Rhein-Sieg-Kreis. „Der Einsatz und die Beharrlichkeit haben sich gelohnt“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, zur Diskussion um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zufrieden fest. In Anträgen und Anfragen beantragten die Sozialdemokraten die Erstellung einer entscheidungsreifen Verwaltungsvorlage, in der Vor- und Nachteile der Gesundheitskarte vollumfänglich dargelegt werden. Nachdem CDU und Grüne dies in der Sitzung des Gesundheitsausschusses noch blockierten, sagte der Landrat nun endlich zu, Zahlen und Fakten zusammenzustellen und die politischen Gremien damit zu befassen. „Es ging uns vor allem darum, eine klare Faktenlage zu schaffen. Die Rahmenbedingungen des Asylrechts, aktuelle Kostenentwicklungen und der steigende Verwaltungsaufwand müssen in der Diskussion um die Gesundheitskarte berücksichtigt werden“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters. „Wir glauben, dass die Gesundheitskarte ein großes Potenzial hat, die Sozialverwaltung und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu unterstützen. Bisher hat aber keine Kommune die Einführung gewagt, weil sie dann nicht mehr bei der Abrechnung der Gesundheitskosten unterstützt wird“, so große Deters weiter. Der Hintergrund: Im Rhein-Sieg-Kreis sorgt der Kreis dafür, dass die Gesundheitskosten zwischen den Kommunen solidarisch aufgeteilt werden, damit insbesondere kleinere Kommunen nicht durch besonders teure Behandlungen übermäßig belastet werden. Nicht nur die Entlastung der Verwaltung ist ein Argument für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. „Ein wesentliches Argument für die Gesundheitskarte ist die Möglichkeit von selbstbestimmten Arztbesuchen, ohne vorher die Verwaltung aufsuchen zu müssen. So können zum Teil massive Folgekosten durch Fehlentscheidungen bei der Ausstellung der Krankenscheine ausgeschlossen werden. Außerdem werden auch die ehrenamtlichen Helfer/ -innen entlastet, die die Flüchtlinge bei ihren Amtsgängen begleiten müssen. Der Bürokratieabbau würde allen Beteiligten nützen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, Ömer Kirli. „Die Zusage des Landrats ist eine Zusage an die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker im Kreistag, mehr Transparenz zu schaffen und sie an der Entscheidung zur Karte zu beteiligen. Wir erwarten, dass die Zusage des Landrates gilt und eine Diskussion nicht länger blockiert wird“, so Dietmar Tendler, Folke große Deters und Ömer Kirli abschließend.

Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion