Laute Güterwagen sorgen weiter für Ärger

CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster fordert Umsetzen des Verbots

Auftrag zur Machbarkeitsstudie für Eisenbahnkorridor Mittelrhein ist erteilt und soll 2022 abgeschlossen sein

CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster fordert Umsetzen des Verbots

Josef Oster.Foto: privat

16.04.2021 - 10:43

Region. Die alten und lauten Güterwagen sorgen angeblich weiter für erhebliche Lärmbelastungen in Mittelrheintal und im Moseltal. Obwohl sie mit dem Schienenlärmschutzgesetz seit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember grundsätzlich verboten sind, rollen nach Meinung von Anwohnern immer noch buchstäblich unüberhörbar solche Wagen durch die Täler. „Die ist eine unzumutbare Belastung und absolut nicht zu akzeptieren“, sagt der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Koblenz, Josef Oster. „Ich habe mich deshalb an Enak Ferlemann als den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewandt“, so Oster. „Ich will Klarheit, ob und warum trotz des Verbots noch immer laute Wagen unterwegs sind und ab wann und von wem Kontrollen durchgeführt sowie Fahrverbote und Bußgelder verhängt werden.“


Jetzt hat der engagierte Bundestagsabgeordnete seine Fragen vom Ministerium beantwortet bekommen. „Fakt ist demnach, dass der Betrieb lauter Güterwagen grundsätzlich verboten ist. Nach Aussage des Ministeriums dürfen diese nur ausnahmsweise im Gelegenheitsverkehr fahren und dann mit reduzierten Geschwindigkeit, damit die festgelegten Lärmgrenzwerte eingehalten werden“, so Oster. „Behauptungen, dass das Betriebsverbot lauter Güterwagen aufgehoben worden sei, sind unzutreffend.“


Noch keine Bußgelder


Bußgelder werden bei Verstößen gegen das grundsätzliche Betriebsverbot aber noch nicht erhoben. Im Antwortschreiben Enak Ferlemanns an Josef Oster steht dazu wörtlich: Entsprechend einer Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verzichtet das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) im Rahmen seines Ermessens allerdings darauf, Verstöße gegen das Betriebsverbot und die gesetzlichen Vorgaben zur Trassennutzung in der laufenden Fahrplanperiode zu sanktionieren beziehungsweise mit Bußgeldern zu ahnden. „Das Ministerium reagierte damit auf die pandemiebedingten Verzögerungen beim Umrüsten“, so Oster. „Nach der nächsten Fahrplanumstellung werden nach Kontrollen durch das EBA auch Sanktions- und Bußgeldvorschriften zur Anwendung kommen“, kündigt Oster ein Ende der Kulanzfrist an.


Machbarkeitsstudie erteilt


Enak Ferlemann teilte Josef Oster auch mit, dass der Auftrag für die Machbarkeitsstudie für den Eisenbahnkorridor Mittelrhein durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilt worden ist und bereits im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll. Eine gute Nachricht für alle, die auf eine alternative Trasse außerhalb des stark lärmbelasteten Mittelrheintals hoffen.

Pressemitteilung des

Büro von Josef Oster

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Klar, den Kindern die Natur beibringen und wie Papier hergestellt wird, das der Regenwald schon abgegrast ist und man achtsam sein muss... und dann bunten Krempel und *bling*bling* aus China kaufen. Oder Fischstäbchen mit wenig Fisch und viel Panade in viel Verpackung. Hauptsache bunt... hört mir doch...
juergen mueller:
Da haben wir es wieder. Andere, wie hier Kinder, inspirieren zu wollen, mit einem tatsächlich wertvollen Material wie Papier sorgsam umzugehen, ihnen näherzubringen, woraus es eigentlich hergestellt wird u. sich selbst dessen ausgiebig u. verschwenderisch zu bedienen, weil man es für ein Festhalten...

„Gedanken...“

Gabriele Friedrich:
Ich kann da auch nichts mit anfangen, schon recht nicht wenn "Gott" genannt ist. Seelsorge -das ist ein Begriff, der die Tatsachen ausblendet, das der Mensch körperliche Leiden hat, existenzielle Sorgen, Probleme mit anderen oder eben einfach nur Hilfe sucht. Der Alltag sieht so aus, das man relativ...
juergen mueller:
Ich persönlich verzichte gerne auf solche Hilfe und das aus einem bestimmten Grund. Jeder, der das liest, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das alles mit Realität nichts zu tun hat. Unter Seelsorge stelle ich mir etwas anderes vor - greifbar, der Realität entsprechend, kein Gelaber von etwas,...
Gabriele Friedrich:
[ Zitat ] „Die Stärke der SPD war es schon immer, zuzuhören und nah bei den Menschen zu sein“ [ Zitat Ende ] Das muss aber mindestens über 50 Jahre her sein,, wenn nicht länger....
juergen mueller:
Klar ist hier garnichts. In Kontakt mit den Bürger*innen zu treten, zuzuhören, nah bei den Menschen zu sein ist keine Stärke der SPD u. war es nie. Selbstlob stinkt nun einmal. 3 Kriterien, die jeder Politiker für sich ins Feld führt, weil sie einfach zum politischen Leben dazugehören, für ihn persönlich...
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