Swisttal. Während des Hochwasserereignisses vom 14. bis 16. Juli 2021 kam es in Swisttal auch zu erheblichen Schäden durch wild abfließendes Oberflächenwasser, welches von Felder, Wiesen und Wald in Wohngebiete strömte und die dortige Kanalisation kollabieren ließ. Die SPD-Fraktion widmet sich dieser Thematik besonders, weil sie sich in der Gemeinde allein untersuchen und lösen ließe. Zwar konnte die SPD-Fraktion wichtige Beschlüsse erreichen, so soll ein Ingenieurbüro die Thematik untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die ebenfalls von der SPD-Fraktion durchgesetzten Quartalsberichte der Bürgermeisterin zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe zeigen aber, dass die konkreten Arbeitsaufträge verschleppt werden. Aufträge an Ingenieurbüros sind bis heute nicht erteilt worden. Praxisnahe Behelfslösungen werden rigoros abgelehnt und auf technokratisches Vorgehen gepocht. Dieses bürgerfeindliche Vorgehen ignoriert die Gefahr des sicher zu erwartenden nächsten Starkregens.

Im September 2021 beantragte die SPD-Fraktion, für das gesamte Gemeindegebiet gutachterliche Untersuchungen über die Ursachen der Überschwemmungen unter Einbeziehung wild abfließendem Oberflächenwassers aus angrenzenden Feldern, Wiesen und Waldstücken zu beauftragen und dem Ausschuss für die einzelnen Baugebiete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie derartige Gefährdungen zukünftig ausgeschlossen oder zumindest deutlich reduziert werden können. Nach einem ähnlich lautenden Bürgerantrag beschlossen Planungs- und Hauptausschuss im November 2021 für das Baugebiet Neukircher Weg ein leistungsfähiges und vom Verfahren unabhängiges Ingenieurbüro mit der Prüfung sowie mit der Erarbeitung von Lösungsansätze als Vorentwürfe zu beauftragen. Dabei seien auch Gespräche mit den Eigentümern zu führen und deren grundsätzliche Haltung zu ihrer Betroffenheit darzulegen. Die Vorentwürfe sind mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen und von dieser hinsichtlich der genehmigungsrechtlichen Situation zu bewerten. Nach Vorlage im Bauausschuss sollte dieser die konkreten Maßnahmenbeschlüsse treffen.

Darüber hinaus sollten analog die Ursachen für die Außengebietszuflüsse in Teilbereichen der Wohngebiete Am Kuchenheimer Weg in Odendorf und Am Kottengrover Maar in Heimerzheim untersucht und Lösungsansätze zur Schadensvermeidung erarbeitet werden. Sieben Monate später im Juni 2022 berichtet die Bürgermeisterin im ersten Quartalsbericht, dass der Schutz von Wohngebieten vor wild abfließendem Wasser von Außengebieten durch Langzeit- und Starkregen Gegenstand des Projektes 11-9 „N-A-Modellierung und Hydraulik“ des Wiederaufbauplanes sei. Die Aufgabenstellung hierfür sei durch die Verwaltung formuliert und an den Projektsteuerer zwecks Angebotseinholung für diese Ingenieurleistung weitergeben worden.

Im zweiten Quartalsbericht im Oktober 2022 berichtete die Bürgermeisterin, es läge kein neuer Sachstand vor. Aktuell erfolge die Aufstellung der entsprechenden Leistungsverzeichnisse durch die Projektsteuerung „Wiederaufbau“. Erst im dritten Quartalsbericht im Januar 2023 konnte berichtet werden, dass der Teilnahmewettbewerb für die Ingenieurleistungen zur N/A-Modellierung gestartet wurde. Das Verfahren solle bis Mai 2023 abgeschlossen und ein oder mehrere Ingenieurbüros beauftragt werden.

Neben den gründlichen mittel- und langfristigen Planungen zum Schutz vor Überflutungen wollte die SPD-Fraktion kurzfristig, ggf. auch unvollständige und mit geringem Aufwand durchführbaren Maßnahmen durchsetzen, um bereits Verbesserungen zum Schutz von Wohngebieten durch wild abfließendes Oberflächenwasser zu erzielen. Nachdem die Behandlung des SPD-Antrages zunächst aus zuständigkeitsgründen vertagt wurde, wurde er mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, dass er „hinsichtlich der Anzahl der Maßnahmen unbestimmt und hinsichtlich Art und Umfang der Maßnahmen undifferenziert“ sei. Aktuell sei diese Mehrbelastung durch die Verwaltung nicht leistbar. Die SPD-Fraktion wird an dem Thema dran bleiben.Pressemitteilung

der SPD-Fraktion Swisttal