SPD Koblenz - Diskussionsveranstaltung

„Brauchen wir Ortsbeiräte?“

27.02.2018 - 09:33

Koblenz. In Koblenz und innerhalb der Koblenzer Parteien wird über das Für und Wider flächendeckender Ortsbezirke/Ortsbeiräte diskutiert. Gerade in den Stadtteilen, in denen es bislang keinen Ortsbeirat beziehungsweise Ortsvorsteher/in gab, herrscht zum Teil Unklarheit, was Ortsbeiräte für die Stadtteile bedeuten und konkret bewirken können, wie sie arbeiten, sich zusammensetzen und welche Kompetenzen hiervon ausgehen.

Die SPD Koblenz lädt mit ihren Ortsvereinen der rechten Rheinseite am 2. März zu einer Diskussionsveranstaltung in die Schützenhalle Ehrenbreitstein, Mühlental 16, 56077 Koblenz ein. Los geht es um 18 Uhr. Erfahrene Ortsbeiratsmitglieder aus Stadtteilen, in denen bereits ein solches Gremium für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet, berichten aus ihren ganz praktischen und alltäglichen Erfahrungen mit und durch das Amt. Darüber hinaus sollen grundsätzliche Informationen zu der Arbeitsweise der Ortsbeiräte, seiner Mitglieder und der Ortsvorsteher gegeben werden. In der anschließenden Diskussion haben Bürgerinnen und Bürger das Wort und können Fragen und Meinungen zum Thema diskutieren.

Am 18. März haben dann die Koblenzerinnen und Koblenzer zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit, in einem Bürgerentscheid über die Frage abzustimmen, ob es zukünftig in allen Koblenzer Stadtteilen Ortsbezirke geben soll. Dabei kann ein Ortsbezirk aus einem oder mehreren Stadtteilen bestehen. Es geht dann auch um die Frage, ob Ortsbezirke einen Ortsbeirat und eine Ortsvorsteherin / einen Ortsvorsteher erhalten sollen. Damit das Ergebnis des Bürgerentscheids unmittelbar rechtliche Wirkung hat, müssen mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Koblenzerinnen und Koblenzer ihre Stimme abgeben. Wird dieses Quorum verfehlt, muss sich der Stadtrat mit dem Ergebnis befassen und dann letztlich eine Entscheidung treffen. Entscheidet sich eine Mehrheit aller Koblenzerinnen und Koblenzer für die Einrichtung von Ortsbezirken, würden zu den neun zuletzt eingemeindeten Stadtteilen in Koblenz zehn weitere Ortsbezirke mit Ortsbeiräten und Ortsvorsteherinnen eingerichtet und erstmals bei der Kommunalwahl 2019 direkt gewählt.

Pressemitteilung SPD Koblenz

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19.03.2018 04:16 Uhr
juergen mueller

Das Thema dürfrte sich aufgrund der blamablen Wahlbeteiligung erledigt haben.Wer sich jetzt noch über einen erwarteten Ausgang aufregt,der ist nur noch dämlich u.desorienitiert.Da hat man mal mal die Möglichkeit etwas zu ändern,nimmt es aber nicht wahr.Kein Wunder,dass die POLITIK UNS NICHT ernst nimmt,warum auch,Interessenlosigkeit,Egoismus,Selbstdenken u.Bequemlichkeit haben Vorrang - aber immer die Fresse aufreissen,wenn einem was nicht passt - typisch deutsch.Da bleibt man lieber bei seinen Zielen wie Vergnügen, Fasching, neues Auto, Urlaub oder was schaff ich mir alles als nächstes an.Dieser Bürgerentscheid wäre die Möglichkeit gewesen,der POLITIK zu zeigen,das SIE nicht alles entscheiden kann,was SIE WILL.Der Großteil von uns ist es selbst schuld,wenn ihm Dinge,die die POLITIK entscheidet,NICHT passen.Wenn 87 537 Wahlberechtigte nicht interessiert,was mit ihrem STEUERGELD passiert,dann ist ihnen NICHT zu helfen u.KEINER darf sich beschweren.Der STADTRAT wird`s richten.



14.03.2018 00:34 Uhr
juergen mueller

Werner Rosenbaum (verbunden mit Karl-Heinz Rosenbaum,Ratsmitglied/CDU?) bezeichnet Gegenargumente für noch mehr OBR als flächendeckenden Unsinn u.beklagt,dass bestehende OBR/OV verunglimpft u.an den Rand kollektiver Dummheit gedrängt würden.Das stimmt so nicht bis auf die Tatsache,dass eine flächendeckende Einführung UNSINN ist.Und was das MERKEN betrifft,Koblenz wurde durch die ZWANGSEINGEMEINDUNG zur Großstadt,was für viele Stadtteile nur NACHTEILE brachte - s. RÜBENACH!!!.Wirtschaftskraft JA - für die STADT,aber NICHT für die Stadtteile,von anderen Problemen abgesehen.Ihre Objektivität scheint unausgegoren zu sein u.ihre Grenzen zu haben.Hierzu gehört auch,dass OBR/OV,von ihrer KOMPETENZLOSIGKEIT/ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT abgesehen,ein Pool für verdiente Parteimitglieder sind (Zahl kann ich Ihnen gerne zukommen lassen).Desweiteren,dass hier mit STEUERGELD geaast wird,dass in keinem Verhältnis zum Nutzeffekt steht.Nicht besser Wissen oder ALLES - sondern gesunder Menschenverstand.



12.03.2018 17:57 Uhr
juergen mueller

Der Flyer der CDU hat seinen Weg in unseren Briefkasten gefunden - leider, denn ... die darin aufgeführten Argumente für ein JA sind fast schon abenteuerlich u.zeugen davon, wie die Politik mit Steuergeld umgeht u.wie UNS immer noch Honig um`s Maul geschmiert wird.Die CDU teilt das angeführte Kostenargument NICHT - Demokratie gebe es nicht zum Nulltarif.Mehr Mitspracherecht, stärkere Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen und, das Einzige was stimmt - OBR/OV entlasten die ZENTRALE VERWALTUNG.Thomas ROOS,CDU-Ratsmitglied spricht von der Möglichkeit,sich politisch zu beteiligen,Interessen zu vertreten,politische Vorhaben,die unmittelbar vor der Haustüre stattfinden,anzustoßen u.zu BEEINFLUSSEN.Herr ROOS, da wüsste ich als RÜBENACHER etwas davon.Hier hat die BI RÜBENACH in den letzten Jahren mehr bewegt,als Sie sich eingestehen wollen.Ich kann Ihnen gerne eine Problem-Liste fertigen u.was CDU-SPD zur Abhilfe hiergegen getan haben bzw. tun wollten.Nicht immer nur REDEN,sondern HANDELN.



07.03.2018 16:45 Uhr
juergen mueller

Es macht einfach nur fassungslos,mit welcher (für mich dämlichen) Begründung Stadtratsmitglied u.OV im OBR Kesselheim,Herbert DOTT,die flächendeckende Einführung von OBR u.damit jährlichen Kosten von 1,13 Millionen EURO (oder mehr) rechtfertigt - O-TON:"Wer kümmert sich um die Ordnung auf dem Friedhof,wer um den MARTINSZUG,um fehlende Beschilderung?"Ja geht`s noch - Friedhof,Martinszug,Baumscheibenbepflanzung? Sind das die angeblich wichtigen Fragen,zu denen der OBR gehört wird?NOCHMAL - ENTSCHEIDUNGSGEWALT hat ein OBR/OV "NICHT!!!"Herr DOTT,es kommt auch NICHT darauf an,ob in jedem Stadtteil Ratsmitglieder vertreten sind (ich weiß,hätte man gerne) oder nicht.FRAGE:"Wofür sind ORTSVEREINE da,besetzt mit Parteisoldaten (SPD hat alleine "21") - CDU ebenfalls reichlich.Wer OBR als Bereicherung ansieht,die seiner Bequemlichkeit entgegenkommen,der hat nichts verstanden.Wer ein Problem hat,der kann sich auch DIREKT an einen ORTSVEREIN oder die VERWALTUNG selbst wenden,wenn er denn will.



07.03.2018 14:29 Uhr
Matthias Weske

Wir haben in Koblenz einen gewählten Stadtrat. Diese Vertreterinnen und Vertreter sind alle samt dem Wohl unserer Heimatstadt verpflichtet. Wenn diese Personen ihr Mandat einmal ernst nehmen würden, dann würden sie nicht nur auf irgendwelchen Veranstaltungen nett winken, sondern in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Die dadurch erreichte Bürgernähe wäre um ein vielfaches effektiver, als ein Bürokratieapparat in Form von OBR's aufzubauen und Jährlich mehr als 630.000 Euro zu versenken! Das ist bei einer so klammen Haushaltslage, dass die ADD den Haushalt regelmäßig nicht frei gibt, ein völlig falsches Signal. Ganz abesehen davon, dass Koblenz sich als Ganzes verstehen sollte und sich nicht im klein klein des Kirchturmdenkens der Ortsteile verstehen darf. Stadträte sind gewählt, um die Intressen aller Bürger / Ortsteile gegeneinander sinnvoll abzuwiegen. Diese Arbeit sollte mal gemacht werden...



06.03.2018 17:33 Uhr
juergen mueller

Berichtigung:

Es sind 8 Ortsbeiräte mit "72" Mitgliedern - davon 67 Parteimitglieder von CDU-SPD-B90/Grüne-FBG - nur STOLZENFELS hat 5 parteilose Mitglieder. Alle 72 Mitglieder pro Monat/Sitzungsgeld 25 Euro = 1800 Euro - jährlich 21 600 Euro - nur Sitzungsgeld. Auch wenn nicht alle immer vollzählig an Sitzungen teilnimmt, so reicht das immer noch, um sich zu fragen, WARUM OBR auch noch Flächendeckend? Die SPD betreibt zudem noch "21" ORTSVEREINE, davon in 9 "10" Ratsmitglieder (Karthause alleine 2x vertreten).
Und jetzt soll mir noch einer sagen, dass es sich hierbei nicht um einen rein politischen Filz handelt, der nach Gutdünken verfährt u.entscheidet sowie alle Fäden in der Hand hält.
Um Manfred GNIFFKE nochmals zuzustimmen, bei der Forderung flächendeckender OBR geht es, von den immensen Kosten abgesehen, letztendlich nur um "Pöstchen für Parteikollegen", zur Stärkung des politischen Machtgefüges u. politischer Einflußnahme. Der "kleine Mann" spielt hier überhaupt KEINE Rolle.



05.03.2018 23:50 Uhr
juergen mueller

WARUM OBR u.OV?
8 OBR mit 67 Mitgliedern,davon 5 Ratsmitglieder,(kassieren pro Sitzung 25 Euro STEUERGELD(wenn jeder 1 x monatlich daran teilnimmt sind das 1675 Euro x 12 = 20 100 Euro...JÄHRLICH), wir haben 30 Stadtteile,davon u.a. 21 in SPD-Hand (ohne CDU) - in 10 von 30 Ortsvereinen sitzen 10 Ratsmitglieder - in manchen Ortsbeiräten (RÜBENACH 3 Ratsmitglieder - 2 x SPD - 1 x CDU) - im übrigen wird der NACHWUCHS gefördert (Familie Lipinski-Naumann - im weiteren Namensgleichheit NICHT ausgeschlossen) - hier kommen Parallelen zu politischen Posten zutage,die an ein NETZWERK erinnern,das nur eiinem Zweck dient,was sich jeder halbwegs selbst ausdenken kann.Ausser Stolzenfels (1 x CDU vertreten) sind die OBR/OV komplett in politischer Hand,was zu Denken geben sollte,
denn ein Parteimitglied hackt dem anderen KEIN Auge aus. Flächendeckend würde bedeuten,dass WIR politisch ausgeliefert sind u.neue Ortsbeiräte tun u.lassen was sie für richtig halten.Politik hält immer zusammen.



03.03.2018 19:25 Uhr
juergen mueller

ERGÄNZUNG:

Welche Bedeutung Ortsbeiräte haben, zeigt sich beispielhaft auch darin, dass z.B. Unterlagen für RATS- oder AUSSCHUSSSITZUNGEN (Stadtrat Koblenz) im Internet unter "Bürgerinformationssystem Koblenz" abrufbar sind - nur für Sitzungen des Ortsbeirates NICHT.
Für die immer wieder so hervorgehobene Bürgernähe/Einbindung der Bürger wäre es aber doch als selbstverständlich vorausgesetzt, diese Unterlagen für Interessierte VOR einer OBR-Sitzung zu veröffentlichen, damit auch diese sich informieren können.
Den politischen Mitgliedern im OBR wird dies ja auch zugestanden, die auch nicht erst zum Zeitpunkt der OBR-Sitzung plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Wer schon nicht in der Lage ist soweit zu denken, dass dies für den Bürger wichtig sein könnte, dem ist auch NICHT abzunehmen, dass Ortsbeiräte für ihn wichtig sind u. Vorteile für ihn bringen.



03.03.2018 18:31 Uhr
juergen mueller

Manfred GNIFFKE (Vorsitzender FBG) hält die Einführung weiterer OBR/OV für BLÖDSINN.Seiner Überzeugung nach geht es den Befürwortern nur um neue Pöstchen für Parteikollegen.Während Ratsmitglieder,die sowieso in fast jedem Stadtteil vorhanden sind etwas bewirken könnten,kann ein OBR/OV das NICHT,sondern nur "empfehlen u.weitergeben".Die Kosten für flächendeckende OBR schätzt GNIFFKE auf MEHR ALS 1,1 Mill.Euro!!!JEDER sollte sich mal fragen,WAS man sonst alles mit diesem Geld des Steuerzahlers machen könnte,das mit vollen Händen hinausgeworfen wird um Parteisoldaten einen Posten zu ermöglichen.Wird ein gültiges Votum im Bürgerentscheid NICHT erreicht,entscheidet der STADTRAT alleine u.was dieser WILL wissen wir alle.MANFRED GNIFFKE ruft alle Stimmberechtigten mit Recht dazu auf, mit einem klaren NEIN zu stimmen.Ein OBR ist eine "politische INSTITUTION",mit RATSMITGLIEDERN besetzt u.mit STEUERGELD finanziert OHNE beachtenswerte KOMPETENZEN.Wer mit ja stimmt,dem ist nicht mehr zu helfen.



01.03.2018 17:33 Uhr
juergen mueller

Jetzt, kurz vor der Zielgeraden,wird getrommelt was das Zeug hält.Wir wissen ja mittlerweile,dass die STADTPOLITIK mit allen Mitteln flächendeckend Ortsbeiräte haben will.Was wir jetzt schon wissen,dass JEDER ORTSVEREIN schon einmal dafür sein wird - wie kann es auch anders sein.Es ist auch davon auszugehen,dass 15% der wahlberechtigten Koblenzer ihre Stimme abgeben.Aber wie gesagt,kommt es nicht dazu, verbleibt die Entscheidung beim STADTRAT und wie der letztendlich entscheiden wird steht doch bereits fest ebenso wie die (heimliche) Erwartung,dass vielleicht (hoffentlich) dieses,wie nennt man es,Quorum,verfehlt wird.Dann hätte der STADTRAT freie Bahn.Die bereits bestehenden OBR/OV (letztere alles Parteisoldaten) werden natürlich den Teufel tun und ihre "Erfahrungen" zum Nachteil des politischen Willens bei diesen WERBEKAMPAGNEN ankommen zu lassen.Um ihren politischen Willen durchzusetzen wurde den OBR auch ein Geschmäckle zugestanden,ohne wesentlich Kompetenzen zu verändern.



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