AfD im Kreis Neuwied
Bollinger beklagt Vandalismus
Kreis Neuwied. Ein faires Demokratieverständnis zeigt sich auf verschiedenste Art und Weise. Dazu zählt u.a. auch, die Meinung des politisch anders Denkenden zu akzeptieren, sofern diese nicht polemisch ist, oder den Anderen bösartig diffamiert. Bisher haben Mitglieder der AfD in den Wahlkreisen 3 und 4 weder Wahl-Veranstaltungen anderer Parteien behindert, diese verbal diffamierend angegriffen, noch haben sie gar Wahlplakate beschädigt oder gar entfernt. Allerdings werden derartige Übergriffe nun im verstärkten Maße an AfD-Plakaten praktiziert. Es sind wirklich keine Einzelfälle mehr, es steckt offenbar ein System dahinter.
So wurden u.a. (Stand, 25. Februar) etliche Plakate in der Neuwieder Innenstadt stark beschädigt, abgerissen und unleserlich gemacht. Dasselbe passierte in der VG Waldbreitbach, im Ort Niederbreitbach und in der VG Dierdorf. In der Ortsgemeinde Neustadt wurden Plakate einfach überklebt und in der VG Asbach, insbesondere in den Orten Buchholz und Griesenbach, wurden „AfD“-Plakate von den Plakatwänden abgerissen. Es handelt sich um ein landesweites Phänomen, gegen das die AfD konsequent vorgeht: „Wir bringen alle Fälle strafrechtlich und zivilrechtlich zur Anzeige! In Dierdorf im Kreis Neuwied, in Mainz und im Kreis Cochem-Zell konnten Vandalen in Flagranti ertappt und dingfest gemacht werden. Wenn das Auto dabei war, ist auch der Führerschein weg!“ so der Neuwieder Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Jan Bollinger. Bollinger ist sich sicher: „Die Demokratie wird über derartige Methoden den Sieg davon tragen!“
Die Zunahme der Beschädigungen unterschiedlichster Art ist schon erschreckend, und man fragt sich, wer hat warum so viel Angst vor einer demokratisch zugelassenen Partei, eben der AfD, die nur ihr demokratisch legitimiertes Recht in Anspruch nimmt, eine andere Meinung über verschiedene politische Handlungsfelder zu haben.
Die Verbandsgemeinde Asbach stellt für die Wahl Plakatwände zur Verfügung, die ausschließlich für Wahlplakate zu nutzen sind. Andere Werbung in der Öffentlichkeit, an Laternenmasten und Aufstellern jeder Art sind untersagt. Bei diesen Plakatwänden ist es jedoch so, dass Felder für Parteien-Plakate reserviert sind: jeweils 4 für die CDU und für die SPD, jeweils 2 für die Grünen sowie für die FDP und für alle anderen zugelassenen Parteien nur jeweils Platz für eine Plakatfläche, hier für die FWG, DIE LINKE, AfD, REP, NPD und III. Weg. Die AfD des Kreises Neuwied sieht darin eine große Behinderung des Wahlkampfs und eine unzulässige Benachteiligung kleinerer Parteien, da so die Vielzahl der verschiedenen Themen in der Plakatwerbung nicht vermittelt werden kann. Die AfD bittet daher auch die Verantwortlichen in der VG Asbach, im Interesse eines fairen Wahlkampfes hier Abhilfe zu schaffen. Eine unbehinderte gleichwertige und faire Wahlwerbung muss allen in Deutschland zugelassenen Parteien im vollen Umfang gewährt werden und gewährleistet sein.Pressemitteilung
AfD im Kreis Neuwied
Sehr geehrter Johannes,
warum so ängstlich? Ihre absolut akzeptable und respektable Meinungsäußerung an sich - stellt sich für mich bei Betrachtung des Sachgesamtzusammenhanges in Bezug auf die AfD und andere Rechtsgruppierungen gleichwohl als vernachlässigenswert dar. Es geht um die Bedeutung von Sachverhalten. Die AfD erhebt einen an sich beklagenswerten Zustand (Beschädigung von Wahlplakaten) für sich zu einem Megathema und tut so, als hätte Sie mit dem von ihr miterzeugten Flüchtlingselend nichts zu tun. Die AfD hat mit diesem Flüchtlingselend gewaltig viel zu tun. Und das darf man der AfD nicht durchgehen lassen. Die AfD will ablenken, sich mit "bürgerlichen" Themen einen "bürgerlichen" Anstrich geben. Aber die AfD ist weder
bürgerlich noch demokratisch, sondern antidemokratisch, unmensch lich, unsolidarisch. Das muss immer wieder glasklar benannt/gesagt werden. Johannes - ich wünsche Ihnen ein schönes, demokratisches und humanes Wochenende!
der AfD nicht durchgehen lassen
@ Herrn Gelhardt: Zweifellos ist die Situation an Europas Grenzen beklagenswert - geht es aber in dem Artikel nicht um etwas anders?
Es ist m.E. genau diese Art der "Themen- und Argumentations-Vermischung", die es z.B. der AfD, aber auch anderen ermöglicht, in der öffentlichen Diskussion geschickt zu kontern und sich in die "Opferrolle" zu begeben.
Herr Dr. Bollinger beklagt den Vandalismus gegenüber den Wahlpla katen der AfD. Er sollte beklagen, dass auch aufgrund des barbarisch en Treibens seiner in- und ausländischen Gesinnungsmittäter in Sach en Flüchtlingspolitik, die eine inhumane Flüchtlingsverhetzung ist,sich in Griechenland durch die faktisch geschlossene Balkanroute ein menschliches Drama abspielt, das allen Europäern die vollkommene Schamesröte ins Gesicht treiben muss! Wie weit lässt sich das Euro pa der 500 Millionen Menschen in 28 Staaten durch die Rechtsreak tionären und Rechtsradikalen noch treiben in Richtung Unmenschlich
keit ? Wenn nur noch der blanke nationale Egoismus regiert, ist Europa, ist die Demokratie gescheitert! Europa kann so hohe Zäune und Mauern bauen wie es will. Verzweifelte, verfolgte, arme Menschen werden kommen; sie sind nicht aufzuhalten, weil sie gar keine andere Wahl haben! Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge! Deshalb - kein Raum für die Nichtdemokraten der AfD!
Die hinter dem Vandanlismus stehende "Denke" ist schlicht unerträglich: die politische Diskusfähigkeit liegt bei diesen Menschen auf einer Skala von 0 bis 10 offenkundig beim Wert 0....
Es ist egal ob es die FDP, die AfD oder sonst wen "trifft" - es gehört sich einfach nicht. Die, die die Inhalte von FDP oder AfD oder wen auch immer ablehnen, machen einfach am 13. März ihr Kreuz woanders.
Ach, Herr Napp, das kann man nicht vergleichen. Ich wurde vor kurzem von AfD-Anhängern aufgeklärt. Man erklärte mir, das es wohl stimmt, das auch Plakate anderer Parteien beschädigt oder beschmiert werden, aber nie niemals ist es so schlimm wie bei der AfD.... mimimi.
Aber noch was zum Thema, "..die Meinung eines politisch anders Denkenden zu akzeptieren"
Ich habe auch schon des öfteren, meine Meinung bei AfD-Anhängern kund getan. Diese ist allerdings meistens, nee immer, konträr zur AfD Meinung. Ich blieb sachlich und war nicht beleidigend, trotzdem wurde meine Meinung noch nicht im Ansatz akzeptiert, auch Gegenargumente blieben oft aus, stattdessen habe ich mir persönliche Beleidigungen eingefangen, Shitstorm trifft es auch. Das ganze gipfelte darin, das ich als "nützliche Idiotin mit einem intoleranten, antidemokratischen und linksfaschistischem Gedankengut, die unter kognitiver Dissonanz leidet und noch nicht in der Lage ist, die Zusammenhänge zu verstehen" tituliert wurde.
Nicht nur die AfD ist vom Vandalismus betroffen, sondern auch die FDP hat stark darunter zu leiden. Großflächenplakate werden abgerissen oder verunstaltet. In den letzten Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahlkämpfen wurden die Plakate mit linken Parolen oder rechten Sprüchen besprüht. Zusätzlich machte sich die Presse und nicht wenige Satiresendungen heftig über die Liberalen lustig, welches das Image der FDP bis heute nachhaltig beschädigt. Das, was die AfD beschreibt, machen die Liberalen und auch andere politische Partein schon seit Jahren durch, ohne dass es jemanden interessiert.