Meckenheim. Rund um das Thema „Polizeiwache in Meckenheim“ ist eine wohl auch vom Wahlkampf befeuerte Diskussion entbrannt. Da sich die CDU Meckenheim in der Vergangenheit beharrlich und erfolgreich für den Erhalt der Wache eingesetzt hat und Sorgen und Gerüchten vorbeugen möchte, hat Joachim Kühlwetter - Ratsherr und Kreistagsabgeordneter - mit dem Bonner Polizeipräsidenten Frank Hoever telefoniert. Demnach stellt sich die Sachlage wie folgt dar:

1. Die Polizeiwache Meckenheim steht nicht zur Diskussion. Der Mietvertrag wurde erst vor einigen Jahren nach einer umfassenden Modernisierung der Wache bis nach 2030 verlängert.

2. Das Verkehrskommissariat sowie der Bezirksdienst bleiben am Standort Meckenheim dauerhaft erhalten.

3. Es wird zudem weiterhin einen Wachdienst mit Polizeistreifen in Meckenheim geben. Auch wird weiterhin die Möglichkeit bestehen, Anzeigen zu erstatten und sich beraten zu lassen. Aber: Es gibt organisatorische Veränderungen, welche sich auf die teilweise Zusammenlegung von Arbeitsabläufen mit der Wache Rheinbach beziehen. Auf Nachfrage hat dies aber keinen Einfluss auf die Polizeipräsenz auf den Straßen. Darüber hinaus prüft das Polizeipräsidium Bonn die Einschränkung der Öffnungszeiten der Wache für Besucher in den Randzeiten. Hier ist aber noch keine Entscheidung getroffen worden.

4. Klar ist für die CDU, dass sie jedwede Veränderung, die den Polizeistandort betrifft, wie in der Vergangenheit kritisch begleiten wird. Der CDU ist wichtig zu betonen, dass die Gründe für die möglichen Veränderungen wesentlich in der Personalknappheit liegen. Kühlwetter: „Zur Erinnerung: Es war die SPD-geführte Landesregierung, die Anfang der 2000er-Jahre die Einstellungen drastisch auf nur noch 500 im Jahr gekürzt hatte. Dies wirkt noch bis heute nach und führte zu heftiger Kritik unter anderem von Polizeigewerkschaften. Herbert Reul hat die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3000 pro Jahr erhöht. Seinen Kurs der ‚klaren Kante‘ unterstützten wir.“ „Wir setzen uns bereits seit über 20 Jahren beharrlich, konsequent und erfolgreich für den Erhalt der Polizeiwache Meckenheim ein. Bereits im Jahr 2005 haben wir über 4000 Unterschriften gesammelt und eine Schließung verhindert“, so Kühlwetter. Als der Standort vor einigen Jahren wieder zur Diskussion stand, hat die CDU wieder eine klare Position bezogen. Im Ergebnis wurde das Gebäude modernisiert und ein Mietvertrag für 15 Jahre abgeschlossen. Innenminister Herbert Reul war nach Abschluss der Arbeiten im Jahr 2018 persönlich vor Ort.“

Für die CDU Meckenheim gilt: „Wir werden uns auch künftig für den Erhalt der Polizeiwache starkmachen, und zwar unabhängig davon, wer in Düsseldorf regiert“, sagt Joachim Kühlwetter.

Pressemitteilung

der CDU Meckenheim