Verbandsgemeinde Maifeld. In der öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktionsgemeinschaft „Ich-tu’s / DIE LINKE.“ im Verbandsgemeinderat Maifeld, im Gutshofhotel „AROSA“, war die vergangene Verbandsgemeinderatssitzung Thema.

Der erneut eingebrachte Antrag zur Katzenschutzverordnung wurde wieder mehrheitlich durch die Parteien SPD, CDU und Freie Wähler abgelehnt. Hierzu werden weitere Stellungnahmen/Gutachten eingeholt. Den VG-Ratsmitgliedern, die gegen diese Verordnung gestimmt haben, scheint nicht bewusst zu sein, dass eine solche Verordnung eine Gefahrenabwehrverordnung ist und der VG beziehungsweise den für Ordnung und Sicherheit zuständigen Gemeinden erhebliche Kosten erspart.

Bei einer Katzenschutzverordnung muss es darum gehen, dass freilaufende Katzen zu identifizieren sind und damit eventuelle Kostenträger ermittelt werden können. Im Rahmen der Auswirkungen des „Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ zur Erstellung des Haushaltsplanes wies der Fraktionsvorsitzende Jürgen O. Stange darauf hin, dass schon in der letzten Legislatur ein Antrag auf Bürgerhaushalt eingebracht wurde, der wieder von den oben angegebenen Parteien Ablehnung fand. Im Kreistag Mayen-Koblenz ist ein solcher von „DIE LINKE/Ich tu’s“ eingebracht und verabschiedet worden. Er gilt seit dieser Zeit für ganz Rheinland-Pfalz als Referenzbürgerhaushalt! Der Fraktionsvorsitzende (SPD) Dr. Dieter Puschke sprach sich gegen eine Bürgerversammlung aus, die den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht gestatten würde. Er meinte, die Ehrenamtler (Rats- und Ausschussmitglieder) hätten schon genug zu tun und müssten sich nicht auch noch damit belasten. Das Ausschussmitglied Horst Mahncke: Klare Worte der SPD innerhalb der Sitzungen: Bürgerversammlungen sind, anders als auf deren Wahlplakaten stets suggeriert: Für die Demokraten also eine, Zitat: „Belastung“!

Gerd Klasen (CDU), Stadtbürgermeister von Polch, verwies darauf, dass die Bürger, wenn sie nicht zufrieden sind, alle fünf Jahre neu entscheiden könnten, welche Mitbürger in die Räte gewählt werden. So sieht also die Transparenz für die gewählten Volksvertreter der SPD und CDU aus. Das Ausschussmitglied Helmut Franz: „Sie sollten einmal hinterfragen, warum der Bürger der Politik nicht mehr traut. Wohl deshalb, weil Entscheidungen getroffen werden, die der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann.“

Jürgen O. Stange: „Bürgerbeteiligung stellt einen Wert an sich dar!“ Am Beispiel Ochtendung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese unsinnige, überdimensionierte, jährlich im sechsstelligen Eurobereich defizitäre Halle nicht gebaut worden sein! Nicht nur diese hat dazu geführt, dass für die Finanzierung die Grundsteuer erhöht wurde! Die Verlängerung des Radwanderweges von Ochtendung nach Bassenheim stellt eine Belastung im Millionen Euro-Bereich dar, für was? Er endet im Gewerbegebet von Bassenheim und führt weiter auf Wirtschaftswegen nach Koblenz. Das haben wir seit zig Jahren, ausgewiesen im Radwanderführer des ADFC, auch ab Ochtendung! Koblenz hat die Bahntrasse bis Bassenheim für lediglich um die 90.000,00 Euro gekauft, mit der Maßgabe, dass dort eine Reaktivierung der Bahnlinie erfolgen muss, auf keinen Fall ein Radweg installiert wird! Wenn die Bürger da ein Mitspracherecht gehabt hätten, dann wären diese Unsinnigkeiten niemals umgesetzt

worden. Wovor haben unsere „Volksvertreter“ Angst? Wir werden auf jeden Fall weiterhin auf Transparenz und Bürgerbefragung/Information bauen. Die Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s/DIE LINKE.“ wird im September 2016 (jeweils in Münstermaifeld, Ochtendung und Polch) alle Bürger aus dem Maifeld - auch ohne Sitzungsgeld (!) - zu diesem Thema und dem mehrfach gestellten und abgelehnten Antrag auf Direktübertragung der öffentlichen Sitzungen aus dem Rathaus (über das Internet) einladen. Zum Thema der komplexen Schulpolitik in Ochtendung bedarf es noch weiterer Recherchen, es wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Pressemitteilung

Fraktionsgemeinschaft

„Ich-tu’s/DIE LINKE.“

im Verbandsgemeinderat Maifeld