Rheinbreitbach. Der Ausgang des nicht nur von den Bürgerinnen in den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Linz, aber nicht minder aus der Verbandsgemeinde Unkel mit Interesse verfolgten Spitzengesprächs im Innenministerium Rheinland-Pfalz über den Stand der Meinungsbildung des Landes ist deprimierend. Wie bekannt, hat der Verbandsbürgermeister von Linz deutlich gemacht, Linz wolle selbständig bleiben und damit das Gespräch beendet, bevor es begonnen hatte. Die SPD bedauert diese Verweigerung. Ganz egal, wie man zu einer Fusion steh, das gilt vor allem für die Menschen in der Verbandsgemeinde Unkel, wäre es hilfreich gewesen, mehr auch über die Vorstellung des Ministeriums, über Alternativen zu erfahren. Im Übrigen war es taktisch nicht sonderlich klug, mit einer derart brüskierenden Verweigerung die Chance der Freiwilligkeit zunächst einmal zu verbauen. Das Landesgesetz über die Verwaltungsreform, das bei der Unterschreitung von Mindesteinwohnerzahlen eine Fusion vorsieht, ist verfassungsgemäß. Es ist bekannt, dass die Alternative einer Zwangsvereinigung in vergleichbaren Fällen stets die schlechtere Lösung gewesen ist. Als „Verhandlungs“-partner fällt eine Gemeinde dann aus, Konditionen wie möglicherweise im Verfahren der Freiwilligkeit, scheiden im Zweifelsfalle aus. Die Verbandsgemeinde sollte die weitere Entwicklung also, wie es Bürgermeister Fehr gesagt hat, nicht tatenlos vorbeiziehen lassen, gefordert sind zunächst andere.

Klaus-Henning Rosen

Vorsitzender

SPD-Ortsverein Rheinbreitbach