Remagen. Wieder einmal gab es eine lange Ratssitzung in Remagen, die leider erneut geprägt war von nicht immer optimaler Vorbereitung.
So war es der Plan des Bürgermeisters, „mal eben“ bei der fälligen Änderung der Hauptsatzung wegen geänderter Stärkeverhältnisse im Stadtrat u.a. auch Beträge anzupassen, bis zu denen er im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel über Gelder ohne vorherige Beteiligung des Stadtrates oder dessen Gremien verfügen kann. Begründungen für diese geplanten Änderungen in der Vorlage zur Ratssitzung: Fehlanzeige. Transparentes Verwaltungshandeln sieht da aus Sicht der CDU anders aus…
Nur eine Verlagerung von Kompetenzen auf Gremien des Stadtrates wie z.B. den Haupt- und Finanzausschuss stellt sicher, dass Kontrolle entsprechend der politischen Stärkeverhältnisse im Rat gewahrt bleibt, aber auch schnellere Entscheidungen durch kleinere Gremien möglich sind.
Zudem wäre es in der jetzigen Pandemiezeit, wo insbesondere viele Gewerbetreibende mit dem Rücken zur Wand stehen, ein falsches Signal, hier allzu großzügig zu sein.
In Sachen Unkelbach haben in der Ratssitzung sowohl bestellte Gutachter als auch der Unkelbachs Interessen vertretende Sachverständige erläutert, dass Maßnahmen im unteren Bereich des Dorfes unumgänglich seien. Daher steht die CDU-Fraktion für eine Kompromisslösung, wie sie vom Bürgermeister vorgeschlagen und auch von der Mehrheit beschlossen wurde: Die Haushaltsmittel für die wasserwirtschaftliche Maßnahme/Renaturierungsmaßnahme am Unkelbach auf Höhe Am Mühlenweg bleiben gesperrt. Der städtische Bauhof wird sich aber vor Beginn der Vegetationsperiode um nötige Freischnitte und Aufräumen im Bachbett kümmern, um eine mögliche Umsetzung der Maßnahmen noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Höchste Priorität hat jedoch für die CDU die absolut zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen oberhalb von Unkelbach und auch in der weiteren Ortslage, sobald die Ergebnisse aus dem gekoppelten 2D-Oberflächenabfluss-Modells des Ingenieurbüros vorliegen. Nur so kann ein zwar nicht hundertprozentiger, aber dennoch sinnvoller und wichtiger Schutz der Unkelbacher Bevölkerung vor den teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen möglicher weiterer Starkregenereignisse erreicht werden.
Pressemitteilung der
CDU-Stadtratsfraktion Remagen