Wachtberg.Egal ob Wahlkampf oder Tagesgeschäft – für die Wachtberger CDU-Fraktion war es ein ungeschriebenes Gesetz, ihre eigenen Ideen, Vorschläge und Anträge in den Vordergrund zu stellen und außerhalb von Ausschuss- oder Ratssitzungen andere Parteien nicht verbal anzugehen. Doch nach der letzten Ratssitzung war die CDU-Fraktion in ihrer Gesamtheit dermaßen erschüttert, dass sie diese Zurückhaltung ausnahmsweise einmal aufgibt. Was der CDU regelrecht die Zornesröte ins Gesicht trieb, war die ablehnende Einstellung von „Unser Wachtberg“ zum Koalitionsantrag von CDU und „Grünen“, den Wachtberger Eltern die OGS-Beiträge zu erlassen. Schließlich waren die üblichen Betreuungszeiten wegen der Pandemie gecancelt worden. Notbetrieb war angesagt. „Man kann doch die ohnehin schon physisch und psychisch extrem belasteten Eltern nicht auch noch für nicht erbrachte Leistungen zur Kasse bitten,“ stellte Christoph Fiévet, Fraktionsvorsitzender CDU, klar.
Mit einer für die CDU-Fraktion unfassbaren Verbissenheit, forderte der UW-Vorsitzende Uli Feyerabend, „dann doch wenigstens die Eltern zu belasten, die Ihre Kinder in die Notbetreuung gebracht haben.“ Diese familienverachtende Idee erboste die CDU dann vollends „Wie der Name Notbetreuung schon sagt, waren diese Eltern in einer Notlage, ihre Kinder unterzubringen. Offensichtlich übersteigt so eine Notlage das Vorstellungsvermögen der UW und ihres Vorsitzenden. Viele von diesen Eltern sind in systemrelevanten Berufen tätig, einige mussten ohnehin schon mit Kurzarbeitergeld auskommen. Dieses Angebot war bestimmt keine beschäftigungstherapeutische Maßnahme für die Betreuerinnen“ - so empfindet es die Wachtberger CDU-Fraktion.
Auch bei den Haushaltsberatungen insgesamt entpuppte sich „Unser Wachtberg“ als Totalverweigerer. Ohne auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag zu den Haushaltsberatungen beizusteuern, verweigerte „Unser Wachtberg“ die Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters.
„Diese Totalverweigerung bei Unser Wachtberg verwundert mich sehr,“ sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Fiévet, und ergänzt: „Da hat die UW die Verwaltung mit einer Vielzahl von Verständnisfragen regelrecht bombardiert, was ihr gutes Recht ist. Aber danach hätte man auch erwarten dürfen, dass UW eigene Ideen und Vorschläge zum Haushalt entwickelt. Diese Erwartung einer konstruktiven Mitarbeit wurde nun bitter enttäuscht. Fraktionsvize und CDU-Finanzexpertin Andrea Lohmeier formuliert es ähnlich: „Viel Kritik ohne eigene Vorschläge. Aber eigentlich hätte man es wissen können, denn schon in ihrem Wahlprogramm verliert Unser Wachtberg kein Wort zur Finanzierbarkeit ihrer Ideen und Vorschläge. Haushalten ist offensichtlich nicht ihre Stärke. So ist das reines Luftpumpen.“
Für Christoph Fiévet, der auch beim politischen Mitbewerber als sehr besonnen gilt, bleibt nach dieser Ratssitzung nur diese Erkenntnis: „Was die UW als zweitstärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg da treibt, hat mit konstruktiver Oppositionsarbeit rein gar nichts mehr zu tun, das ist pures Neinsagen auf Teufel komm raus. Sehr bedauerlich.“
Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Rat der Gemeinde Wachtberg