Kreisgebiet. „Auch mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort. Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt bereit, von denen die Kommunen, auch die des Landkreises Neuwied, direkt oder indirekt profitieren können“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Diese Mitteilung steht vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018 verabschiedet. Wie Rüddel weiter anmerkt, steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorangegangenen Jahre.

Besonders wichtig: Fortführen der Förderprogramme

Aus kommunaler Sicht besonders wichtig sei neben der Fortführung auch die Erweiterung bestehender Förderprogramme. „So ist es der Union gelungen, den Investitionspakt soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann“, berichtet der Parlamentarier.

Laut dem Bundeshaushalt, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, verteilen sich die Bundesmittel mit direktem oder indirektem Bezug zu den Kommunen auf die Einzelpläne: Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat 4,651 Milliarden Euro, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1,095 Milliarden Euro, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 775,0 Millionen Euro, Bundesministerium für Arbeit und Soziales 18,147 Milliarden Euro (davon 17,3 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger und die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Weiter fallen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2,206 Milliarden Euro, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 65,4 Millionen Euro, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 981,5 Millionen Euro, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 925,0 Millionen Euro und an die Allgemeine Finanzverwaltung 97,1 Millionen Euro. Insgesamt ergibt sich eine Summe in Höhe von 28,943 Milliarden Euro.

Engagement des Bundes nicht selbstverständlich

„Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen.

Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht folgern, dass es den Kommunen flächendeckend gut geht. Denn es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung von

Erwin Rüddel (CDU), MdB