Höhr-Grenzhausen. Die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung umfasste sieben Tagesordnungspunkte.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Verbands- gemeinde Höhr-Grenzhausen

Im ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung ging es um die Beteiligung der Stadt Höhr-Grenzhausen am Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Hier kommt den Gemeinden eine entscheidende Rolle hinsichtlich der Steuerung der Einzelhandelsentwicklung zu. Mit der Aufstellung von gemeindlichen Einzelhandelskonzepten und der planungsrechtlichen Umsetzung dieser Konzepte durch Bauleitpläne soll die Grundlage für eine ausgewogene Versorgungsstruktur geschaffen werden. Dies beinhaltet die Festlegung von zentralen Versorgungszentren im Innenstadtbereich ebenso wie die Ausweisung von Sonderstandorten für großflächige Einzelhandelsvorhaben mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten, um damit aktuell und zukünftig eine Orientierungs- und Beurteilungsgrundlage für Vorhaben sowie eine Planungs- und Investitionssicherheit für Einzelhandel, Investoren und Grundstückseigentümer zu schaffen.

So wurden ursprünglich in dem Entwurf des Einzelhandelskonzeptes - neben einem zentralen Versorgungsbereich in der Innenstadt Höhr - auch Flächen auf dem ehemaligen „Trelleborg“-Gelände ausgewiesen. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen und einem Gespräch mit dem Grundstückseigentümer schlägt die Verwaltung nun vor, die ehemalige Trelleborg-Fläche aus dem angestrebten Konzept herauszunehmen. Zeitgleich wurde ein Gespräch mit Vertretern der Firma Rastal geführt, in dem es um eine Entwicklung der Flächen im Bereich der Autobahnabfahrt bis zur Rastalstraße (etwa 21.000 m²) für eine Einzelhandelsnutzung ging. In seinem Vortrag erläuterte Dipl.-Ing. Leif von Nethen vom Ingenieurbüro ISU aus Bitburg den Anwesenden das Einzelhandelskonzept und die aktuellen Entwicklungen. Herr von Nethen sieht die RASTAL-Flächen aus fachlicher Sicht als gut geeignet an, unter anderem aufgrund der Lage mit der sehr guten Anbindung an die Autobahn sowie an die Stadt- und Ortsgemeinden.

Nach eingehender Beratung stimmte der Stadtrat einstimmig für das vorgelegte Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit der Maßgabe, dass die Flächen der ehemaligen Firma Trelleborg als zentraler Versorgungsbereich aus dem Konzeptentwurf herausgenommen werden und gleichzeitig die Flächen der Firma RASTAL als zentraler Versorgungsbereich darin vorzusehen sind. Die nächste Beratung findet im Verbandsgemeinderat statt mit dem Ziel, möglichst im Herbst 2016 das Planungskonzept zu verabschieden.

Benennung der Erschließungsstraße im Neu- baugebiet „Am Sonnenhang“

Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Ratsmitglieder zu Tagesordnungspunkt zwei die Benennung der Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Am Sonnenhang“. Demnach erhält diese – analog zum Namen des Bebauungsplanes – den Straßennamen „Am Sonnenhang“. Der neu herzustellende Abzweig zur Straße „Hainchenweg“ soll namensmäßig diesem zugeordneten werden. Weiterhin folgte der ebenfalls einstimmige Beschluss über die Erhebung von Vorausleistungen für die Erschließungsstraße im Baugebiet „Am Sonnenhang“ gemäß § 10 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Höhr-Grenzhausen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt verlängerte der Stadtrat das Pachtverhältnis für das gemeinschaftliche Jagdrevier Höhr-Grenzhausen I mit der Pächtergemeinschaft M. Knieper/M. Menningen/B. Russ ab dem 01.04.2017 für weitere neun Jahre.

Um eine Änderung der Hauptsatzung ging es im TOP 4 der Sitzung. Die geplante Änderung im § 3 bezieht sich auf die Vorberatung der einzelnen Beschlüsse des Rates in den jeweils zuständigen Ausschüssen. Somit ist derzeit eine Beschlussfassung im Stadtrat - ohne Vorberatung im Ausschuss - nur in speziell geregelten Dringlichkeitspunkten nach § 34 Absatz VII der Gemeindeordnung möglich. Mit der neuen Regelung sollte nun eine Möglichkeit geschaffen werden, in Ausnahmefällen Beschlüsse direkt zur Entscheidung im Stadtrat zuzulassen.

Vertreter der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich jedoch eindringlich für eine Stärkung der Ausschussarbeit aus und argumentierten gegen die Änderung des vorgeschlagenen Wortlautes. Mit zwölf Ja- und acht Nein-Stimmen erreichte der Antrag zur Satzungsänderung nicht die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder und wurde somit abgelehnt.

Abschließend im öffentlichen Sitzungsteil folgten zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 die „Einwohnerfragestunde“ sowie „Mitteilungen und Anfragen“.

Pressemitteilung der

Verbandsgemeindeverwaltung

Höhr-Grenzhausen