FDP Rhein-Sieg zur aktuellen Flüchtlingssituation
Bund muss Verantwortung und Kosten übernehmen
Aktuelle positive Stimmung im Rhein-Sieg-Kreis muss gewahrt werden
Siegburg. Der FDP Kreisverband Rhein-Sieg hat sich auf seiner gestrigen erweiterten Kreisvorstandssitzung mit den Orts- und Fraktionsvorsitzenden mit der Flüchtlingsproblematik im Kreis beschäftigt. Wie der Kreisvorsitzende Jürgen Peter mitteilte, wurde eine große Übereinstimmung in der Einschätzung der Lage erreicht.
Der Kreisverband sieht den Bund in der Verpflichtung, die Kosten für die Asylverfahren und die Unterbringung vollständig zu übernehmen. „Der Bund hat die Zuständigkeit für die Asylverfahren. Weder die Länder noch die Kommunen dürfen weiterhin über Gebühr belastet werden“, so der Kreisvorsitzende Jürgen Peter. Gleichzeitig ist auf Regierungsebene die Politik gefordert, Antworten auf die drängenden Fragen aus Verwaltung und Bürgerschaft zu geben. Derzeit scheinen Handeln und Wirken derer dort eher hilflos und unkoordiniert. „Ein politisches Ziel im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik ist nicht erkennbar. Insbesondere auf europäischer Ebene, beispielsweise bei der Frage der Anerkennung der Westbalkanländer als sichere Länder oder der Zuweisung von Flüchtlingskontingenten auf die Nationalstaaten, herrscht politische Blockade.“
Zukunft birgt große Risiken
Die Kommunen ihrerseits stellten Unterkünfte, Betreuungspersonal und Zugang zu Gesundheits- und Bildungsangeboten. Damit stoßen die Kommunen zurzeit an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Das treffe besonders für die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu, die durch die nötige Heimunterbringung besondere Probleme auslösten. Die unter den jetzigen finanziellen Bedingungen zu verabschiedenden Haushalte der Kommunen für das Jahr 2016 seien mit so großen Risiken behaftet, dass eine ordnungsgemäße Planung nicht möglich sei. Deswegen sei Eile geboten, um die Kostenfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu klären.
Der FDP Kreisverband Rhein-Sieg zeigte sich sehr erfreut über das ehrenamtliche Engagement der Bürger und die positive Stimmung, die im Rhein-Sieg-Kreis den Flüchtlingen entgegen gebracht würde. Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Jürgen Peter: „Wir müssen alles tun, damit die Stimmung in unserem Kreis weiterhin so positiv bleibt, und dürfen nicht zulassen, dass durch übermäßige Einschränkungen und völlig unzureichende Planung von Bund und Land die Stimmung kippt.“ Pressemitteilung
FDP Rhein-Sieg
