Grüne beantragen erfolgreich die Änderung des „Leitbildes 2030“

Bürger zum Widerstandgegen Extremismus motivieren

Andernach. Wie Geschwüre prägen rechtsextremistische Verbrechen unsere Vergangenheit und Gegenwart. Um solche Verbrechen in Zukunft zu verhindern, will die Stadtratsfraktion der Grünen die Andernacher Bürger zum Widerstand gegen Rechtsextremismus und jede andere Form von extremistischem Verhaltens motivieren. Ein erster Erfolg ist die Änderung des „Leitbildes 2030“, die bei der letzten Sitzung vom Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde.

Es erfüllt nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit „Scham und Wut“, wenn er auf zahlreichen Gedenkfeiern der Opfer rechtsextremer Verbrechen gedenken muss. München vor vierzig Jahren, die NSU-Morde, das tödliche Attentat auf Walter Lübcke, die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle. Sie alle sind menschenfeindliche Auswüchse von Antisemitismus, Rassenhass, Islamfeindlichkeit und Homophobie, die, als hätte es die widerwärtigen Gräuel der Nazi-Zeit nicht gegeben, immer noch Platz in unserer Gesellschaft finden. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Sabel-Haux, ein nicht hinnehmbarer Zustand: „Die Stadt setzt mit dem Passus „für ein diskriminierungsfreies menschliches Miteinander“, ein wichtiges Zeichen. Ein Zeichen für Gleichstellung, für ein respektvolles und friedliches Miteinander sowie den offenen Widerstand gegen Extremismus. Deshalb lag uns Grünen die Ergänzung einer entsprechenden Aussage im Leitbild unserer Stadt am Herzen.“

Persönlich hätten sich Sabel-Haux und Fraktionsvorsitzender Christoph Henrichsen eine stärkere, „eindeutigere Abgrenzung gegen Rechtsextremismus gewünscht, weil dieser Ecke die meisten Verbrechen zuzurechnen sind.“ Abgesehen davon sind sie aber zufrieden, dass mit der einvernehmlichen Änderung des Leitbildes durch den Stadtrat ein „Schritt in die richtige Richtung“ gemacht wurde. Sabel-Haux: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir von den Grünen bei weiteren Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und jede andere Form von Extremismus auf alle demokratischen Stadträte zählen können.“

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen