Unabhängige Wählergemeinschaft Wachtberg
Bürger von Bürgermeisterin und Verwaltung enttäuscht
Bürgereingabe mit 237 Unterschriften blieb lange unbeantwortet
Wachtberg. In der Presse war neulich unter dem Titel „Bürger vermissen eine Reaktion der Verwaltung auf ihre 237 Unterschriften“ über eine Eingabe an die Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) berichtet worden. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der letzten Ratssitzung erinnerte ein verärgerter Bürger die Bürgermeisterin an eine Antwort, die immer noch ausstehe. Die UWG ist der Ansicht, dass die Bürger von der Verwaltung erwarten dürfen, dass ihre Eingaben und Anliegen zeitnah beantwortet werden. Selbst bei komplexeren Sachverhalten kann der Bürger zumindest mit einem Zwischenbescheid rechnen. Wiederholt ist die UWG von Bürgern angesprochen worden, die sich beklagten, dass sie von der Bürgermeisterin beziehungsweise der Verwaltung ebenfalls keine Termine bekommen oder Antworten erhalten haben. Das widerspricht dem Anspruch an eine dienstleistungsorientierte und bürgernahe Verwaltung und muss dringend abgestellt werden. Die Bürgereingabe richtet sich gegen die Erneuerung des vor einigen Jahren errichteten Vorplatzes des „Henseler Hofes“ in Niederbachem, die als Teil einer Gesamtmaßnahme aus dem sogenannten „integrierten Handlungskonzept Wachtberg-Niederbachem“ zur Verschönerung der Ortsmitte vorgesehen ist. Dazu gehören weiterhin die Umgestaltung einer Freifläche am Mehlemer Bach und eine veränderte Verkehrsführung auf einem Abschnitt der Mehlemer Straße, die beide ebenfalls kontrovers diskutiert werden. Das gesamte Projekt „Umgestaltung von Wegen und Plätzen“ in Niederbachem ist im Gemeindehaushalt mit insgesamt circa 4,5 Millionen Euro über 5 Jahre angesetzt. Daran sollten nach Aussage der Verwaltung 80 Prozent aus dem Topf von NRW-Fördermitteln bezahlt werden. Ein wirklich verlockendes Angebot, was da die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Aber der Zuschuss ist mittlerweile auf nur noch 40 Prozent zusammengeschrumpft und es ist ungewiss, ob es eventuell zu weiteren Absenkungen kommen wird. Das bedeutet, dass aktuell lediglich noch von Fördermitteln in Höhe von circa 1,8 Millionen auszugehen ist. Als Folge wird der Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren mit zusätzlich mindestens 2,6 Millionen Euro belastet und auch die Anlieger werden ihren Beitrag leisten müssen. Vermehrt melden sich Bürger aus Niederbachem zu Wort, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen und sich fragen, ob Kosten und Nutzen eigentlich in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Es drängt sich ihnen der Eindruck auf, dass diese teuren Gestaltungsmaßnahmen zulasten dringender Vorhaben gehen, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend in Angriff genommen werden, wie zum Beispiel das marode Haus der ehemaligen chinesischen Botschaft sowie die Nahversorgung. Aufgrund der prekären Finanzsituation der Gemeinde hatte die UWG im Rahmen d Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, dieses Projekt zunächst ruhen zu lassen und erst dann wieder fortzuführen, wenn die Gemeindefinanzen mehr Spielraum dafür bieten. Für die UWG haben derzeit die dringend benötigten Kita-Plätze und der Brandschutz für die Bevölkerung sowie Investitionen in die Bildung allemal Vorrang. Dieses wurde jedoch von den Mehrheitsparteien CDU und SPD abgelehnt. Kommen nun Steuererhöhungen auf die Bürger zu? Der von CDU, SPD und Grünen in der letzten Ratssitzung beschlossene Gemeindehaushalt 2016 verabschiedet sich von dem von allen Parteien einmal erklärten Ziel, mit der Haushaltskonsolidierung endlich ernst zumachen, vergrößert den Schuldenberg und verstärkt die Gefahr, in die Haushaltssicherung zu geraten.
Pressemitteilung
UWG Wachtberg
