Kreis Mayen-Koblenz. „Hier spielt die Musik: Kreise als Wirtschaftsmotoren des Landes“, so lautete das Motto der diesjährigen zweitägigen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die in Kusel stattfand. Der Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz; ihm gehören außerdem der Bezirksverband Pfalz, die Pfälzische Pensionsanstalt sowie die Rheinischen Versorgungskassen an. Als Vertreter des Landkreises Mayen-Koblenz nahmen an der Hauptversammlung neben Landrat Dr. Alexander Saftig unter anderem auch die beiden CDU-Kreistagsmitglieder Hannelore Knabe (Mayen) und Horst Hohn (Mülheim-Kärlich) teil. Neben der Festansprache der Ministerpräsidentin und dem Festvortrag von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages) standen aktuelle Themen sowie die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Landkreise auf der Tagesordnung. Im Blick auf den kommunalen Finanzausgleich monierte der Landkreistag die Entscheidung des Landesgesetzgebers, den Finanzausgleich ab 1. Januar .2014 lediglich um 50 Millionen Euro aufzustocken. Die quantitativen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) aus dessen richtungsweisendem Urteil vom 14. Februar 2012 werden nach Meinung des Spitzenverbandes somit nahezu komplett ignoriert. Der Vorsitzende des Landkreistages forderte das Land in diesem Zusammenhang auf, seinen gesetzlichen Anteil an den Personalkosten der Kindertagesstätten (jährlich mehr als 350 Millionen Euro) nicht länger aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen.

Pressemitteilung CDU-

Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz