Rheinbach. Im April 2015 wurde im SUPV die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes „Masterplan Innenstadt“ beschlossen. Ergebnis der Masterplanung Innenstadt soll ein Maßnahmenkonzept mit Aussagen zu Städtebau, Nutzungen, Revitalisierung von Flächen, Stadtbild, Verkehr, Wege-Beziehungen, Orientierung, Plätzen, Grün- und Freiraum für die nächsten zehn bis 15 Jahre sein.

Es sollen räumliche Handlungsschwerpunkte und konkrete Maßnahmen abgeleitet und definiert werden, die in einem Zeitraum von bis zu sechs oder acht Jahren umgesetzt werden sollen.

Während der Bearbeitung des städtebaulichen Leitplans sollen Bürgerschaft, relevante Akteure und die politischen Gremien informiert und in intensivem Dialog einbezogen werden.

Die Bürgerschaft wurde bislang nur im November 2015 auf einem Bürgerforum über die Masterplanung Innenstadt informiert und konnte ihre Meinung kundtun. Die Ratsmitglieder erhielten im März 2016 die letzten Informationen vom beauftragten Planungsbüro.

Über die Inhalte wurde ausdrücklich Stillschweigen vereinbart, bis die Vorschläge in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses öffentlich beraten werden.

Erst vor ein paar Tagen haben alle Fraktionen nun offiziell den Entwurf der Masterplanung zugesandt bekommen, und es wurde ein erster Beratungstermin terminiert.

„Vor der abschließenden Beschlussfassung in Fachausschuss und Rat soll die Bürgerschaft über den Inhalt des Entwurfs informiert und ihr Gelegenheit gegeben werden, ihre Meinung zum Entwurf zu sagen“, fordern Ute Krupp als planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Georg Wilmers, Sachkundiger Bürger der SPD im zuständigen Fachausschuss.

Die Politik habe sich zu Beginn darauf verständigt, während der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzeptes die Bürgerschaft zu informieren und in einen intensiven Dialog einzubeziehen.

Bei der angestrebten Sanierung der Pilgerweiher und des Eulenbachs sei die Bürgerschaft vorbildlich beteiligt worden, das müsse bei der ungleich bedeutenderen Masterplanung Innenstadt jetzt doch auch möglich sein, meinen Krupp und Wilmers.

Pressemitteilung der

SPD-Ratsfraktion Rheinbach