Politik | 14.03.2016

Jüngste Sitzung des Gemeinderates Volkesfeld

Beitritt zum Verband „Ferienregion Laacher See“ beschlossen

Einstimmiger Erlass der „Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge“

Ortsbürgermeister Rudolf Wingender (r.). und sein Erster Beigeordneter Thomas Schmitt im Tourist-Info-Center Maria Laach. FRE

Volkesfeld. Der Gemeinderat Volkesfeld hatte in seiner Sitzung am 5. August 2015 einen Grundsatzbeschluss zur Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen gefasst. Weiterhin fand am 19. November 2015 eine Einwohnerversammlung zum Thema „Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen“ in der Gemeinde statt. Im Rahmen dieser Versammlung wurde das neue Beitragssystem umfassend erläutert. Vonseiten der anwesenden Bevölkerung wurde dieses Beitragssystem positiv angenommen.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat Volkesfeld einstimmig den Erlass der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Gemeinde mit dem Zusatz: Paragraph 5 - Gemeindeanteil: „Die Gemeindeanteile werden wie folgt festgesetzt: Abrechnungseinheit 1 (Ortslage Volkesfeld): 30 Prozent; Abrechnungseinheit 2 (Riedener Mühlen): 25 Prozent“. Paragraph 12 - Veranlagung und Fälligkeit: „Die Fälligkeit wird auf drei Monate nach Bekanntgabe der Bescheide festgesetzt“. Paragraph 13 – Übergangsregelung: „Gem. Paragraph 10 A, Abs. 5, KAG (Kommunal-Abgabegesetz) wird festgelegt, dass Grundstücke, vorbehaltlich des Paragraphen 7, Abs. 1 und 2 dieser Satzung, erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden und zwar nach: a) 15 Jahren bei kompletter Herstellung der Verkehrsanlage, b) neun Jahren bei alleiniger Herstellung der Fahrbahn, c) acht Jahren bei alleiniger Herstellung des Gehweges, d) sechs Jahren bei alleiniger Herstellung der Beleuchtung bzw. bei der durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächen-Entwässerungskosten oder anderer Teilanlagen. Die Übergangsregelung bei Maßnahmen nach den Buchstaben a bis d gilt auch bei der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau und der Verbesserung von Verkehrsanlagen. Die Übergangsregelung beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem Erschließungsbeiträge nach dem BauGB, bzw. Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind und der Beitrag festgesetzt wurde“.

Kirchstraße wird erneuert

Die Gemeinde Volkesfeld beabsichtigt, den unteren Teil der Kirchstraße zwischen Ortsmitte und der Kirche samt angrenzender Mauer zu erneuern. Für die entsprechenden Planungsleistungen hat die Bauverwaltung Angebote bei zwei Ingenieurbüros eingeholt. Der Gemeinderat Volkesfeld beschloss nunmehr einstimmig, den Auftrag für die Planungsleistungen an das Ing.-Büro IBS Ingenieure zum Angebotspreis von 22.745,15 Euro zu vergeben. Im Haushalt wurden für den Ausbau des Teilstücks der Kirchstraße 145.000 Euro eingestellt.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat anschließend den Beitritt zum Tourismusverband „Ferienregion Laacher See“. Der Tourismusverband erhebt einen Mitgliedsbeitrag auf Grundlage der Beitragsordnung in Höhe von 0,30 Euro pro Einwohner. Für die Ortsgemeinde ergibt sich somit folgender Beitrag: Volkesfeld: 541 Einwohner x 0,30 Euro = 162,30 Euro. Die Kosten für die Mitgliedschaft werden aus Tourismusmitteln der Verbandsgemeinde Mendig getragen. Bereits seit über zehn Jahren arbeiten die drei Verbandsgemeinden Brohltal, Mendig und Pellenz erfolgreich projektbezogen im Tourismus zusammen, zum Beispiel durch die Erstellung gemeinsamer Printmedien oder Durchführung von Messebesuchen und Veranstaltungen (insbesondere die überregional bekannte „Nacht der Vulkane“). Ziel und Aufgabe ist die Optimierung der touristischen Erschließung und Vermarktung des „Laacher Sees“ sowie seines Umfeldes. Anschließend beschloss der Gemeinderat, die Straßenbeleuchtung in der Kirchstraße zu erneuern, indem die alten Leuchten gegen LED-Leuchten ausgetauscht werden sollen.

Zum Abschluss der Sitzung gab Ortsbürgermeister Rudolf Wingender bekannt, dass die Fliesenarbeiten für das Gemeindelager inzwischen abgeschlossen sind und die Außenarbeiten fortgeführt werden, sobald die Witterung dies zulässt. Inzwischen wurden für den Bau des Gemeindelagers insgesamt 825 Arbeitsstunden ehrenamtlich erbracht.

Weiterhin teilte Wingender mit, dass der Bauantrag für die geplante Grünschnittdeponie Rieden/Volkesfeld dem Kreis zur Entscheidung vorliegt. Die Deponie wird eine Fläche von 50 x 20 Meter umfassen und an den Parkplatz Volkesfeld/Sauerbrunnen (Riedener Mühlen) anschließen. Für die Gemeinden entstehen keine Kosten.

Am 16. April gastiert der bekannte Comedian Kai Kramosta im Dorfgemeinschaftshaus mit seinem aktuellen Programm „Normal müsste dat halten“. Der Kartenvorverkauf hat bereits begonnen: Gaststätte „Os Eck“ Volkesfeld, Gemeindebüro Volkesfeld, Tabakwaren Blum in Mendig oder per E-Mail: Tourismus@mendig.de.

Ortsbürgermeister Rudolf Wingender (r.). und sein Erster Beigeordneter Thomas Schmitt im Tourist-Info-Center Maria Laach. Foto: FRE

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