Meckenheim. Die Presse berichtet in dieser Woche von einem Aktionsplan, mit dem die Meckenheimer CDU die Stadt auf den Weg zu einer inklusiven Stadt begleiten will. Meckenheimer CDU-Repräsentanten werden abgelichtet, wie sie mit einer Begehung der Hauptstraße und des Neuen Marktes die Barrierefreiheit unter die Lupe nehmen.

Aus Sicht der BfM ist das eine lobenswerte Initiative; sie hat nur einen Schönheitsfehler. Vor drei Jahren wurde eine ganz ähnliche Initiative der BfM von den CDU-Vertretern im Stadtrat abgelehnt. Die BfM hatte für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 13.02.2014 folgenden Beschlussvorschlag eingebracht: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Gehwege, Erschließungsflächen, PKW-Stellplätze sowie öffentliche Zugangs- und Eingangsbereiche in Meckenheim mit technischen Hilfsmitteln zur Fortbewegung, z.B. wegen der Treppenstufen, Drängelgitter oder anderer Hindernisse, derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht benutzt werden können, und dem Ausschuss im Einzelnen eine Planung zur Beratung vorzulegen, wie die Situation vor Ort verbessert werden kann.“ Der Ausschuss lehnte diesen Antrag auch mit den Stimmen der CDU ab. Die BfM schrieb anschließend in einer Pressemitteilung: „Man mache sich klar: Die Mehrheit der Ratsmitglieder im Ausschuss will nicht geprüft wissen, wie der heutige Sachstand ist und ob es Handlungsbedarf zu dieser Thematik gibt!“

Die BfM schlug außerdem in dieser Sitzung vor, den „Arbeitskreis behindertengerechte Infrastruktur“ wieder zu beleben. Auch davon hat man nie wieder etwas gehört.

Fazit aus Sicht der BfM: Es kommt in der Kommunalpolitik immer wieder vor, dass Vorschläge der politischen Mitbewerber abgelehnt werden, um nach einer gewissen Karenzzeit diese Ideen als eigenes Produkt vorzustellen. Aber eigentlich müssten doch die Stadtratsmitglieder nach Jahren im Rat dieser Spielchen überdrüssig sein. Pressemitteilung der

Wählervereinigung

Bürger für Meckenheim (BfM)