CDU Fraktion Swisttal
CDU begrüßt Einrichtung eines Ordnungsaussendienstes
Swisttal. Nach den jüngsten Ereignissen und Vorkommnisse in Heimerzheim sind nach Auffassung der CDU Fraktion die Bemühungen zur Beseitigung der Ruhestörungen und möglicherweise strafrechtlich relevanter Vorgänge zu verstärken. Dabei sieht die CDU Fraktion in Analogie dazu auch eine Zweigliederung von notwendigen Aktivitäten, die sich auf Handlungen mit womöglich strafrechtlichem Hintergrund beziehen und solchen, die Ordnungswidrigkeiten darstellen. „Strafrechtlich relevante Handlungen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizei. Hier sieht die CDU Fraktion, durch die klare Rolle der Polizei als Strafverfolgungsbehörde, die zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet ist, keinen politischen Gestaltungsspielraum,“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner. „Die Fortsetzung des Dialogs der Gemeinde mit der Polizei, die ihre Kontrollen intensiviert hat, begrüßt die Fraktion daher ausdrücklich“. Alle zuständigen Behörden sind sensibilisiert und nehmen sich der Thematik, insbesondere in Heimerzheim, verantwortungsvoll an. „Wir begrüßen auch die von der Gemeinde ergriffenen und initiierten Maßnahmen mit gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und des beauftragten Sicherheitsdienstes,“ so Wagner weiter. Was das ordnungswidrige Verhalten zumeist jugendlicher Akteure in Heimerzheim betrifft, sieht die CDU Fraktion auch präventive Maßnahmen als wichtiges Element. So besteht seit über einem Jahr der von der Gemeinde initiierte Runde Tisch Prävention, in dem der Dialog mit Sozialarbeitern, Polizei, Katholischer Jugendagentur, Kreisjugendamt und Schule verstärkt wurde. Für Heimerzheim werden mit dem Umbau des Alten Klosters weitere Räumlichkeiten für die Offene Tür entstehen. Ergänzend zur Prävention könnte aber ein gemeindlicher Ordnungsaußendienst gegen Ruhestörungen vorgehen oder auch weitere Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ahnden. Die CDU Fraktion begrüßt die Überlegungen der Bürgermeisterin zur Einrichtung eines Ordnungsaußendienstes. „Wir haben daher einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung zur Einrichtung eines Ordnungsaußendienstes, ggf. auf der Grundlage einer interkommunalen Ordnungspartnerschaft mit den umliegenden Städten und Gemeinden, zu beauftragen,“ so Wagner abschließend. Pressemitteilung
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