Kreis Mayen-Koblenz. Im Kommunalwahlkampf war für die meisten Parteien (Zweck- )Optimismus beim Thema Gesundheitsversorgung angesagt: Die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) und des Standortes Mayen seien gesichert, lautete das vielstimmige Credo. Doch inzwischen hat die Gesellschafterversammlung des GKM mit einem „Schnellschuss“ Fakten geschaffen – ohne konkrete Einbindung der gerade neu gewählten Gremien und des neuen Landrats! Die beiden kommunalen Gesellschafter, der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz – vertreten durch Noch-Landrat Dr. Saftig und den Koblenzer OB -, haben „schmerzhafte Veränderungen“ (Originalton der Gesellschaftervertreter) für das Gesamtklinikum beschlossen, u. a. die Ein-Standort-Lösung in Koblenz, eine noch unklare Zukunft der Standorte Boppard und Nastätten sowie einen Abbau von Fachabteilungen im Mayener Elisabethkrankenhaus! Das heißt aber konkret: Noch-Landrat Dr. Saftig und der Koblenzer Oberbürgermeister sind ohne Bedenken den ausschließlich betriebswirtschaftlichen Vorgaben des Sanierungsgutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger gefolgt. Das Patientenwohl und eine gute stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche waren für sie zweitrangig! Für die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist ein solches politisches Verhalten unverantwortlich gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Gerade auf dem Hintergrund des jahrelangen Pokerns um eine Privatisierungslösung, ein viel zu langes Setzen auf den dafür favorisierten Kandidaten, den SANA-Konzern, dem man zeitweise sogar durch Geschäftsführer ermöglichte, das Klinikum für den Verkauf „zuzurichten“. Jetzt wird dreifach deutlich! Erstens: Ein kommunalpolitisches Drama endet nun als Trauerspiel. Zweitens: Die gewählten Protagonisten haben versagt. Drittes: Die Katastrophe für die „Zuschauer“ ist da! Was das für die Region Mayen und die stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche bedeutet, wird sich erst nach der Umsetzung des angekündigten Abbaus von Fachabteilungen in einem deutlich verringerten Leistungsspektrum des Mayener Krankenhauses zeigen. Dabei bleibt auch noch zu befürchten, dass die formelhafte Betonung der Beibehaltung der Geburtshilfe und „vollmundig formuliert“ der Kinder- und Jugendmedizin am Standort Mayen zunächst einmal nur als vorläufige Zusicherung gelten kann. Gerade die schleichende Verschlechterung der stationären Gesundheitsversorgung im Kreis Mayen-Koblenz in den letzten Jahren macht für die FWM3 deutlich: „Sicher ist nur, dass im Gesundheitswesen nichts sicher ist!“ Gerade angesichts der aktuellen Entscheidungen werden die Freien Wähler Mayen-MittelrheinMosel (FWM3) weiterhin politisch ihr Konzept vertreten, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung – gerade auch in ländlichen Gebieten – eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein muss: Demnach stehen hier also Kreis, Land und Bund weiterhin in der Pflicht. Und in einer der reichsten Industrienationen der Welt gibt es hierbei kein Finanzierungs-, sondern ausschließlich ein Verteilungsproblem. In den Gesprächen mit Vertretern anderer Parteien hören die Freien Wähler auch immer wieder einen gewissen Fatalismus, dass die Vorgaben von Bund und Land ein „Gesundschrumpfen“ der Kliniklandschaft auch in der Region 56 „alternativlos“ machen. Und: Früher sei die medizinische Versorgung auch nicht so gut gewesen wie heute. Deshalb sollten/könnten/müssten sich die Menschen auch wieder an die Verhältnisse der „alten Zeiten“ gewöhnen.

Solchen vertröstenden „Argumenten“ kommunalpolitischer Ohnmacht können die Freien Wähler der FWM3 explizit nicht zustimmen. Für sie beginnt alle am Gemeinwohl ausgerichtete Politik noch immer in der Kommune, also konkret vor Ort. Hier gilt es gezielt, den Bedürfnissen der Menschen zu dienen. Und dies wird nach Ansicht der FWM3 auch über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft mitentscheiden. Gerade die Ergebnisse aktueller Wahlen (z. B. in Frankreich) belegen eindrücklich, die Bürgerinnen und Bürger wollen den Fortbestand bzw. den Ausbau einer guten medizinischen Versorgung als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zukunftsfähige (Kommunal-)Politik nimmt deshalb nach Ansicht der Freien Wähler diesen Bürgerwunsch ernst und setzt ihn in neuen, nicht am Profit ausgerichteten Strukturen des Gesundheitswesens zum Wohle der Bevölkerung um!

Pressemitteilung FWM3