Politik | 15.03.2016

Landtagswahl im Kreis Ahrweiler

CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Partei

Guido Ernst gewinnt den Wahlkreis 13 und Horst Gies gewinnt den Wahlkreis 14 – Marcel Hürter (SPD) und Wolfgang Schlagwein (Grüne) nicht mehr im Landtag – SPD freut sich über Stimmenzugewinnen – Grüne werden abgestraft - AfD wird auf Anhieb zweistellig

Guido Ernst gewinnt den Wahlkreis 13. privat

Kreis Ahrweiler. Auch im Kreis Ahrweiler hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag einige Überraschungen und Veränderungen gebracht, das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor. Aus Kreissicht das vielleicht nachteiligste Ergebnis ist der Verlust von zwei Abgeordneten im Mainzer Landtag, denn sowohl SPD-Nachrücker Marcel Hürter wie auch Grünen-Nachrücker Wolfgang Schlagwein konnten ihre Mandate nicht verteidigen. Wobei es für Hürter zumindest noch eine winzige Chance gibt: wenn nämlich ein Sozialdemokrat, der vor ihm auf der Landesliste steht, ein Ministeramt erhält und deshalb seine Abgeordneten Sitz zurückgibt, könnte er als erster Nachrücker doch noch in den Landtag einziehen. Wolfgang Schlagweins Karriere in Mainz ist jedoch vorläufig beendet.

Die Fahne hochhalten werden die beiden Christdemokraten Horst Gies und Guido Ernst, die die Direktmandate in den Wahlkreisen 13 (Remagen, Sinzig und die Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal) und 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft und die Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr) verteidigten. Auch die bisherige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) wird erneut über die Landesliste in den Landtag einziehen, ob sie jedoch ihr Ministeramt behält, ist mehr als fraglich.

AfD wird drittstärkste Partei im Kreis Ahrweiler

Im Landkreis Ahrweiler insgesamt, der die Wahlkreisen 13 und 14 umfasst, bleibt die CDU bei einer Wahlbeteiligung von 68,3 Prozent (2011 waren es 61,5 Prozent) nach wie vor stärkste Partei mit 40,9 Prozent, muss allerdings ein Minus von 3,8 Prozentpunkten kassieren. Zulegen konnte die SPD von 26,6 auf 29,2 Prozent, ein Plus von 2,6 Prozentpunkten. Die Grünen müssen fast zwei Drittel ihrer Stimmen aus 2011 wieder abgeben, sie kommen auf nur noch 6,0 Prozent nach 16,8 Prozent bei der vorhergehenden Landtagswahl, bei der das Unglück von Fukushima ihnen in die Karten spielte. Sie wurden sogar von der FDP überholt, die nun auf 6,9 Prozent kommt, fast ein Drittel mehr als 2011 mit 4,8 Prozent. Kreisweit wurde die Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antrat, auf Anhieb zweistellig mit 10,1 Prozent der Wählerstimmen und damit drittstärkste Partei, lag damit aber unter dem Landesergebnis von 12,6 Prozent. Die weiteren Ergebnisse: Die Linke kam auf 2,4 Prozent (2011: 2,6), die Freien Wähler auf 1,7 (1,5), die Piraten auf 0,8 (1,2), die NPD auf 0,4 (1,0), die Republikaner auf 0,1 (0,4), die ödp auf 0,6 (0,4), ALFA auf 0,7, der III. Weg auf 0,1 Prozent.

Horst Gies verteidigt das Direktmandat im Wahlkreis 14

Souverän verteidigt Horst Gies (CDU) das Direktmandat im Wahlkreis 14 mit stolzen 51,2 Prozent, einem der besten Ergebnisse überhaupt in ganz Rheinland-Pfalz. Damit hat er gegenüber 2011 sogar noch einmal um 2,3 Prozentpunkte zugelegt und schwimmt somit ein wenig gegen den Strom, der alle Hoffnungen der Christdemokraten auf einen Regierungswechsel wegspülte. Er selbst sah das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Für mich persönlich ist das ein tolles Ergebnis, aber Politik ist ein Mannschaftsspiel. Deshalb tut es mir leid für Julia Klöckner, vor allem, wenn man weiß, was sie geschafft hat. Wir haben für einen Regierungswechsel fünf Jahre lang gekämpft und einen Wahlkampf geführt, wie wir ihn seit 25 Jahren nicht mehr geführt haben. Leider umsonst. Wir machen aber die zwölf Prozent landesweit für die Art die Sorgen, das kann man nicht ignorieren. Die Politik muss mehr auf die Ängste der Menschen eingehen.“

Auch sein härtester Konkurrent Jürgen Kampmann von der SPD, der die Nachfolge von Petra Elsner antreten wollte, schlug sich mit 23,1 Prozent achtbar und verlor nur 0,8 Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis seiner Vorgängerin. „Mit meinem Wahlkreis-Ergebnis bin ich ganz zufrieden, für einen Neuling ist das vollkommen in Ordnung. Aber am großartigen Landesergebnis sieht man, dass sich Wahlkampf tatsächlich lohnt. Als es am Ende um die Inhalte ging, war die SPD voll da und hat den Wähler klargemacht, was für das Land das beste ist. Die zwölf Prozent für die AfD bin ich erstaunlich, vor allem wenn man bedenkt, dass sie vor ein paar Monaten noch mausetot war und dass sie ohne konstruktive Politikvorschläge auskommt.“

Freidemokraten schaffen den Wiedereinzug in den Landtag

Für viele überraschend schob sich Freidemokrat David Jacobs mit 9,6 Prozent auf Platz drei bei den Wahlkreisstimmen und steigerte damit das ohnehin schon gute Ergebnis seiner Vorgängerin Christina Steinheuer noch einmal um 1,5 Prozentpunkte. „Wir hatten ein großes Ziel, wieder in den Landtag zu kommen, und das haben wir erreicht. Auch ich selbst habe ein super Ergebnis erreicht, dass ich niemals erwartet hätte, ich bin total zufrieden. Die Wähler haben offensichtlich gemerkt, dass eine liberale Kraft sowohl im Bund als auch im Land fehlt und daher der FDP wieder ihr Vertrauen geschenkt.“

Er hängte damit Wolfgang Schlagwein von den Grünen deutlich ab, der nur noch 8,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte nach 16,4 im Jahre 2011. Ein sattes Minus von 8,1 Prozentpunkten. „Schade - der Sprung nach nur einem halben Jahr als Nachrücker im Landtag, von Platz 20 auf Platz 12 der Landesliste, hat nicht gereicht. Wie in Baden-Württemberg war das Bedürfnis wahlentscheidend, die Ministerpräsidentin im Amt zu halten, zu Lasten des kleineren Regierungspartners. Es bleibt der kleine Trost meines deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden persönlichen Ergebnisses bei den Erststimmen, obwohl wir unseren Wahlkampf auf Zweitstimmen ausgerichtet hatten. Das ist mein Ansporn für die weitere Arbeit auf kommunaler Ebene.“ Wolfgang Huste (Die Linke) freute sich über 4,1 Prozent und Klara-Luisa Nett von der ÖDP über 3,7 Prozent der Wahlkreisstimmen. Die AfD hatte hier keinen Direktkandidaten aufgestellt.

Grünen nur noch mit einem Drittel der Stimmen

Dafür blieben die Neulinge bei den Landesstimmen nur knapp unter einem zweistelligen Ergebnis mit 9,8 Prozent, allerdings verfehlten sie damit auch das landesweite Ergebnis ihrer Partei um immerhin 2,8 Prozentpunkte. Stärkste Partei bleibt an Ahr und Eifel bleibt nach wie vor die CDU, mit 44,4 Prozent musste sie allerdings im Vergleich zu 2011 nicht weniger als 3,7 Prozentpunkte abschreiben. Noch wesentlich drastischer wieder Stimmenverluste bei den Grünen aus, die mit nunmehr 5,3 Prozent glatt gedrittelt wurden nach 15,7 Prozent in 2011, als ihnen Fukushima noch Stimmen einbrachte. Die Regierungspartei SPD hingegen konnte ihr Ergebnis um 2,3 Prozentpunkte steigern von 24,3 auf 26,6 Prozent der Landesstimmen. Auch die FDP freute sich über eine deutliche Steigerung ihres Stimmenanteils von 5,1 auf 7,6 Prozent. Die Linke legte 2,3 Prozent eine Punktlandung hin, die FWG musste mit 1,2 Prozent leichte Abstriche hinnehmen, ebenso wie die Piraten mit 0,7, die NPD mit 0,4 und die Republikaner mit 0,1 Prozent. Die vor allem in der Verbandsgemeinde Adenau engagierte ödp freut sich über eine Steigerung von 0,5 auf 0,9 Prozent. Der neu angetretenen ALFA gaben 0,7 Prozent der Wähler ihre Stimme.

Am Nürburgring holt die CDU das stärkste Ergebnis

Das deutlichste Ergebnis überhaupt gab es wenig überraschend in der Ortsgemeinde Nürburg (118 gültige Stimmen), wo die CDU 78,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und lediglich 6,8 Prozent der SPD ihr Vertrauen schenkten. Grund hierfür dürften die Geschehnisse in den vergangenen Jahren rund um die weltbekannte Rennstrecke Nürburgring sein. Weder die Grünen noch die Linke konnte hier auch nur einen einzigen Wähler für sich begeistern, was sonst nur noch im kleinen Trierscheid der Fall war. 57 Leute gingen in Dankerath zur Wahl, zehn davon wählten die AfD, die hier somit mit 21,3 Prozent ihr stärkstes Ergebnis im Kreis Ahrweiler erzielte. Es folgt Heckenbach mit 18,0 Prozent (29 Stimmen) vor Kirchsahr mit 16,4 Prozent (32 Stimmen).

Interessant auch einige Ergebnisse aus der Gemeinde Grafschaft, wo die AfD mit 11,5 Prozent das beste Ergebnis bei den Gebietskörperschaften aufwies. Besonders in Gelsdorf gab es für die neue Partei großen Zuspruch mit 14,3 Prozent, vielleicht wegen der dortigen Flüchtlingsunterkunft mit etwa 30 Asylbewerbern. Freuen konnte sich auch die Grafschafter SPD, denn in drei Ortschaften gelang es den Sozialdemokraten sogar erstmals, stärkste Partei zu werden: in Eckendorf mit 32,3 Prozent, in Leimersdorf mit 35,6 Prozent und in Nierendorf mit 37,6 Prozent. Auch die Grünen holten in Eckendorf mit 15,2 Prozent ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis 14. Ursache hierfür könnte die Angst vor einer Ausweitung des Innovationsparks Rheinland mit einer deutlichen Verkehrszunahme sein.

Christdemokrat Guido Ernst verteidigt den Wahlkreis 13

Im Wahlkreis 13 gewann Christdemokrat Guido Ernst mit 38,6 Prozent der Stimmen relativ knapp das Direktmandat, musste dabei aber deutlich Federn lassen. Schließlich hatte er 2011 42, vier Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Allerdings hatte er mal mit Marcel Hürter (SPD), der 31,4 Prozent erreichte, einen jungen und aufstrebenden Landespolitiker als Hauptgegner, und musste sich zudem auch noch mit Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke messen, die auf 10,2 Prozent der Wahlkreisstimmen kam – sie hatte 2011 noch 18 Prozent für sich gewinnen können. Damit lag sie nur knapp vor Rainer Koch von der AfD, der auf Anhieb 9,9 Prozent der Stimmen einheimsen konnte. Ulrich van Bebber (FDP) holte 6,8 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als 2011. Winfried Heinzel von der Linken kam auf 3,1 Prozent.

Bei den Listenstimmen hat die CDU im Wahlkreis 13 traditionsgemäß die Nase vorn, wenn auch mit deutlichen Verlusten gegenüber 2011. Diesmal gaben 37,2 Prozent der Wähler den Christdemokraten ihre Stimme, vor fünf Jahren waren es noch 41,0 Prozent gewesen. Die SPD konnte ihr Ergebnis sogar ausbauen von 29,1 auf 31,9 Prozent. Ganz anders die Grünen, die von 17,9 auf 6,6 Prozent abstürzen – ein Minus von 11,3 Prozentpunkten oder fast zwei Drittel. Die FDP verspürt dagegen wieder Morgenwind und kommt auf 6,3 Prozent, das sind immerhin 1,9 Prozentpunkte mehr als noch 2011. Als Wahlsieger kann sich aber auf jeden Fall die AfD fühlen, die aus dem Stand 10,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigte. Die Linke kommt auf 2,5 Prozent, die FWG auf 2,3 und die sonstigen Parteien auf insgesamt 2,7 Prozent der Stimmen

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Horst Gies gewinnt im Wahlkreis 14.

Horst Gies gewinnt im Wahlkreis 14.

Guido Ernst gewinnt den Wahlkreis 13. Fotos: privat

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Kommentare
15.03.201610:26 Uhr
Sebastian Goerke

Die Chance von Marcel Hürter, noch nachzurücken ist (leider) verschwindend gering. Gem. Landeswahlgesetz § 59 rückt zunächst der B-Kandidat nach (So ist übrigens Marcel Hürter selbst in den Landtag eingezogen). Erst wenn der B-Kandidat eines potentiellen Ministers/ Staatssekretärs ablehnt oder das Mandat nicht annehmen kann, so rückt der nächste Listenkandidat nach.

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