FWG/FDP Vettelschoß
Braucht Vettelschoß kein Geld?
Vettelschoß. Am 27. Januar beschloss der Gemeinderat fast einstimmig (eine Gegenstimme und eine Enthaltung) eine Gemeindeimmobilie öffentlich auszuschreiben und an den Meistbietenden zu veräußern. Trotzdem haben Bürgermeister Freidel und die CDU mit Unterstützung der SPD entgegen diesem Beschluss an dem Verkauf an den Erstinteressenten zu dem niedrigst möglichen Preis gemäß Wertgutachten festgehalten. Dieser Kauf wurde bereits seit zwei Jahren verschleppt. Warum bekam nicht jeder Bürger von Vettelschoß die Möglichkeit sich auf diese Immobilie der Gemeinde zu bewerben, warum sprach der Bürgermeister, unterstützt von den CDU und SPD Ratsmitgliedern nur mit dem einen Kaufinteressenten? Auf diese Frage hat weder die FWG/FDP Vettelschoß, noch die Bürger bis heute eine Antwort erhalten.
Die FWG/FDP-Fraktion ist bereits in einer vorherigen Pressemitteilung auf Details, wie zusätzliche Kosten für Heizung und unserem Wunsch nach einer Gleichbehandlung aller Verkäufe gemeindeeigenen Immobilien eingegangen.
Trotz des Versuchs über Prüfungsgremien des Kreises, dieses zu verhindern, beschloss nun am 12. Mai der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD den Verkauf an den favorisierten Interessenten.
Aus Protest gegen dieses undemokratische und u.E. auch rechtswidrige Verhalten verließ die FWG/FDP Fraktion vor der Beschlussfassung die Sitzung.
Die Gemeinde Vettelschoß ist verschuldet, unterliegt deshalb einem Zwangshaushalt, d.h. jede geplante Maßnahme, die Ausgaben zur Folge hat, muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. So werden Gelder zur Erweiterung des Friedhofes gekürzt, die Mittel für den Aussichtsturm am Willscheider Berg See gestrichen und es fehlen Mittel für den Kindergarten und die Schule. Obwohl inzwischen ein höheres Angebot vorlag und im freien Wettbewerb ein noch weit höherer Preis erzielbar gewesen wäre, nehmen Bürgermeister Heinrich Freidel und die CDU- und SPD-Ratskollegen einen wirtschaftlichen Nachteil in 5-stelliger oder gar 6-stelliger Eurohöhe -wenn man es mit dem zeitgleichen Verkauf einer anderen gemeindeeigenen Immobilie vergleicht- in Kauf.
Die FWG/FDP wird weitere Optionen prüfen, die Umsetzung dieses Verkaufsbeschlusses noch zu verhindern.
Pressemitteilung
FWG/FDP Vettelschoß
