Rheinbreitbach. Die Rheinbreitbacher SPD begrüßt die Bereitschaft der EVM zu akzeptieren, dass die Bergflächen der Verbandsgemeinde Unkel kein geeigneter Standort für Windkraftanlagen sind: gestartet mit 18 Wunschtürmen, derzeit bei allenfalls drei noch einigermaßen realistischen, die sich aber absehbar in Wind auflösen werden.

Deshalb ist es konsequent, wenn das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans vom Verbandsgemeinderat nach einer Fülle von Gutachten beendet wird. SPD-Vorsitzender Klaus-Henning Rosen dankt der Unabhängigen Wählergemeinschaft Rheinbreitbach für ihre Anstöße gegen die Windkrafteuphorie. Dies hat eine neue Vertretung der Bürger in die Räte gebracht und sie zu einem für die Kommunalpolitik inzwischen unverzichtbaren Partner werden lassen.

Seitdem die Bad Honnef AG und die EVM die Planung für Windkraftanlagen entwickelt haben, haben sich die Vertreter der SPD Rheinbreitbach im Orts- und im Verbandsgemeinderat für eine saubere Prüfung der planungsrechtlichen Voraussetzungen eingesetzt. Klaus-Henning Rosen hält das nach wie vor, entgegen der Ansicht der EVM, für richtig. Es ist Folge des bundesdeutschen Planungsrechts, eine andere Verfahrensweise hätte für die Gemeinde ein erhebliches Risiko bedeutet. Das haben deutsche Verwaltungsgerichte anderen Orten immer wieder deutlich gemacht.

Nachdem die „hohe Politik“ vor Jahren den Umstieg der Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen beschlossen hatte, war für alle Interessenten der Weg offen, überall dort die Aufstellung von Windkraftanlagen zu planen, wo die mangelnde Eignung nicht rechtskräftig in Flächennutzungsplänen festgestellt worden ist. Leider gab es weder vom Bund noch vom Land Vorgaben, wie die Energiewende zu vollziehen sei. Die Lösung oblag folglich den Kommunen. Das hatte die aufwendigen Verwaltungsverfahren zur Folge, die die Räte jetzt seit mehreren Jahren absolvieren.

Neben fehlendem Wind, morphologisch sensiblen Landschaftsstrukturen, waren es am Ende Uhu, Gelbbauchunke, Milan, Storch und andere gefährdete Tiere und Pflanzen, die den Menschen das Alibi liefern mussten, dass die kühnen Planer in den EVUs nicht nur gewinnorientiert, sondern auch menschenfreundlich zu denken hatten.

Die Bad Honnef AG hat, was die Eignung der Gemeinde anlangt, das sehr früh erkannt und ist vernünftigerweise sehr bald ausgestiegen. Es liegt jetzt eine Fülle von Erkenntnissen vor, dass Rheinbreitbach eben nicht der richtige Standort ist. Der Verbandsgemeinderat hat deshalb, so ist zu hoffen, der Empfehlung der Verwaltung folgend, hoffentlich eine richtige, in der Zukunft bestandskräftige Entscheidung getroffen.

Die SPD freut sich, dass die Bewohner der Breiten Heide damit von Schallgeräuschen der Rotoren von Windkraftanlagen verschont bleiben und dass Rheinbreitbacher sowie Touristen die Hochfläche und den Übergang zum Naturpark Siebengebirge auch künftig für das Naturerleben genießen können. Glückwunsch.

Pressemitteilung der

SPD Rheinbreitbach