Kreis Neuwied. „Die Ampel-Regierung setzt mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie GRW, GAK und Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten. Mit dem bislang unwidersprochenen Ansatz des Bundesfinanzministers versucht die Bundesregierung den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Regionen zu sanieren. Das wird sich auch auf meinen Wahlkreis negativ auswirken“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Anschluss an die Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist seit 1969 das zentrale Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland mit den Zielen strukturschwache Regionen zu unterstützen, Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist in Deutschland das Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung und bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern vieler Länderprogramme. Sie ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale ländliche Regionen.

Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder seit mehr als 50 Jahren Kommunen bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Ziele sind die Stärkung von Innenstädten und Ortszentren, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten, wie Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen, sowie städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

„Die Kürzung der Städtebauförderung sowie der Mittel von GAK und GRW werden insbesondere dünner besiedelte ländliche Regionen treffen. Dort ist der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe größer als in städtischen Ballungszentren“, konstatiert Rüddel.

Die Strukturhilfen und die Mittel der Städtebauförderung seien wichtige finanzielle Grundlagen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Wieder einmal verabschiedet sich die Ampel-Regierung von diesem Leitgedanken des politischen Handelns und setzt den Urbanisierungsdruck unbeirrt fort. Wenn aber immer mehr Menschen in städtische Ballungszentren ziehen, wird dies am Ende mehr kosten, als jetzt kurzfristig bei Struktur-Förderprogrammen eingespart werden kann“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel