Ahrweiler. Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies hatten, wie berichtet, sich mit einer kleinen Anfrage zur Nacht- und Wochenendbereitschaft der Polizei in ihrem Kreis an die Landesregierung gewandt. Der Staatssekretär aus dem Innenministerium, Günter Kern, hat ihnen nun geantwortet. Die Mindeststärke der Polizei im Nachtdienst ist mit fünf Personen in der Polizeiinspektion Remagen, vier in Bad Neuenahr-Ahrweiler und drei in Adenau festgelegt. Freitags und samstags sind es in Adenau vier. Also zwölf Polizistinnen und Polizisten für den gesamten Kreis Ahrweiler in der Woche, 13 am Wochenende. Ausfälle würden hier dienststellenintern ausgeglichen. Diese Regelung gilt aber nur bis drei Uhr, dann wird sie pro Polizeiinspektion um eine Person reduziert. Das heißt, es sind kreisweit nur noch neun beziehungsweise am Wochenende zehn Polizisten und Polizistinnen im Dienst. Am Wochenende seien die Dienststellen Remagen mit fünf, Bad Neuenahr Ahrweiler mit vier und Adenau mit fünf im Tagdienst und vier Personen im Nachtdienst besetzt. Auch hier gelte wieder eine Reduzierung um einen Polizisten oder Polizistin ab drei Uhr. Das bedeutet, dass an Wochenenden 14 Polizistinnen und Polizisten im Kreis Dienst haben, im Nachtdienst 13. Für die beiden Abgeordneten der CDU Horst Gies und Guido Ernst ist erschreckend, dass sich die Kritik des Polizeigewerkschafters Gerhard Jung also im Kreis Ahrweiler bestätigt. Auch im Kreis Ahrweiler sind 12-13 Polizistinnen und Polizisten für 125.000 Bürgerinnen und Bürger zuständig. Also eine Sicherheitskraft für 10.000 Menschen. Am Wochenende zeigt sich etwa das gleiche zahlenmäßige Verhältnis von Polizistinnen und Polizisten zu Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Kritik von Kriminaldirektor Werner Märkert, dass sich weit mehr als eine Million Überstunden bei der Polizei angesammelt haben, scheint sich im Kreis Ahrweiler zu bestätigen. Schon zum 1. Oktober beläuft sich die Überstundenzahl im Kreis auf circa 15.000 Überstunden. Die Zahl der Überstunden hat sich 2014 eindeutig erhöht. Guido Ernst meint: „Es ist eine Zumutung, was man den Polizistinnen und Polizisten bei ihrem verantwortungsvollen Beruf noch aufdrückt.“ Die letzte Frage der Abgeordneten bezog sich auf Informationen aus der Bevölkerung, besonders von Vereinsvertretern, dass die Polizei wegen ihrer schwachen Personalbesetzung nicht mehr in der Lage sei, bei Traditionsveranstaltungen wie Festumzügen (Martinszug, Winzerfestumzug, Karnevalszug) die Verkehrssicherung zu gewährleisten. Dies weist das Polizeipräsidium Koblenz zurück. Dazu seien die Polizeiinspektionen im Ahrkreis grundsätzlich in der Lage. „Hier werden wir nachhaken“, so MdL Horst Gies, „wir glauben nicht, dass uns die Vertreter der Vereine und der Bürgerinnen und Bürger falsche Informationen liefern.“ Nach Meinung beider Abgeordneter bestätigen aber die Antworten der Landesregierung, dass die Forderung der CDU nach mehr Polizeibeamtinnen und –beamten mehr, als berechtigt ist. Rheinland-Pfalz gilt als das Flächenland mit der geringsten Polizeistärke pro Einwohner.

Pressemitteilung der

Landtagsabgeordneten

Guido Ernst und Horst Gies