VG-Rat Brohltal verabschiedet Haushalt 2023
Brohltal: Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
Burgbrohl. Schon traditionell verabschiedet der Verbandsgemeinderat Brohltal in seiner jeweils letzten Ratssitzung im Jahr den Haushalt für das kommende Haushaltsjahr. Dies war auch bei der Verbandsgemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022 der Fall, als Bürgermeister Johannes Bell den Rat zu seiner Sitzung im Schlosshotel Burgbrohl begrüßte.
Es war eine harmonische Ratssitzung im weihnachtlichen Ambiente trotz einer umfangreichen Tagesordnung, die schließlich in der Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr endete.
Doch zuvor hatte der Rat noch eine Reihe von Punkten auf der Tagesordnung abzuarbeiten.
Zunächst stimmte der VG-Rat auf Vorschlag des Bau- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten der vorgestellten Konzeption zum Neubau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Kempenich, Spessart und Engeln zu. Der funktionelle Zusammenhang mit der ebenfalls entstehenden Rettungswache des DRK wurde als sehr positiv begrüßt. Auf dieser Grundlage sollen jetzt die europaweiten Ausschreibungen der Planungsleistung veranlasst werden.
Analog zur Beschlussfassung des Gemeinderates Kempenich beschloss der VG-Rat, die Flächennutzungsplanänderung zur Süderweiterung des Gewerbegebietes Kempenich in einem zweiten Schritt durchzuführen, sofern gegen diese Süderweiterung Bedenken geäußert werden, deren Abarbeitung nur mit einem Zeitverlust erfolgen könnte. Dadurch soll eine mögliche Verzögerung des dringend erforderlichen Feuerwehrhausneubaues für die Feuerwehren Kempenich, Spessart und Engeln sowie der Rettungswache des DRK vermieden werden.
Ferner schloss sich der Verbandsgemeinderat Brohltal der Petition und der Forderung zur Sicherstellung einer bedarfs- und zukunftsgerechten wohnortnahen Versorgung von Frauen und werdenden Müttern im Kreis Ahrweiler an. Man empfiehlt, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift an der Petition beteiligen. Einmütig stimmte man auch für die Änderung des § 14 des Gesellschaftervertrages der KHVO Eifel GmbH. Dieser regelt die Bestellung des Vorsitzenden sowie des Stellvertreters. Ebenso befürwortete der VG-Rat die Prinzipien und Ziele des Klimabündnisses für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz und beschloss, dem Klimabündnis beizutreten.
Wasser wird nicht teurer
Erfreulich war, dass der VG-Rat im Bereich des Abwasserwerkes der VG Brohltal die Abgabensätze und Entgelte unverändert beibehalten konnte. Bezüglich des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2023 musste jedoch eine moderate Anpassung der Schmutzwassergebühr von derzeit 2,04 Euro/m³ auf 2,21 Euro/m³ vorgenommen werden. Die übrigen Entgelte wurden unverändert übernommen. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von rund 8,8 Mio. Euro machen eine Kreditaufnahme in Höhe von 5.452.000,00 Euro notwendig.
Der sparsame Umgang mit den Haushaltsmitteln der Verbandsgemeinde Brohltal hat sich auch im Jahr 2021 fortgesetzt. Nach dem vorliegenden Jahresabschluss wird in der laufenden Finanzrechnung ein Überschuss von rund 685.700,00 Euro ausgewiesen. Der Rat stimmte der Sondertilgung eines auslaufenden Kommunalkredites in Höhe von 299.000,00 Euro und der Einstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 250.000,00 Euro in die Verbandsgemeinderücklage im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 zu. Der Verbandsgemeinde stehen somit in der Umlagerücklage Gelder in Höhe von insgesamt 1 Mio. Euro zur Verfügung, mit denen die finanziellen Ausfälle aufgrund der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ab 2023 kompensiert und die Ortsgemeinden vor Umlagenerhöhungen geschützt werden können. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und die Entlastung des Bürgermeisters und dessen gesetzlichen Vertretern, der tätig gewordenen Beigeordneten sowie der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021 war dann nur noch Formsache.
Landesfinanzausgleichsgesetz: VGs bekommen weniger Geld
Bei der anschließenden Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ging Bürgermeister Bell auf das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) ein. Hierzu präsentierte er eine Aufstellung, aus der hervorgeht, dass die Verbandsgemeinden hierdurch landesweit insgesamt 78 Mio. Euro weniger an Zuwendungen durch das Land erhalten. Die Verbandsgemeinde Brohltal erhält 515.000,00 Euro weniger. Dafür stehen die Landkreise (insgesamt plus 192 Mio. Euro, davon 9 Mio. Euro der Kreis Ahrweiler), die kreisfreien Städte (plus 77 Mio. Euro) und die verbandsfreien Gemeinden (plus 40 Mio. Euro) besser da. „Wenn man diese Zahlen sieht, kann man nicht mehr von einem ausgewogenen Verfahren sprechen“, erklärte Bürgermeister Bell. Weiterhin legt das Land im neuen LFAG fest, dass sich die Nivellierungssätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer am jeweiligen Bundesdurchschnitt orientieren. Diese einheitliche Festsetzung für alle Kommunen sei stark kritikwürdig. „Hier werden selbst die kleinsten Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz gezwungen, ihre Steuern nach dem Durchschnitt aller Kommunen im gesamten Bundesgebiet zu erheben“, bemerkte Bell. Bisher seien alle Bemühungen, eine Staffelung der Sätze auf mehrere Jahre oder unterschiedliche Festsetzungen nach der Größe der Gemeinden zu erreichen, ohne Erfolg geblieben. Damit steigt die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke von 300 auf 345 Prozent, was für die Grundstückseigentümer einen tatsächlichen Anstieg um 15 Prozent bedeutet. Die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke erhöht sich von 365 auf 465 Prozent, also eine Steigerung um effektiv 27,4 Prozentpunkte. Auch die Gewerbesteuer steigt von 365 auf 380 Prozent, also plus 4,1 Prozent. „Diese Erhöhungen kommen für die Menschen in unserem Land zu einem ganz ungünstigen Zeitpunkt, da sie mit Preissteigerungen in fast allen Lebenslagen rechnen müssen“, kritisierte der Bürgermeister.
Ungeachtet dessen ist die allgemeine Entwicklung der Steuereinnahmen in der Verbandsgemeinde Brohltal überaus positiv.
Die Steuerkraft erhöht sich von 23,5 Mio. Euro um 4,2 Mio. Euro auf 27,7 Mio. Euro. Dies führt dazu, dass sich das Aufkommen der Verbandsgemeindeumlagen bei gleichbleibendem Umlagesatz (30,5 %) um rund 1,3 Mio. Euro auf 8.454.800,00 Euro erhöht.
Den höchsten Zuwachs mit 3,3 Mio. euro (40 %) erfuhren dabei die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die auf die neue Rekordmarke von 10,8 Mio. Euro kletterten.
Der Anteil an der Einkommensteuer steigt um 657.000,00 Euro auf 11,9 Mio. Euro und bildet da-mit die aufkommensstärkste Steuerart. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A belaufen sich auf rd. 77.500,00 Euro und Grundsteuer B auf rd. 2,7 Mio. Euro.
Mit dem Haushalt 2023 werden auch im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 5,5 Mio. ermöglicht. Knapp die Hälfte (2.138.400,00) hiervon sind für die Feuerwehren in der VG Brohltal vorgesehen, davon 175.000,00 Euro für die Umrüstungen des Sirenennetzes.
Der gesamte Finanzierungsbedarf im Schulbereich beträgt 596.060,00 Euro . Bei den übrigen Bereichen summiert sich nach der Investitionsübersicht der Finanzierungsbedarf auf 429.500,00 Euro.
Sollten alle Investitionen im kommenden Jahr in der angedachten Höhe realisiert werden, müsste zur Finanzierung eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 2.136.600,00 Euro erfolgen. .
Seitens der Fraktionen sahen die Sprecher ebenfalls im neuen LFAG Kritikpunkte.
Sorgen über Kostenexplosion
So sah MdL Petra Schneider (CDU) den kommunalen Finanzausgleich weder fair noch sinnvoll. Auch die Explosion der Kosten machte ihr Sorgen. Sie zog den Vergleich mit den Feuerwehrneubau in Kempenich: „Vor zwei Jahren wurden die Kosten auf 2,5 bis 3 Mio. Euro geschätzt. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 5 Mio. Euro.“ Als Zukunftsaufgabe sah sie den Ausbau des Tourismus. Das Angebot an die Radfahrer müsse durch Sicherung vorhandener sowie den Bau neuer Radwege erweitert werden. Erfreut war sie darüber, dass die Sanierung der Infrastruktur der Brohltal-Eisenbahn bald fertiggestellt sei. Positiv sei auch die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete im Brohltal. Auch fand nicht nur sie viel Lob für das ehrenamtlich tätige Mühlenteam aus Niederzissen, dass schon mehr als 2000 Arbeitsstunden in die Erhaltung von Burg Olbrück investiert habe.
Auch SPD-Fraktionssprecher Frank Klapperich war nicht glücklich über die Steuererhöhungen. Allerdings sah er die Anstiege als relativ moderat. Immerhin befinde man sich bei der Gewerbesteuer deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und bei der Grundsteuer A und B orientiere man sich im Mittel an den Werten anderer Flächenländer. Es sei jetzt Aufgabe des Landkreises, die Entlastung an die Kommunen weiterzugeben. Klapperich habe allerdings zum diesjährigen Haushalt angesichts einer Umlagenrücklage von 1 Mio. Euro seitens der Verwaltung auch einen Vorschlag zur Entlastung der Ortsgemeinden erwartet. Kritik äußerte er zudem an einer Personalentscheidung. Bezüglich einer von der SPD und den Grünen im VG-Rat geforderten zusätzlichen Stelle für die Jugendarbeit sei diese „unter dem Deckmantel einer Organisationsprüfung“ wieder kassiert worden.
Wunsch nach Hybridsitzungen
Für die FWG-Fraktion sah Elmar Dölle in dem vorliegenden Haushalt 2023 als positiv, dass dieser Haushalt ausgeglichen sei. Negativ sei allerdings, dass das Land die Ortsgemeinden zu Steuererhöhungen zwingt. Die Verwaltung habe ihren sparsamen und zielorientierten Umgang mit den Haushaltsmitteln fortgesetzt. Nur so sei es möglich, den Umlagesatz bereits im fünften Jahr bei 30,5 Prozent zu belassen. Die FWG begrüße die geplanten Investitionen. Auch seien die digitalen Sitzungen während der Corona-Pandemie von der Verwaltung gut umgesetzt worden. Er schlug vor, angesichts der positiven Erfahrungen in der Zukunft an einer digitalen Form von Hybridsitzungen zu arbeiten.
Für Bündnis 90/Die Grünen monierte Fraktionssprecherin Jutta Dietz, dass die Mittel für die Jugendarbeit im krassen Gegensatz zum Feuerwehrbudget ständen. Mit dem gemeinsamen Vorschlag mit der SPD habe man die Jugendarbeit im Brohltal „aus dem letzten Jahrhundert in die 2020er Jahre“ heben wollen. Reichlich Luft nach oben habe man in der VG Brohltal auch beim Klimaschutz. Hier handle man immer noch nicht mit der nötigen Priorität.
Schließlich stellte Bürgermeister Bell den vorliegenden Haushaltsplan zur Abstimmung, der dann vom Rat bei drei Enthaltungen einstimmig beschlossen wurde.
Abschließend stimmte der Rat einstimmig der Annahme von einer Sach- und zwei Geldspenden zu.
WER
