Grafschafter Gemeinderat bestätigt Termin des Bürgerentscheids zum Factory Outlet Center
Bürger dürfen am 13. Januar 2019 abstimmen
Rechtliche Prüfung noch einmal erforderlich – Informationsveranstaltung des Investors ist nicht das, was sich der Rat wünschte
Grafschaft. Der Grafschafter Gemeinderat bestätigte den Termin für den Bürgerentscheid zur Umsetzung eines Factory Outlet Centers (FOC): Am Sonntag, 13. Januar 2019, dürfen die Grafschafter Bürger darüber entscheiden, ob ein FOC am Rande des Innovationsparks Rheinland gebaut werden soll oder nicht. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss votierten die SPD und die Grünen dagegen, denn sie hätten es lieber gesehen, wenn der Bürgerentscheid am gleichen Tag stattfinden würde wie die nächste Kommunalwahl, nämlich am 26. Mai 2019. Dem schloss sich auch Hartmut Wüst (FDP) an, sodass es sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung von Wilfried Klein (Aktive Bürger Grafschaft) gab.
Endgültig festgelegt wurde auch der zeitliche Ablauf bis zum Tag des Bürgerentscheids. So soll es am Montag, 22. Oktober, um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung geben, bei der der FOC-Investor Neinver seine Pläne noch einmal ausführlich darlegen soll. Drei Tage später, am 25. Oktober, muss der Gemeinderat zwei wichtige Entscheidungen treffen. Zum einen wird die konkrete Frage festgelegt, über die die Bürger abstimmen dürfen. Zum anderen muss Gremium seine eigene Position formulieren, die über die Darstellung der Faktenlage hinaus auch deren Bewertung einschließt. Schon während der Ratssitzung zeichnete sich ab, dass es unterschiedliche Positionen geben wird, die dann als abweichende Minderheitsmeinungen ebenfalls veröffentlicht werden sollen. Alles in allem rechnet man bei der Gemeindeverwaltung mit Kosten von etwa 7500 Euro für die Durchführung des Bürgerentscheids, was auch im Haushalt für 2018 außerplanmäßig bereitgestellt wurde.
Investor ist Veranstalter , und nicht die Gemeinde
Lange Gesichter gab es allerdings im Rat, als Bürgermeister Achim Juchem (CDU) klarstellte, dass nicht etwa die Gemeinde Veranstalter der Informationsveranstaltung am 22. Oktober sei, sondern allein der Investor.
Die Gemeinde müsse sich bei einem Bürgerentscheid nämlich absolut neutral verhalten und sei lediglich für die Durchführung der Abstimmung verantwortlich, als eine Art „Wahlleiter“. Ob der Investor auch andere Gruppierungen oder gar Kritiker des Vorhabens einlade, sei dessen Sache, darauf habe man keinen Einfluss.
Allerdings könnten die Parteien ja auch eigene Informationsveranstaltung anbieten, die sie wiederum frei gestalten könnten. Wobei Hubert Münch (SPD) befürchtete, dass die Informationsveranstaltung des Investors einen „halboffiziösen Charakter“ erhalte.
Münch warf zudem die Frage auf, ob es überhaupt statthaft sei, die Bürger über eine solche Frage abstimmen zu lassen. „Ein Experte, den wir dazu befragt haben, hat rechtlich starke Bedenken“, sagte er und wollte Klarheit, ob das Verfahren rechtssicher sei. Bürgermeister Juchem bestätigte, die Gemeindeverwaltung habe diese Frage ebenfalls geprüft – auch mit externer Unterstützung – und sei der Ansicht: „Das hält!“ Schließlich gehe es um das Einleiten eines Zielabweichungsverfahrens, für das es im Normalfall keine Öffentlichkeitsbeteiligung gebe. Allerdings räumte Juchem ein, es gebe bislang so gut wie keine Rechtsprechung zu dieser Frage, deshalb wolle man bis zur Ratssitzung am 25. Oktober noch einmal die Sache prüfen und dabei auch die Einschätzung des SPD-Experten einfließen lassen.
Hoffen auf unangenehme Fragen der Bürger
CDU-Sprecher Roland Schaaf fand, die Abstimmung ergebe auch dann ein wichtiges Stimmungsbild, wenn sie im Anschluss gerichtlich kassiert werde. Abgesehen davon habe es bereits in Duisburg und Pulheim Bürgerentscheide zur Frage einer möglichen FOC-Ansiedlung gegeben, „warum sollte es hier nicht möglich sein?“
Richard Horn (FWG) erklärte: „So eine eingeschränkte Informationsveranstaltung ist nicht das, was wir uns eigentlich vorgestellt hatten.“ Der Informationsgewinn sei vermutlich gering, denn es drohe zu einer reinen Werbeveranstaltung des Investors zu werden. Auch Mathias Heeb (Bündnis 90/Die Grünen) wollte nicht ausschließen, dass sich der Gemeinderat einen Bärendienst damit erwiesen habe, „die Verwaltung vor die Tür zu stellen.“
Dennoch hoffe er bei der Informationsveranstaltung auf „unangenehme Fragen der Bürger“. Ihm sei bekannt, dass man in Mainz mittlerweile hellwach sei in Sachen FOC, und auch Nordrhein-Westfalen habe sich bekanntlich ablehnend positioniert. Zudem hätten sich auch die Bürgermeister der Nachbarkommunen gegen das Projekt ausgesprochen. „Die Grünen sind jedenfalls aus vielen Gründen gegen die Ansiedlung eines FOC auf der Grafschaft.“
Wilfried Klein (Aktive Bürger Grafschaft) wies darauf hin, dass sich seit der ersten Überlegung vor zehn Jahren in der Grafschaft doch einiges geändert habe: „Haribo ist da, eine gewaltige und dominante Ansiedlung, die auch schwierigere Verkehrssituation mit sich bringt.“ Er machte deutlich, dass er „Nein zum FOC“ sagen werde. Bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid jedoch enthielt er sich der Stimme.
JOST
