Meckenheim. Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Meckenheim hat die Unabhängige Wählergemeinschaft einen Antrag gestellt, der eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den sogenannten „Straßenausbaubeiträgen“ zum Ziel hat.

Mit Hinweis auf die seit 2020 geltende „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen“ beantragen die Unabhängigen, dass für alle Straßenausbaumaßnahmen, die unter die Festlegungen dieser Richtlinie fallen, eine (Neu)Berechnung der Straßenausbaubeiträge erfolgen soll.

Die Stadt Meckenheim hat in den zurückliegenden Jahren umfangreiche beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt und auch für die kommenden Jahre stehen derartige Aktivitäten auf der Agenda. Das Thema Straßenausbaubeiträge wird seit einigen Jahren mit der grundsätzlichen Zielsetzung, die Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaumaßnahmen weniger stark zu belasten, diskutiert.

Mit der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ gibt das Land NRW seinen Kommunen nunmehr ein Instrument an die Hand, mit dem eine erhebliche Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger (Erstattung von 50 Prozent des von den Beitragspflichtigen insgesamt zu zahlenden umlagefähigen Aufwandes der jeweiligen Straßenausbaumaßnahme) möglich ist. In der Begründung zu ihrem Antrag führt die UWG weiter aus: Erhaltung und Schaffung einer modernen zukunftssicheren Infrastruktur tragen in erheblichem Umfang zu einem funktionierenden Gemeinwesen bei und prägen sowohl Innen- als auch Außenwahrnehmung einer Kommune.

Die erforderlichen Straßenausbaumaßnahmen sind für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger jedoch häufig mit Einschränkungen und individuellen bzw. erheblichen finanziellen Belastungen verbunden.

Durch die Anwendung der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ können zumindest bei dem sensiblen Thema der Straßenausbaubeiträge die Belastungen erheblich reduziert und die Akzeptanz für die Maßnahmen erhöht werden.