Politik | 29.05.2019

Umweltfragen dominierten Hauptausschuss

Bürgeranfragen wurden breit diskutiert

Meckenheim. Umweltfragen im weitesten Sinne bestimmten die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche.

Laut der Hauptsatzung der Stadt Meckenheim hat jeder Bürger das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen an den Rat zu wenden. So hatte sich ein Bürger über den Hubschraubereinsatz auf dem Blütenfest geärgert und vor allem über den damit aus seiner Sicht verbundenen Lärm. Der Petent hat hierbei das Recht, seine Sicht der Dinge auch vorzutragen und seinen Antrag ausführlich zu begründen. Nun hatte in diesem Fall der Petent doppelt Pech, zum einen hatte er den Antrag so spät eingereicht, dass dieser erst nach dem Blütenfest erörtert werden konnte. Zum anderen wollte er sich in seiner mündlichen Begründung ausführlich dem Thema Grünflächenmanagement widmen. Dies ist jedoch nicht zulässig, wie Bürgermeister Bert Spilles recht geduldig erläuterte.

Er erinnerte daran, dass die Idee mit den Hubschrauberrundflügen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Blütenfestes entstanden sei und da im vergangenen Jahr aufgrund des Schlechtwetters viele Flüge nicht mehr stattfinden konnten, hatte man das in diesem Jahr nochmals aufgegriffen. Das soll es aber auch hiermit gewesen sein. Dies freilich bekam der Petent nicht mehr mit, da er bereits vorher verärgert den Ratssaal verlassen hatte.

Mehr als ausführlich begründete Dr. Heike Rudorf anschließend ihren Antrag, der zum Ziel hat, dass in zukünftigen Bebauungsplänen aus ökologischen Gründen die Anlage von „Kiesgärten“ und „Kiesvorgärten“ unabhängig von deren Größe nicht mehr zugelassen werden. Dabei sprach sie sich nicht generell gegen diese Anlagen aus, betonte aber, dass wenn diese ein Biotop sein sollen, diese als sogenannte „Steinwüsten“ errichtet werden. Der NABU betrachtet die meisten der von Privatleuten angelegten Anlagen als „Gärten des Grauens“. Hoch problematisch dabei auch, dass meist hier unter den Kies entsprechende Plastikfolien gelegt werden müssen, die absolut lebensfeindlich sind. In ihren weiteren Ausführungen ging sie auch darauf ein, welche Möglichkeiten es auch in Meckenheim gebe, der Ökologie mehr Priorität einzuräumen. So schlägt sie unter anderem vor, dass im Industriegebiet Begrünte Dächer und Fassaden errichtet, und dass insektenfreundliche Blühstreifen angelegt werden, welche nur zwei bis vier Mal im Jahr gemäht werden. „Wer in Meckenheim wohnt, will im Grünen wohnen“, so der Tenor der Petentin. Bürgermeister Bert Spilles betonte, dass eine Vielzahl dieser Themen bereits im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden, auch das Thema Bienenfreundlichkeit. Rainer Friedrich betonte für die CDU, dass die hier aufgestellten Forderungen weitestgehend auch den Vorstellungen der CDU entsprechen. Er betonte, dass Meckenheim umweltfreundlich sein sollte, sieht aber auch die Notwendigkeit, dass die Bürger hier besser informiert werden, wie man es denn besser machen kann. Er schlug daher vor, dass dieser Themenkomplex erneut im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden soll. SPD-Fraktionschefin Dr. Brigitte Kuchta betonte, dass die Stadt auf ihren Flächen hier Vorbild sein sollte und befürwortete ebenfalls die Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss. Dies sahen auch die Vertreter der übrigen Parteien so, womit dieser Antrag dann einstimmig in den Ausschuss verwiesen wurde.

Ebenfalls im weiteren Sinne um Umweltfragen ging es bei einem Antrag der FDP, welcher eine moderate Erhöhung der Hundesteuer zum Ziel hat. Während FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann dies auch mit der Haushaltslage begründete, griff Rainer Friedrich für die CDU das Thema auf und betonte, dass Hunde auch als Verursacher von Schmutz wahrgenommen werden. Da die Steuer seit mehr als sechs Jahren unverändert ist und Meckenheim hier im untersten Viertel aller Kommunen agiert, wurde eine Anpassung im Grunde her von allen Parteien mehr oder weniger stark begrüßt. Beschlossen wurde dann einstimmig, dass die Verwaltung das Thema aufgreift und dem Rat dann einen Satzungsänderungsbeschluss vorlegt, der dann auch entsprechend beschlossen werden kann.

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass bei der zukünftigen Benennung von Straßennamen auch die ersten Ratsfrauen Berücksichtigung finden sollen. STF

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