Stadtrat tagte wegen Corona-Abstandsregelung wieder in der Jahnhalle

Bundesstraße und Gastronomie im Fokus

Verkehrsberuhigung der B9 stand neben der Sondernutzungsgebühr der Bad Breisiger Gastronomie zur Diskussion

18.09.2020 - 09:32

Bad Breisig. Auch bei der Stadtratssitzung vom 14. September gab es wieder das inzwischen schon fast gewohnte Szenario. Desinfektionsmittel und Teilnehmerformulare am Eingang der Jahnhalle, maskierte Protagonisten und Abstand zwischen den Stadträtinnen und -räten.

Der wichtigste Beschluss des Abends lässt die Bad Breisiger Gastwirte aufatmen, die bisher für ihre Außenplätze die sogenannte Sondernutzungsgebühr zahlen mussten. Der im Mai 2020 von der SPD eingebrachte Antrag, der zunächst von schlechtem Wetter und dann von der Corona-Pandemie kräftig durchgerüttelten Branche in diesem Jahr wenigstens die Sondernutzungsgebühr in voller Höhe zu erlassen, wurde nach zwischenzeitlichen Diskussionen nun vom Stadtrat beschlossen. Allerdings reißt diese Entscheidung ein Loch in Höhe von rund 21.000 Euro in die Stadtkasse. Man hofft aber, der Gastronomie damit entscheidend unter die Arme zu greifen, nachdem diese sechs Wochen lang überhaupt keine Umsätze mehr tätigen konnte und danach auf nicht absehbare Zeit durch Masken- und Abstandsregelung mit weniger Tischen etc. weiterhin erheblich zu kämpfen hat.

Nicht eingeschlossen in diese Entscheidung ist der Biergarten im Kurpark, weil dieser eine Pacht und keine Sondernutzungsgebühr zahlt, hieß es in der Stadtratssitzung.

Zum leidigen Thema Verkehrsberuhigung an der innerörtlichen B9, zu dem umfangreiche Anträge von CDU und SPD vorlagen, hat der Stadtrat einen umfassenden Beschluss formuliert der u. a. folgende Kernmaßnahmen vorsieht: Durchsetzung der Tempo-30-Zone, Installation von Ampel-Grünpfeilen, alles nur möglich mit den entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Anhörungs- und Genehmigungsverfahren. Die LBM wird aufgefordert, nun schnellstmöglich den langersehnten Flüsterasphalt aufzubringen. Trotz behördlichen Widerstands soll an der Installation von LKW-Mautsäulen festgehalten werden. Die Möglichkeit von Geschwindigkeitsüberwachungs-Systemen soll geprüft und ein Angebot für ein städtisches Radverkehrswegekonzept eingeholt werden. Das ganze Paket wurde so quer durch die Fraktionen beschlossen. Weiterhin Zukunftsmusik ist eine Ortsumgehung, bei der die Untertunnelung immer noch als die wahrscheinlichste Lösung angesehen wird. Allerdings ist auch hier das Kosten/Nutzungsverhältnis alles andere als ideal. Der Stadtrat will hier aber unbedingt am Ball bleiben, um wenigstens im Vekehrswegeplan 2027 Berücksichtigung zu finden. Wie gesagt: Zukunftsmusik.

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Mit Panikmache und Drohungen kommt niemand weiter. Diese Berichte sind weder sinnvoll, noch bringen sie etwas.
Jean Seligmann:
Eine Expertengruppe von enommierten Medizinern und Gesundheits-Fachleuten warnt Bund und Länder davor die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen darunter einen Lockdown zur Disziplin zwingen zu wollen. Sie fordern einen Kurswechsel. Es überwiege der Eindruck, „dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Das führe zur „Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen“.
Karsten Kocher:
Eine hochnotpeinliche Pressemitteilung der AfD.
Stefan Knoll:
Wieder eine dieser lächerlichen Pressemitteilungen von Jan Bollinger. Wieviele Schulklassen gibt es in der Stadt Neuwied und wieviele Schulklassen im Landkreis Neuwied? Und wieviele Kino- und Theatersääle gibt es in Neuwied und Ungebung?
S. Schmidt:
Ihr "Superhelden", gegen die demokratische USA könnt ihr demonstrieren, aber wo ist eure Stimme für die vielen, Frauen und Männer, die im Namen der Religion im Iran hingerichtet werden? Wo eure Stimme für die, zumeist männlichen, Uiguren, die in chinesischen Lagern (Konzentrationslager) ihr Dasein fristen müssen? Wo für all die Hingerichteten, angeblichen Kollaborateure, im Gazastreifen oder "sonstigen" palästinensischen Gebieten?
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