Neuwied. Mit 23 Tagesordnungspunkten, alleine im öffentlichen Teil, hatten sich die Fraktionen in der letzten Stadtratssitzung ein großes Pensum auferlegt. Aufgrund der Vakanz im Stadtvorstand waren über die letzten Wochen einige Beschlüsse liegen geblieben. Dieser Rückstand ist nach der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (wir berichten gesondert) sowie der offiziellen Amtseinführung von Bürgermeister Michael Mang (SPD) nun abgearbeitet. Folglich begann die Ratssitzung mit der Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung vom Michael Mang. Für den festlichen Teil blieb kurz vor Weihnachten keine Zeit. Der wird nachgeholt. In Anbetracht der großen Tagesordnung beließen es die Beteiligen auch bei wenigen Worten. Oberbürgermeister Jan Einig freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister. Seit anderthalb Jahren arbeite man bereits im Stadtvorstand gut zusammen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Der OB-Wahlkampf habe nichts daran geändert, weil man sich eine engagierte aber faire Kandidatur geliefert hätte. Auch Michael Mang sprach von persönlicher Wertschätzung seines Kollegen. Gemeinsam wolle man nun die nächsten Herausforderungen angehen. Neben dem Alltagsgeschäft allem voran der Umbau der Stadtverwaltung. Im Verlauf der Ratssitzung beschlossen die Fraktionen am Förderprogramm „Starke Kommune-Starkes Land“ (SKSL) teilzunehmen. Der Stadtrat ermächtigte Oberbürgermeister Jan Einig, die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Bei SKSL geht es um die Infrastruktur und die kommunalen Zusammenarbeit. Anfang 2014 gab die Landesregierung den Startschuss zur Strategie für eine Demografie feste Kommunalpolitik. Gemeinsam mit damals 13 Verbandsgemeinden erprobte das Innenministerium bis zum Sommer 2016, wie interkommunale Zusammenarbeit praktisch funktionieren kann und wie Akteure vor Ort verstärkt in Entwicklungsprojekte eingebunden werden können? Ziel war es, aus den Prozessabläufen vor Ort neue Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Förderpolitik und Instrumente einer Demografie festen Kommunalentwicklung zu gewinnen. Aufgrund der positiven Ergebnisse möchte das Innenministerium die Fortschreibung des Förderprogramms auf 11 weitere Kommunen entlang des Rheins.

SWN erwirtschaften 2 Mio. Euro

Äußerst zufrieden zeigten sich die Fraktionen mit dem Jahresergebnis der SWN in 2016. Die Bilanzsumme beträgt rund 131 Mio. Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 2,04 Mio. Euro aus. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, sagte CDU Fraktionschef Martin Hahn und attestierte dem Management und den Mitarbeitern eine sehr gute Arbeit. Er sprach von einem tollen Marketing für und in der Stadt Neuwied. Mit 35,3% hat sich die Eigenkapital Quote der SWN nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden positiv entwickelt. Der Fraktionsvorsitzende nannte 7,2 Mio. Euro Investitionen, davon 3,4 Mio. Euro in die von der SÜWAG übernommenen Stromnetze. Dies sei gut investiertes Geld, wie die Versorgungssicherheit zeigt. In Sachen Stromausfälle stünde man vergleichsweise gut da. Eine gute Entwicklung sieht Martin Hahn in der Deichwelle und hier weiteres Potential in der Sauna. Das Ziel müsse sein, die Betriebszuschüsse zu reduzieren. Auch weil das Kerngeschäft schwieriger wird. Die Reglementierung wird größer und die Margen kleiner. Da kommen zusätzliche Erträge aus der Lieferung von 500.000 Kubikmetern Wasser nach Bendorf gerade richtig. Geschäftsfelder außerhalb der Stadt Neuwied zu erschließen forderte auch Sven Lefkowitz. Anstrengungen in die Zukunftsfähigkeit seien notwendig. Er lobte die Netzertüchtigung in Neuwied und Melsbach sowie den Breitbandausbau im Gewerbegebiet. Positiv hob der SPD Chef auch die Anstellung von 30 Auszubildenden hervor. Er erinnerte daran, dass Aufgaben der SWN im Querverbund liegen. Ohne diesen wäre die Deichwelle nicht möglich. Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die SWN auf, auf erneuerbare Energien einzugehen. Die würden eine Eigendynamik entwickeln. Sie lobte das kundenorientierte Werben der SWN ohne Drückerkultur. Dennoch werde es in Zukunft nicht ausreichen, Gas, Strom und Wasser zu liefern. Tobias Härtling (Die Linken) forderte das Management auf, Potentiale bei der Brennstoffzelle zu prüfen. In diesem Antrieb sieht er mehr Zukunftschancen als bei E-Motoren. Karl-Josef Heinrich (FWG) sieht einen Grund für das gute Geschäftsergebnis in der Positionierung als regionaler Versorger. Aktionen wir „Partner der Vereine“ unterstreichen dies. Karl-Josef Heinrichs sieht in 2 Mio. Euro Ertrag zwar das Potential der SWN, warnte aber davor, von einem Selbstläufer auszugehen. Zur Deichwelle äußerte auch er sich. Der Zuschussbedarf läge weit höher, als es der Politik seinerzeit bei der Zustimmung für den Neubau suggeriert wurde.

SBN ebenfalls positiv

Ebenfalls positiv kommentierten und verabschiedeten die Fraktionen das Jahresergebnis 2016 der Servicebetriebe SBN. Unter dem Strich stehen hier 488.000 Euro, die in die Rücklagen eingestellt werden. Die Fraktionen sprachen den Mitarbeitern und der Geschäftsführung ihren Dank aus. Nicht nur für die guten Zahlen, sondern auch für die Blumen und das viele Grün im Stadtbild. Die „Grünunterhaltung“ zählt wie die Verkehrssicherung, die Friedhöfe, die Straßenreinigung sowie die Straßenunterhaltung zu den öffentlichen Dienstleistungen. Daneben sind die SBN für die Abwasserbeseitigung und das Deichamt zuständig. Pascal Badziong (CDU) erwähnte positiv, dass die SBN bei den Straßensanierungen mit der Stadt zusammen arbeiten. Dadurch entstünden Behinderungen durch Baustellen nur einmal. Er erwähnte, dass die SBN seit 2013 jährlich 2 Mio. Euro in die Kanalisation investieren und dies auch so fortsetzen werden. Bislang entsorgen die SBN den Klärschlamm in der Landwirtschaft. Pascal Badziong wies darauf hin, dass die thermische Verwertung demnächst gesetzlich vorgeschrieben wird. Diesbezüglich seien in der SBN bereits die Planungen angelaufen.

Zuschüsse für Kita´s

Mehrheitlich stimmte der Stadtrat für die Beschlussvorlage, der Kindertagesstätte „In der Lach“ in Niederbieber einen Zuschuss von max. 60.000 Euro zu gewähren. In der Kita herrscht akuter Platzmangel, der aus verschiedenen Gründen aber nicht durch Erweiterungen oder die Nutzung des Obergeschosses behoben werden kann. Also bleibt nicht anders übrig, als das Angebot zu verringern. Es wird der Betrieb einer dreigruppigen Kita mit Ganztagsplätzen angestrebt. Die Gesamtkosten für den notwendigen Umbau liegen bei rund 120.000 Euro. Mit dem Geld soll die Küche für die tägliche Essensausgabe erweitert werden, sowie ein Personalraum, einen Schlafraum und ein Ruheraum geschaffen werden. Das neue Angebot soll nach den Sommerferien starten. Mängel beim Brandschutz sind in der Katholischen Kita „Heilige Familie“ Block zutage getreten, die demnächst für 50.000 Euro behoben werden. Der Stadtrat bewilligte einen Zuschuss in Höhe von ebenfalls max. 50 Prozent. Mit dem Geld soll ein Fluchtweg aus dem Mehrzweckraum geschaffen werden. Außerdem werden die elektrischen Sonnenmarkisen erneuert, weil die vorhandenen die Fluchtwege versperren. FF