Mittel aufgestockt hätten, dass auch die Ortsgemeinde Gönnersdorf sich hier beteiligen sollte. Dies alles werde man unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit schrittweise anstreben müssen. „Wir können als finanzschwache Gemeinde keine Luftschlösser bauen. Aber wir können das tun, was geht“, bemerkte Martin Braun. Dann verpflichtete er die Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Dabei wies er besonders auf Schweige- und Treuepflicht, Ausschließungsgründe sowie auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

Wahl der Ortsbeigeordneten wurde verschoben

Bei der Kommunalwahl im Mai wurde kein Ortsbürgermeister gewählt. Aus diesem Grunde wurde die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten einstimmig auf die Sitzung des Gemeinderates verschoben, die unverzüglich nach Feststehen des Ergebnisses der Wiederholungswahl des Ortsbürgermeisters stattfinden soll. Termin hierfür ist der 9. September.

Einigkeit herrschte auch bei der Beschlussfassung über die Hauptsatzung. Der vorliegende Entwurf wurde einstimmig angenommen.

Bildung der Ausschüsse: Auch bei der Besetzung der Ausschüsse war sich der neue Gemeinderat einig und beschloss in offener Wahl einstimmig folgende Besetzungen: Im Jugend-, Kultur- und Verschönerungsausschuss werden zukünftig Martin Schweitzer, Carmen Gammel, Harald Ratschke, Anna Haras (alle CDU), Jan Landvogt, Jutta Müller und Herbert Zilligen (alle FWG) vertreten sein. Als ihre Stellvertreter wählte man Andreas Heuser, Gerd Rheinspitz, Claudia Göbel, Ute Göbel (alle CDU), Michael Mallmann, Bernd Ott und Claudia Münz (alle FWG). Als Mitglieder des Rechnungsprüfungs-Ausschusses wählte der Rat Anica Roth, Andreas Heuser, Jörg Merkler (alle CDU), Alfred Heckenbach und Bernd Ott (beide FWG). Ihre Stellvertreter sind Carmen Gammel, Gerd Rheinspitz, Ute Göbel (alle CDU), Michael Mallmann und Sven Zilligen (beide FWG).

Geschäftsordnung: Schließlich beschloss der Rat einstimmig, zurzeit keine Geschäftsordnung zu beschließen. Wenn bis zum 26. November 2019 keine Änderungswünsche gegenüber der Muster-Geschäftsordnung 2019 geäußert werden, tritt diese dann automatisch in Kraft. Abschließend gab Ortsbürgermeister Martin Braun noch bekannt, dass die bestehende Finanzierungslücke in Bezug auf die Aufforstungsmaßnahme der Gemeinde behoben werden konnte. Vorbehaltlich der Zustimmung des Werksausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) werden die Kosten vom AWB übernommen, sodass es bei dem Gemeindeanteil in Höhe von 5.000,00 Euro bleibt. Martin Braun wies auch auf die Ortsbürgermeisterwahl am 25. August und die nächste Ratssitzung am 9. September hin.

Bevor er die erste Sitzung des neuen Gemeinderates schloss, dankte Martin Braun den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihr bisheriges und teilweise viele Jahre andauerndes Wirken hin. Ute Göbel (5 Jahre), Marco Philippi (15 Jahre) Walter Kalmund (15 Jahre) Herbert Zilligen (15 Jahre) durften sich über eine Dankurkunde und ein Weinpräsent freuen. Rainer Göbel gehörte 30 Jahre ununterbrochen dem Gemeinderat und vielen Ausschüssen an. Viele Jahre war er darüber hinaus Mitglied des Verbandsgemeinderates. Dafür erhielt er von Ortsbürgermeister Martin Braun ebenfalls eine Dankurkunde sowie ein Bild, das die Hauptstraße mit der Kirche im Hintergrund zeigt. WER