SPD fordert: Geplante Parkraumbewirtschaftung in dieser Form zurücknehmen
Bürgerwille von 2012 beim Parken im Bahnhofsviertel achten
Neuwied. Die Vertreter des ersten in der Neuwieder Stadtgeschichte erfolgreich eingereichten Einwohnerantrags aus dem Jahr 2011 – Hass-Machill, Mang, Winter – wenden sich an die Öffentlichkeit: Die Stadtverwaltung plant erneut, den Parkraum im Bahnhofsviertel mit allen Wohnstraßen kostenpflichtig zu bewirtschaften. Die damaligen Initiatoren fordern: „Der Bürgerwille, der 2012 infolge des Einwohnerantrags durch die Verwaltung festgestellt wurde, muss auch im Jahr 2025 verbindlich berücksichtigt werden.“
Was 2025 geplant ist
Die Stadtverwaltung Neuwied beabsichtigt den Parkraum im gesamten Bahnhofsviertel und einigen Straßenzügen im Sonnenland zu bewirtschaften. Der Vorschlag sieht eine flächendeckende Bewirtschaftung mit einheitlich hohen Gebühren vor, in wenigen Straßenzügen sollen Parkzeitbegrenzungen von 2 Stunden eingeführt werden. Anwohner können Anwohnerparkausweise erwerben – ungeachtet der Fahrzeuggröße, sozialer Aspekte oder der tatsächlichen Parkplatzverfügbarkeit. Bereits zum 1. Januar 2026 steigt der Preis für einen Bewohnerparkausweis auf 240 Euro pro Jahr.
Was 2011 und 2012 geschah
2011 hatte die Stadt Neuwied eine nahezu identische Maßnahme vorgeschlagen – mit Parkautomaten, Gebührenpflicht und einer umfassenden Ausweitung der Bewirtschaftung. Die Reaktion der Anwohnerschaft war eindeutig: Über 1.900 Unterschriften wurden für einen Einwohnerantrag gesammelt, obwohl nur 1.300 für die formelle Zulässigkeit erforderlich gewesen wären. Der Stadtrat erkannte den Antrag an, der ausdrücklich eine „effektive Bürgerbeteiligung“ vor einer Entscheidung forderte. In der Folge wurde die Bevölkerung direkt befragt. Das Ergebnis war klar: Eine Mehrheit sprach sich gegen die flächendeckende Bewirtschaftung aus. Dies hat der Stadtrat 2012 berücksichtigt und den Beschluss für das Bahnhofsviertel zurückgenommen.
Die Parallelen sind unübersehbar
Heute, 13 Jahre später, steht die Stadt erneut vor der gleichen Situation: Diesmal betrifft die Planung die gleichen Straßenzüge und weitere Straßenabschnitte, wieder fehlen soziale Staffelungen, wieder drohen einseitige Belastungen der Innenstadtbevölkerung ohne echte Beteiligung. Der festgestellte Bürgerwille von 2012 scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.
Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich fordert die Stadtverwaltung und den Stadtrat eindringlich auf, die seinerzeit durch den Einwohnerantrag und die Bürgerbeteiligung festgestellte Entscheidung verbindlich zu achten und die neuen Parkraumpläne zu überdenken. Vorsitzender Dieter Hünerfeld erklärt dazu: „Gerade in einem sensiblen und gewachsenen Quartier wie dem Bahnhofsviertel und dem Sonnenland darf die Stadt nicht über den Willen der Menschen hinweggehen. Eine einseitige Belastung der Anwohnerschaft durch hohe Gebühren und restriktive Bewirtschaftung ist nicht akzeptabel.“
Besonders kritisch sieht der SPD-Ortsverein auch weitere geplanten Änderungen. Die vorgesehene Regelung sieht in einigen Straßenzügen im Sonnenland und in der Scharnhorststraße vor, künftig nur noch zwei Stunden mit Parkscheibe parken zu dürfen. Dies, trifft die Anwohner hart und führt zwangsläufig dazu, dass Bahnpendler verstärkt in Wohngebiete ohne Parkraumbewirtschaftung ausweichen. Die Genossen sind sich einig: Ohne Rücksicht auf die Menschen im gesamten Viertel darf diese Planung nicht Realität werden.
Pressemitteilung SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich
