Fraktionen von CDU und FDP im Gemeinderat Grafschaft stellen gemeinsamen Antrag
Beschlussfassung zum Einkaufszentrum muss jetzt zügig vorangebracht werden
Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Nahversorgung wird angestrebt
Gemeinde Grafschaft. Es wird Zeit für die nächsten Beratungsschritte zum Einkaufszentrum Grafschaft in Nachbarschaft zum Innovationspark Rheinland, so die übereinstimmende Meinung der Fraktionen von CDU und FDP im Gemeinderat. Beide haben daher jetzt bei Bürgermeister Achim Juchem einen Antrag zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses für das Projekt eingebracht. In der nächsten Beratungsrunde von Bauausschuss, Hauptausschuss und Gemeinderat Grafschaft soll dies vor der Sommerpause 2021 entschieden werden, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Huse (CDU) und Wolfgang Reuß (FDP).
Der Antrag von Christdemokraten und Liberalen hat folgenden Wortlaut:
1. Der Gemeinderat Grafschaft nimmt das Ergebnis der Einwohnerbefragung vom 27. September 2020 zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat Grafschaft spricht sich grundsätzlich für die Errichtung eines Einzelhandelszentrums am Innovationspark Rheinland aus.
3. Der Gemeinderat Grafschaft spricht sich grundsätzlich dafür aus, nach Umsetzung der Neubaupläne das alte REWE-Gebäude im Ortszentrum Ringen zu erwerben und im Sinn der Fragestellungen der Einwohnerbefragung zu einem neuen sozialen Mittelpunkt im Ortsbezirk Ringen zu entwickeln.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zum Neubau EKZ allen erforderlichen Vorbereitungen für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor, die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes sowie die Erarbeitung einer Verträglichkeitsuntersuchung, die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach Landesplanungsrecht sowie die Durchführung des Bauleitplanverfahrens zu treffen und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalten bzw. die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
Beide Parteien erinnern daran, dass der Gemeinderat seine Beschlussfassung solange zurückgestellt hatte, bis das Ergebnis der amtlichen Einwohnerbefragung vom 27. September 2020 vorlag. Dies erbrachte eine Zustimmung zum neuen Standort von etwa 55 Prozent. „Bei einer hohen Wahlbeteiligung ist dies ein klares Stimmungsbild der Bevölkerung,“ so Wolfgang Reuß. „Es wird Zeit, dass wir in der Grafschaft jetzt mit dem Thema vorankommen,“ ergänzt der CDU-Vorsitzende Michael Schneider, „denn die wohnortnahe und zukunftssichere Grundversorgung ist eines der wichtigsten Infrastrukturthemen unserer Gemeinde.“ Klaus Huse macht darauf aufmerksam, dass ein solch großes Projekt einige Zeit bis zur Umsetzung brauchen wird, daher mahnt auch er zu zügigen Schritten dahin. Zu den Beratungen haben beide Fraktionen auch einen aktuellen Planungstand zu den Ideen des Investors erbeten.
Pressemitteilung der
CDU Grafschaft
Zeit dass sich was dreht: Michael Schneider (CDU), Hartmut Wüst (FDP), Wolfnag Reuß (FDP) und Klaus Huse (CDU) am Standort des geplantes Einkaufszentrums (.v.l.).Foto: privat
@K.Schmidt/ Ja, ich habe das Schild gesehen. Ich kenne noch die alte Firma aus Bonn, weil ich dort ab 1971 gelebt und gearbeitet habe. Kannte sogar noch einen der alten Riegel-Brüder. Mit den Bauten können die ja nichts verdienen, wenn sie es nicht weiter vermieten. Das ist überall so, die riesigen Baugesellschaften machen damit Millionen ( bauen und dann an die Diakonie und Caritas vermieten ) u.v.m. Es geht in dieser Welt nicht um die Menschen, nur um Geld und Macht. Übrigens steht Haribo schwer in der Kritik u.a. wegen Brasilien. Einfach mal eingeben.:-)
"Es braucht Geld und Versorgung, das ist der Weg den die Wirtschaft geht." Absolut richtig. Und wenn man in die Mitte des Bildes schaut, sieht man, welche Firma in Grafschaft den Weg vorgibt. Es heißt, die Läden in Gelsdorf wurden vor einigen Jahren auch schon von einer Haribo- oder Riegel-Tochterfirma gebaut und dann an Norma etc. vermietet. Wenn die Gummibärchen merken, dass an der Hauptzufahrt zu ihrem Werksgelände eine Einkaufsmöglichkeit für die Mitarbeiter entstehen könnte, werden die womöglich auch mitreden wollen. Das Lächeln auf Pressefotos wird dann zu dem größten Beitrag, den die Lokalpolitik an dem Projekt überhaupt noch hat. Auch deshalb ist es fragwürdig, den Bürgern vorzugaukeln sie hätten in der Sache auch ein Mitspracherecht gehabt.
Politik versagt, Wirtschaft übernimmt, weil da die Köpfe für die Zukunft sitzen. Es gibt in der Politik keine Manager und keine Wirtschaftsexperten. Man sieht es schon am Foto. Die Bevölkerung ist außen vor und kann ebenso da gar nicht mitreden, die Leute stimmen da nach "Gefühl" ab.
Es braucht Geld und Versorgung, das ist der Weg den die Wirtschaft geht. Transparenz ist in Deutschland sowieso nicht gegeben. Und es braucht Personal- Arbeitsstellen für die, die eben nicht ein Studium haben oder sonst etwas, das sie besser stellen würde. Nicht umsonst wird die Kinderbetreuung überall ausgeweitet, wofür ja vorher kein Geld da war. Es kommt noch so, das die REWES ihre Leute mit dem Bus abholen und zurück bringen, wenn es zu weit auswärts ist. Trau schau wem, auf keinen Fall der Politik. Der Weg-ist das Ziel. RLP ist nur hinten dran, woanders hat man das lange kapiert. REWE wird schon dafür sorgen, das es schneller geht- schließlich ist dort das GELD.
Viele in meinem Umfeld sind immer noch überrascht, wenn man sie darauf hinweist, dass es hier nur eine Bürgerbefragung gab, und das Ergebnis keine direkten Folgen wie bei einem Bürgerentscheid hat. Der Antrag hier besonders Punkt 4. mit dem folgenden Konzept-, Untersuchungs- und Planungswust zeigt, selbst wenn die Politik nun der Mehrheit der Bürger folgt, dauert diese Geschichte noch zig Jahre. Damit kommt die Frage, ob so eine amtliche Befragung den Menschen außerhalb der Politik wirklich das Gefühl vermittelt, der Bürger dürfe mitreden, oder doch eher die Politikverdrossenheit noch mehr fördert. Am Ende ist das Votum des Bürgers, selbst wenn da in 10 Jahren mal ein Bagger für die ersten groben Erdarbeiten steht, nun doch unheimlich wertlos gewesen, und gleichzeitig ziemlich teuer.