Haupt und Finanzausschuss der Stadt Sinzig tagte:
Beiträge für die Stadtsanierung sollen zonal abgerechnet werden
Sinzig. Mit einem altbekannten und schon fast etwas leidigen Thema beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sinzig bei seiner jüngsten Sitzung. Es ging um die endgültige Abrechnung der Stadtsanierung. Für die wurden vor fast acht Jahren zwar schon einmal Vorauszahlungen erhoben, aber die endgültigen Gebührenbescheide sind noch nicht verschickt. Dies soll nun im Herbst 2018 geschehen. Diese Zielsetzung nannte zumindest Johannes Schneider als Vertreter des Sinziger Sanierungsträgers DSK aus Frankfurt.
Rund 1 Million Euro hatte Sinzig seinerzeit aus den Vorauszahlungen eingenommen. Dieser Betrag wird wohl nach den Schätzungen der Experten bei der endgültigen Abrechnung nicht mehr erreicht werden. Aber auch die neuen niedrigeren Einnahmen kann die Stadt nicht behalten. Rund zwei Drittel werden an die Zuschussgebers Bund und Land fließen. Ein Restbetrag von rund einem Drittel wird wohl bei der Stadt bleiben.
Und zum Erstaunen und zur Verwunderung der Kommunalpolitiker wird es im Abrechnungsverfahren einen Paradigmenwechsel geben. Denn am 29. April 2011 hatte der Rat der Stadt eigentlich beschlossen, die Abrechnung für die rund 400 betroffenen Grundstücke per Einzelgutachten zu erheben. Doch wegen Arbeitsüberlastung des zuständigen Katasteramtes ist in dieser Hinsicht bis heute nichts geschehen. Die neue Abrechnung soll nun aber über ein zonales Gutachten erfolgen. Das heißt die Wertsteigerung der Grundstücke im Sanierungsgebiet wird über neu einzuteilende Zonen ermittelt. Dies sorgte im Ausschuss für Verwunderung und Nachfragen. Denn der Beschluss von April 2011 war ja vor vor allen Dingen aus Gründen der Rechtssicherheit gefasst worden. Nach Auskunft von Verwaltung und von Johannes Schneider hat sich die Rechtsprechung aber mittlerweile geändert, sodass auch die Einteilung in Zonen heute genügend Rechtssicherheit bringen wird. Letztlich stimmte der Ausschuss einstimmig dieser Änderung zu und empfahl dem Rat der Stadt Sinzig, den Beschluss vom 29. April 2011 aufzuheben. In der Sinziger Kommunalpolitik wurde man aber dennoch ein ungutes Gefühl nicht los. Denn sollte ein betroffener Bürger Widerspruch einlegen, dann soll auf jeden Fall ein Einzelgutachten erfolgen. Die Frage, wie viele Widersprüche zu erwarten seien und wie oft die Bürger dann auch noch den Gang über die ordentlichen Gerichte gehen werden, konnte bei der Sitzung nicht beantwortet werden.
Zum Auftakt der Sitzung, bei der auch die Mitglieder des Umweltausschusses beteiligt waren, war es aber um ein ganz anderes Thema gegangen. Denn der Verkauf des Holzes aus dem Stadtwald erfolgte bisher über den Landesbetrieb Forsten. Nach höchstrichterlichen Urteil muss die Stadt aber aus Gründen des Kartellrechts etwas ändern. Im Land sollen nun fünf neue regionale GmbHs entstehen, die das Holz der Städte und Verbandsgemeinden vermarkten. Sinzig wird dabei zu jener Region zu gehören, die über Bad Neuenahr Ahrweiler bis Daun, die gesamte Eifel umfassen wird. Pro Region sollen rund 200.000 Festmeter pro Jahr vermarktet werden. Auch diesem neuen Verfahren stimmten die beiden Ausschüsse jeweils einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig entschied sich der Haupt- und Finanzausschuss für die Einführung eines neues neuen Senioren- und Jugendtaxis. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Fest steht bereits jetzt, dass das Taxi nur im Stadtgebiet Sinzig verkehren soll. Die weiteren Details soll die Verwaltung auch basierend auf Erfahrungen etwa aus dem Brohltal ausarbeiten. Angeregt wurde auch die regelmäßige Einrichtung eines Buspendelverkehrs bei großen Festen im Sinziger Stadtgebiet. Noch bis Ende des Jahres verkehrt heute ein Bus, der den Sinziger Wochenmarkt anbindet. Und wenn am 26. Mai das Bürgerforum die 3. Auflage seiner Musiknacht ausrichtet, wird es ebenfalls im Stadtgebiet einen Buspendelverkehr geben. Die Aktivgemeinschaft macht erstmals dieses Angebot. Diese Vorbilder wurden bei der Sitzung ausdrücklich erwähnt- BL
