CDA Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen
CDA-Kreisverbände unterstützen Merkels Asylpolitik
Kreis Neuwied. Einseitige nationale Maßnahmen zulasten Dritter setzen den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel. Deutschland hat in den letzten Jahren eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Das war eine große Herausforderung, die nicht leicht zu bewältigen war.
Neben den Maßnahmen der Bundesregierung, der Länder und Kommunen haben vor allem die vielen Ehrenamtlichen dafür gesorgt, dass heute feststellbar ist: Es wurde Wesentliches geschafft. In der Zwischenzeit ist es gelungen, Infrastrukturen aufzubauen, Finanzierungen zu klären und Integrationsprozesse in Gang zu setzen. Es wurde einer europäischen Asylpolitik näher gekommen, an der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen gearbeitet und es wurden Wege eingeschlagen, die Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen.
Noch heute arbeitet eine große Zahl von Ehrenamtlichen für und mit Flüchtlingen, gerade auch Menschen, die bisher nie ehrenamtlich aktiv waren. Alle Bürgerinnen und Bürger können stolz sein auf diese Leistung und auf die Rolle, die Deutschland damit in der Welt und in Europa gespielt hat.
Werte-orientierte Politik weiterhin nötig
Eine werte-orientierte Politik ist auch weiterhin erforderlich, die nicht auf Aktionismus setzt, sondern auf gemeinsame Lösungen mit den europäischen Partnern, die den Menschen keine falschen Sicherheiten verspricht, zugleich aber ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und mit sachlich angemessenen Maßnahmen auf die Herausforderungen reagiert.
Dies erscheint durch die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt. Die CDA Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen teilen die Position der Kanzlerin. Es wird eine gerechte Lastenverteilung in Europa gebraucht. Einseitige nationale Maßnahmen zulasten Dritter setzen den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel.
Deshalb darf die Bundesregierung keinen Maßnahmen zustimmen, die Länder, die bereits in der Vergangenheit einen Großteil der Lasten getragen haben, unter Zugzwang setzen.
Die gesamte Regierung muss sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst sein. Sie darf nicht aus dem Auge verlieren, dass man das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern nur erhalten kann, wenn man eine werte-orientierte Politik nicht nur fordert, sondern auch umsetzt: Gebraucht wird eine Migrationspolitik, die die Grundrechte respektiert, Europa stärkt und auf dieser Basis auch für die Zukunft Sicherheit gewährleisten kann.
Die CDA Kreisverbände unterstützen eine europäische Lösung in der Migrationspolitik.
Pressemitteilung der
CDA Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen
Die Positionen Merkels und Seehofers unterscheiden sich nur
graduell, aber nicht in der Richtung! Aus Angst vor dem Anwachsen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen begehen CDU/CSU, aber auch die National-Neoliberalen und Chauvinisten in den anderen - von den RECHTEN sog. etablierten - Parteien flüchtlings- und integrationspolitischen "Selbstmord". Es werden weiterhin keine Fluchtursachen bekämpft, sondern Flüchtlinge! "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen" - diese Aussage ist blanker Unsinn. Niemand hat das von Deutschland verlangt! Was von Deutschland, Europa, den Industrienationen, dem Westen zu erwarten ist, ist - dass diese Mächte dafür Sorge tragen, dass die Welt gerechter und solidarischer mit den Armen der Welt umgeht, was auch zur Voraussetzung hat, dass "der Westen" nicht mit ausbeutenden und abhängig machenden 'Wirtschaftspartnerschaftsabkommen' und sog. Freihandelsabkommen wie TTIP/ CETA/TISA/JEFTA mittelbar oder unmittelbar die Dritte Welt ausgrenzt und unterjocht.
Wer, wie z.B. die Sozialverbände, zu den wirtschaftlichen Gewinnern dieser "Asylpolitik" gehört, kann schon nur aus Eigeninteresse diese Unterstützen. Da bedarf es keiner langen Begründung wie hier Kund getan!