Koblenz. „Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat begrüßt die von der Stadt ergriffenen Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Gewerbetreibenden uneingeschränkt“, kommentiert Christoph Schöll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender die städtische Hilfe Herabsetzung und Stundung der Gewerbesteuer. „Solidarität und Hilfeleistung in der Corona-Krise sind beeindruckend. Die Krise wird aber vorübergehen“, so Friedhelm Pieper, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat. Die FDP-Fraktion fordert daher bereits jetzt ein Szenario, das Betrieben in Handel, Gastronomie und Selbstständigen nach der Krise wieder zu einem stabilen Fundament verhilft. „Die staatlichen Zuschüsse sind gut, aber im Verhältnis zu den notwendigen Darlehen für die Bedienung laufender Verbindlichkeiten meist gering. Die Darlehen müssen aber zurückgezahlt werden und schnüren die Betriebe ein. Wir fordern daher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundes- und Landesebene. Hierzu gehöre mit Blick auf das Handwerk und viele Selbstständige auch die Abschaffung des Solis für alle Bürger. Ansonsten droht nach Einschätzung der Koblenzer FDP nach dem Ende des Insolvenzmoratoriums per Ende September eine Insolvenzwelle mit hohen Arbeitsplatzverlusten. „Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, so Christoph Schöll. Nach der Krise, so die Koblenzer FDP, muss dann darüber nachgedacht werden, wie die in Deutschland in vielen Branchen herrschende „Gewinnwüste“, verursacht durch hohe Abgaben und Steuern, beseitigt werden kann.

Pressemitteilung der

FDP Ratsfraktion Koblenz