Kreis. Der Kreisverband Ahrweiler der Piratenpartei hatte zum Kreisparteitag eingeladen. Einziger offizieller Tagespunkt war die Wahl eines neuen Vorstandes. Unter der Mitwirkung von Jürgen Grothof, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, als Versammlungsleiter und der stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes, Marie Salm, als Wahlleiterin wurde der neue fünfköpfige Vorstand des Kreisverbandes Ahrweiler der Piratenpartei gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Benedikt Steinhoff, Dr. Axel Ritter, Dr. Ivo Dubiel und Dr. Gernot Reipen wurden als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister und Erster Beisitzer wiedergewählt. Neu im Vorstand ist Armin Linden aus Bad Neuenahr als Zweiter Beisitzer. Er löst damit die zweijährige Tätigkeit von Dr. Jutta Hagedorn als Beisitzerin ab.

Benedikt Steinhoff aus Altenahr würdigte als wiedergewählter Vorsitzender die geleistete Arbeit der Mitglieder in den vergangenen Monaten. Eine wichtige Aufgabe, so Steinhoff, werde es sein, die politische Arbeit des Kreisverbandes Ahrweiler der Piratenpartei verstärkt in das öffentliche Interesse hinein zu tragen. Denn gerade die letzten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine neue Orientierung der Politik wünsche. Unter diesem Gesichtspunkt waren sich alle Anwesenden einig, dass man die politische Bühne nicht allein rechtslastigen Parteien überlassen dürfe. Gerade die Piratenpartei zeichne sich durch eine moderne, zukunftsorientierte und weltoffene Politik aus, so Dr. Gernot Reipen. Eine direkte politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auch während einer Legislaturperiode durch die sogenannten „Open Anträge“ sei nur ein Beispiel. Die Umsetzung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs und nicht zuletzt die Anpassung der Sozialpolitik an den demographischen Wandel und die Arbeitswelt von morgen durch die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens seien weitere Beispiele für diese moderne, zukunftsorientierte Politik.

13 Punkte - Positionspapier verabschiedet

In der aktuellen Flüchtlingsfrage setzt die Piratenpartei, im Gegensatz zu allen anderen etablierten Parteien, auf eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu wurde auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei RLP ein 13 Punkte umfassendes Positionspapier verabschiedet. Gerade zu den beiden zuletzt genannten Zielsetzungen wünsche sich Reipen als Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei zukünftig auch eine engere Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Organisationen vor Ort, die Sozial- oder Flüchtlingsthemen zu ihrer Hauptaufgabe gewählt haben.

Pressemitteilung

Kreisverband Ahrweiler

Piratenpartei Deutschland