Meckenheim. Familienfreundlichkeit, Bildung und Sicherheit sowie Wirtschaft sind Schwerpunkte, die sich die CDU Meckenheim gesetzt hat. „Diese Themen spiegeln sich auch im vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf, was unsere volle Unterstützung findet“, sagt finanzpolitische Sprecherin Sabrina Gutsche. „Der Bau der neuen Kita am Siebengebirgsring, die Neubauten auf dem Schulcampus und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses mit Ausbildungszentrum in Lüftelberg sind die wichtigsten Investitionen, die auch in finanziell sehr schwierigen Zeiten gestemmt werden sollen.“

Unverzichtbar ist für die Partei, die jetzt in intensive Haushaltsberatungen startet, der Erhalt der Handlungsfähigkeit als Kommune. „Es ist für uns keine Option, in die Haushaltssicherung zu gehen“, betont Gutsche. Das gehe auf Kosten der Eigenständigkeit, „dann haben wir kaum noch Einfluss darauf, wie sich etwa der Grundsteuerhebesatz entwickelt“.

Für 2025 bleibt der Hebesatz laut dem Entwurf stabil. Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich: „Dafür haben wir uns ausgesprochen und das ist uns sehr wichtig. Wie es danach weitergeht, das wird ein Hauptthema unserer Beratungen sein.“ Im Entwurf ist eine sukzessive Anhebung vorgesehen. Eine Differenzierung nach Wohnen und Gewerbe sei für die CDU nicht vom Tisch, werde aber erst diskutiert, wenn die Rechtslage klar ist.

Die finanziellen Probleme, mit denen fast alle Kommunen zu kämpfen haben, sind zum großen Teil strukturell bedingt: Städte und Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben zugewiesen, mit deren Finanzierung sie dann weitgehend allein gelassen sind. Ein Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Platz an der Offenen Ganztagsschule ab 2026/27. Dann muss an anderer Stelle gespart werden, etwa am städtischen Personal, und das hat Konsequenzen für Bearbeitunsgszeiten und Service.

Rainer Friedrich betont: „Wir hoffen und erwarten, dass die Haushaltsberatungen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die Zeiten sind so schwierig, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeiten und Kompromisse suchen müssen. Alles andere wäre verantwortungslos.“ Viele wegweisende Beschlüsse – etwa zum Schulcampus – seien im Rat einstimmig beschlossen worden. „Auf diesem Weg sollten wir weitergehen.“

Pressemitteilung

CDU Meckenheim