CDU Koblenz
Bündnis parteipolitisch einseitig
Josef Oster.Foto: privat
Koblenz. Die CDU Koblenz kritisiert, dass das in der vergangenen Woche gegründete Bündnis gegen die Corona-Märsche in Koblenz parteipolitisch einseitig ausgerichtet ist. Auch wenn es sich selbst als angeblich parteiübergreifend bezeichnet, sind darin nur Parteien aus dem linken Spektrum vertreten. Parteien aus der bürgerlichen Mitte wurden offenbar gezielt außen vorgelassen. Weder die CDU als Partei noch der Kreisvorsitzende Josef Oster als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Koblenz wurden zur Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung angefragt.
„Das Bündnis bezeichnet sich selbst als parteiübergreifend und als Stimme der Koblenzer Zivilgesellschaft. Dann frage ich mich, warum es dann nicht danach handelt“, bedauert CDU-Kreisvorsitzender Josef Oster.
Gerade in dieser Angelegenheit sei es wichtig, einen möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Dass hier aber offensichtlich einmal mehr versucht werde, parteipolitisches Kapital herauszuschlagen, werde der Sache, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr bewege, nicht gerecht.
Zugleich begrüßt Oster, dass nun Fakten seitens der Stadt geschaffen wurden und eine Allgemeinverfügung der Stadt ein Verbot von unangemeldeten Corona-Spaziergängen zur Folge hat. „Ich bin froh, dass die Allgemeinverfügung unter Federführung von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erlassen wurde und somit auch für die Ordnungskräfte mehr Möglichkeiten bestehen, die systematischen absichtlichen Verstöße gegen alle Auflagen und vor allem gegen das Infektionsschutzgesetz zu ahnden.“
Regeln gelten für alle
Das ist insbesondere wichtig, um so die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch der Ordnungskräfte zu schützen, sowie das Lächerlichmachen des Rechtsstaats zu beenden, erläutert Josef Oster weiter. „Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten Güter in unserer freiheitlichen Demokratie. Gerade deswegen müssen wir es schützen, indem wir seinen Missbrauch nicht zulassen. Wer Rechte für sich reklamiert, muss auch entsprechende Pflichten einhalten, nämlich die Einhaltung von Regeln.“
Dies sei man auch der ganz, ganz großen Mehrheit der Koblenzerinnen und Koblenzer schuldig, die sich, oft nicht begeistert, aber vernünftig, sozial und solidarisch an die Regeln hielten und selbstverständlich erwarteten, das Recht und Gesetz für alle gelte“, so Oster abschließend.
Pressemitteilung der
CDU Koblenz
Es sind "Spaziergänge", keine Märsche, soviel Klarstellung muss sein, wenn Hr. Oster hier schon eine martialische Wortwahl bemüht. Weiterhin, wie sollen die Menschen ihren Unmut denn kund tun über die Einschränkungen der Grundrechte, welche nun schon seit fast zwei Jahren gelten? Diese Antwort bleibt Hr. Oster schuldig und schwadroniert lieber darüber, dass die Allgemeinverfügung diesen Protest gegen die Regierungspolitik und deren Einschränkungen nun unmöglich machen soll. Hr. Osters Demokratieverständnis lässt, bestenfalls, schwer zu Wünschen übrig.
CDU kritisiert. WARUM? Seid wann gehört die SPD dem linken Spektrum an? Soweit ich weiß, war die CDU Koblenz dem Vorgehen der SPD, Grüne, Linke nicht abgeneigt.Fühlt sich ein Herr Oster etwa übergangen?
Diese eigene Selbstüberschätzung nährt nur das Bild von jemandem, der sich in seiner gewählten Rolle als zu wichtig nimmt, jedoch nur ein ganz kleines politisches Rädchen im politischen Alltag ist. Eine einseitige und zugleich armselige Wahrnehmung einer
Person, die sich poltisch für das Non-Plus-Ultra hält.
Ganz, ganz - eine Ausdrucksweise, ganz personenbezogen auf die eigene Person, die sich als sozial, solidarisch und demokratieliebend bezeichnet, einer, der sich auf eine Koblenzer Mehrheit beruft, die er selbst nicht abschätzen kann sondern nur nach eigenem Gutdünken abruft.
Worte eines "Vergessenen", dem seine eigene Person offensichtlich wichtiger erscheint, als das, was unsere Gesellschaft benötigt - eine Politik, deren Handlungsfähigkeit man in Frage stellen muss.