Swisttal. Karl-Heinz Peters und Herbert Waskow stellen in der Amtsführung keine wesentlichen Veränderungen zum Vorgänger fest. Sie bemängeln Effektivität und Effizienz in den Arbeitsergebnissen und vermissen die versprochene Kreativität ebenso wie visionäre und wertorientierte Ansätze.

Einen ernsthaften Willen zur Ausgewogenheit im Blick auf notwendige Sparansätze und sinnvolle Investitionen erkennen sie nicht. Letztlich erfolgt die Einbindung anderer Fraktionen in wichtige politische Entscheidungen und Entwicklungen nur unzulänglich. Das Versprechen einer ernsthaften interfraktionellen Zusammenarbeit hat die Bürgermeisterin im Wahlkampf immer wieder in den Fokus gestellt. In der Ratsarbeit ist sie letztlich die Bürgermeisterin ihrer Partei. Gelegentlich werden gute Vorschläge anderer Fraktionen mit dem Hinweis der Nichtmachbarkeit kurzer Hand zurückgewiesen. Um die gemachten Wahrnehmungen für den Bürger transparenter zu gestalten, führen Karl-Heinz Peters und Herbert Waskow einige Belege mangelnder Adaptionsfähigkeit zu Bürgererwartungen an: Sie setzte ihre Autorität erst spät bei den Auseinandersetzungen der beteiligten Vereine der Gemeinschaftssportanlage Buschhoven zum Bau des gemeinsamen Sportlerheims ein und verhindert damit nicht unnötige Mehrkosten, die irgendwann von den Swisttaler Bürgern zu tragen sind. Bei der Dialogveranstaltung zur Bonner Straße in Miel lässt sie sich von einer Bürgerinitiative und dem örtlichen Ratsvertreter den Handlungsfaden aus der Hand nehmen. Ohne den Rat über die Gründe zu informieren, verschiebt sie die Fortsetzung des Dialogforums auf unbestimmte Zeit. Als Beispiele für mangelnde Berücksichtigung von Anlieger- und Bürgerinteressen seien die Themen Heckenweg in Heimerzheim und Bendenweg in Odendorf genannt. Wie sie aktuell nochmals in der Presse darstellt, ist die Sanierung der kaum belegten Flüchtlingsunterkunft Kölner Straße 105 in Heimerzheim und die damit einhergehende Wertsteigerung der Immobilie für den Eigentümer kein Grund für Kritik. Selbst der schlecht ausgehandelte Mietvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit, was in Folge nichts anders als Steuergeldverschwendung ist, verteidigt sie im Nachhinein als notwendig richtig. Die Beschlüsse zu den teuren und seit Monaten ungenutzten Containeranlagen in Dünstekoven und Straßfeld stellt sie selbst aufgrund einer vollkommen geänderten Asyl- und Zuwanderungspolitik des Bundes nicht in Frage. Den Bürgern werden von Jahr zu Jahr höhere Steuern und Abgaben zugemutet, Wertverluste und damit sich von Monat zu Monat reduzierende Wiederverkaufserlöse werden in den Containerangelegenheiten billigend in Kauf genommen.

Als Beispiele für eine verfehlte Natur- und Umweltpolitik sind die in Ollheim erfolgte Fällung einer alten ortsprägenden Kastanie und die anstehenden Fällungen fast aller Bäume in der Birkenallee in Heimerzheim zu erwähnen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Naturschutzvorschläge anderer Fraktionen öfters abgelehnt, abgeändert oder erst mit erheblicher Zeitverzögerung umgesetzt werden.

Was die Fraktion „Die Swisttaler“ besonders tangiert, ist der fehlende Willen der Bürgermeisterin sie bei der Erlangung der Stimmrechte in drei Ausschüssen aktiv zu unterstützen. Sie stärkt damit eine Wählervereinigung in ihrer politischen Sicht zu einer spiegelbildlichen Darstellung der tatsächlichen Stimmverhältnisse in den Ausschüssen. Die Liste bemerkenswerter Entscheidungen und Versäumnisse könnte noch fortgesetzt werden. Der Haushalt der Gemeinde ist und bleibt bürgerunfreundlich. Von Seiten der Bürgermeisterin sind in dem in Rede stehenden Zeitraum nur marginale Ansätze, zur ernsthaften Konsolidierung des gemeindlichen Haushalts zu erkennen. Im Fazit von Herbert Waskow und Karl-Heinz Peters überwiegen daher leider bisher die zu kritisierenden Arbeitsnachweise.

Pressemitteilung der

Ratsfraktion „ Die Swisttaler“