Bürgerentscheid des Klimaentscheids mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün und Freien Wählern abgelehnt

Koblenz. In der jüngsten Stadtratssitzung hat sich der Rat mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung auseinandergesetzt. Dabei ging es im Tenor darum, den von 5.000 Unterschriften flankierten Antrag auf einen Bürgerentscheid auszusetzen und den Oberbürgermeister mit einem Gesprächsauftrag auszustatten, der eine Übereinkunft mit den Antragstellern in der Frage „Erreichen des Klimazieles bis 2035“ zum Ziel hat.

„Es ist doch nicht die Frage, dass wir auf den Klimawandel reagieren müssen, sondern der Weg dorthin. Die vorliegende Unterschriftenliste von 5.000 Bürgerinnen und Bürger ins Leere laufen zu lassen entspricht nicht unserem Verständnis von Basisdemokratie“, erklärte für die CDU Fraktion der stellvertretende Vorsitzende Ernst Knopp.

Der von Bert Flöck gemachte Versuch zur Verdeutlichung wurde von der Mehrheit Rot-Rot-Grün und Freien Wählern bei der Abstimmung abgelehnt. „Leider ist es uns nicht gelungen, reine Verfahrensfragen zum Erreichen der Klimaziele zur Abstimmung zu bringen. In der Handlungsnotwendigkeit besteht doch überhaupt kein Dissens. Dies an eine reine Verfahrenswegfrage zu knüpfen ist grotesk und nicht nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende Stephan Otto abschließend.

Pressemitteilung der

CDU Koblenz