Andernach. „Danke, dass Ihr im letzten Jahr den Ausbau unserer Straße verhindert und uns Anlieger mehrere tausend Euro Kosten erspart habt“, so kommentiert ein Anwohner die Ankündigung, dass nach der Gesetzesinitiative der Regierung in Mainz einmalige Straßenausbaubeiträge abgeschafft und auch in Andernach durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden. Denn aufgrund von Anträgen der CDU-Stadtratsfraktion hatte die Stadt den schon im Haushalt für 2019 geplanten Ausbau von Kirchstraße, Taubentränke und Nebenstraßen gestoppt, der sonst zu einmaligen Beiträgen für die Anlieger geführt hätte. Denn jetzt bereits begonnene Maßnahmen werden noch nach altem Recht abgerechnet und bezahlt. Die Einführung wiederkehrender Beiträge wird auch für Andernach mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein und zu vielen Fragen führen. Daher ist dies aus Sicht der CDU zwar für viele Bürger eine Verbesserung, aber nur die zweitbeste und komplizierteste Lösung. Man muss sich in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, welche Sozialpolitik die SPD im Land vorgegeben bekommt? Anstelle die Bürgerinnen und Bürger im Gesamten zu entlasten und somit die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, werden die Kosten auf alle Anwohner heruntergebrochen und beschönigt. „Es bleibt die Zuversicht, dass sich das Blatt nach der Landtagswahl im Jahr 2021 wendet und die Beiträge abgeschafft werden“, soweit die Ausführung des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Masberg. Insoweit sind sich die Andernacher Christdemokraten einig mit der Landes-CDU. Für diese hatte ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf erklärt: „Straßenausbaubeiträge bleiben unsozial und ungerecht. Unsere Haltung bleibt unverrückbar. Wir wollen die Beiträge abschaffen und die Bürgerinnern und Bürger damit entlasten. Denn Straßen werden von allen genutzt. Deshalb ist ihre Erhaltung und Erneuerung ein Teil der Daseinsvorsorge und somit eine Gemeinschaftsaufgabe. Was für Gemeindehäuser, Kindertagesstätten und Schulen gilt, gilt auch für Straßen. Es handelt sich um unverzichtbare Teile der Infrastruktur, deren Finanzierung gerade in Anbetracht der hohen Steuereinnahmen Aufgabe der Allgemeinheit aus allgemeinen Steuermitteln ist.“

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion