Kreis Neuwied. „Wer jetzt noch einer Urnenwahl das Wort redet, handelt unverantwortlich und spielt mit der Gesundheit der Menschen“, bringt Landtagskandidat Pascal Badziong es für die CDU Neuwied auf den Punkt. Die Neuwieder Christdemokraten fordern mit Nachdruck eine klare Entscheidung der Landesregierung „Pro Briefwahl für alle“. Die Menschen, aber auch die Kommunen vor Ort, die für die Organisation und die Durchführung der Landtagswahl verantwortlich sind, brauchen dringend Klarheit und Sicherheit, in welcher Form die Landtagswahl durchgeführt wird. „Es kann doch nicht sein, dass wir unter größten Anstrengungen und gemeinsam in der gesamten Republik alles dafür tun die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig die Verantwortlichen im Land ernsthaft planen 30.000 Wahlhelfer und hunderttausende Wähler in Wahllokalen über Stunden einem Infektionsrisiko auszusetzen“, sagt Badziong und erklärt, dass der Landtag bereits die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen habe. Zudem hat Pascal Badziong auch den Kreiswahlleiter, Landrat Achim Hallerbach, angeschrieben und um Unterstützung für das sinnvolle Vorgehen auf den weiteren Entscheidungsebenen gebeten.

Und CDU-Chef Jan Petry kritisiert die fehlende Planungssicherheit mit deutlichen Worten: „Die Herangehensweise der SPD-geführten Landesregierung, die Durchführung der Wahl von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich und abhängig von heute nicht absehbaren Inzidenzzahlen und örtlichem Infektionsgeschehen machen zu wollen, sorgt für große Verunsicherung bei den kommunalen Verwaltungen. Damit schaffen wir uns einen nicht erklärbaren Flickenteppich und vor allem wird sie große Ängste bei den Wählern auslösen.“ In anderen Bundesländern seien die Landtagswahlen im Frühjahr sogar verschoben worden, bemerkt Petry zudem weiter. Die Neuwieder CDU warnt vor einem massiven Problem bei der Gewinnung von Wahlhelfern, einem für die Kommunen immensen Aufwand im Hinblick auf Hygiene- und Schutzmaßnahmen rund um die Wahl und nicht zu verhindernden Menschenansammlungen rund um die Wahllokale vor Ort. „All diese Faktoren führen aus unserer Sicht in der jetzigen Phase der Corona-Pandemie bei einer Urnenwahl zu unkalkulierbaren Risiken für Menschen und stellen die Wahlleiter vor Ort vor eine schier unlösbare Herausforderung. Die einzig vernünftige Konsequenz ist die frühzeitige, klare Entscheidung des Landeswahlleiters zu einer generellen Briefwahl“, appelliert Pascal Badziong in Richtung Mainz „die Gesundheit der Menschen und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen frühzeitig und für alle Beteiligten nachvollziehbar in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen.“

Pressemitteilung CDU Neuwied