SPD-Ratsfraktion Swisttal informiert
Bürger sollen über Gemeindehaushalt mitdiskutieren
Euler betont Wichtigkeit eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts
Swisttal. „Für das Wiedererreichen der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde, vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen, ist die Erreichung eines Haushaltsausgleichs bis 2023 und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzepts von maßgeblicher Bedeutung für die Zukunft Swisttals und daher auch das wichtigste Ziel der SPD-Fraktion“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler nach fraktionsinternen Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013. Ohne ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept dürften laut Erlass des NRW-Innenministeriums nur noch unabweisbare Aufwendungen bzw. Auszahlungen getätigt werden. Das gemeindliche Leben käme, so Euler, damit weitgehend zum Erliegen. Zum Ziel eines bis 2023 absehbar ausgeglichenen Haushalts gebe es daher für die SPD keine Alternative.
Vor dem Hintergrund eines jährlichen Defizits von rund vier Mio. Euro könnten weitere Ausgabenkürzungen nur noch einen geringen Teil zum angestrebten Haushaltsausgleich beitragen. Hier seien die Einsparmöglichkeiten mit Ausnahme des aus SPD-Sicht nicht vertretbaren Neubaus einer Sportanlage zwischen Buschhoven und Morenhoven weitestgehend ausgeschöpft.
„Ein mittelfristiger Haushaltsausgleich ist daher nur durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite zu erreichen. Dazu bedarf es einerseits einer genauen finanziellen Bewertung der von der Gemeinde bereitgestellten Leistungen, andererseits einer Gegenfinanzierung durch sozialverträgliche Erhöhung von Gebühren und Steuern. Dies erlaubt über eine mehrere Jahre andauernde Auswertung auch die Beantwortung der Frage, ob bestimmte gemeindliche Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt noch gewollt werden“, betonte Euler. Vor der Einführung eines solchen Auswertungssystems müsse dies den Bürgerinnen und Bürgern erläutert werden, um dem Eindruck einer undifferenzierten Verteuerung und Abschöpfung entgegen zu wirken. Ein Haushaltssicherungskonzept, das lediglich dazu dienen solle, den jährlichen Kreditrahmen zu erhöhen und damit ohne tatsächliche Zukunftsfähigkeit die Schulden für die nächste Generation zu erhöhen, lehne die SPD ab.
Joachim Euler beantragt daher namens seiner Fraktion die Aussetzung der Umsetzung des von der Gemeindeverwaltung skizzierten Haushaltssicherungskonzepts, die sofortige Einberufung des Arbeitskreises Finanzen mit dem Ziel, gegebenenfalls unter Hinzuziehung beauftragter oder gewählter Vertreter von Vereinen und Gruppierungen bis zum Spätherbst ein Haushaltssicherungskonzept für 2014 ff. zu erarbeiten und über Winter in Bürgerforen zu diskutieren. Auf diese Weise solle zumindest versucht werden, die Swisttaler Bürgerinnen und Bürger auf dem bevorstehenden „Blut- und Tränenweg“ des Bürgermeisters mitzunehmen.
Pressemitteilung
SPD-Ratsfraktion Swisttal
