Politik | 04.05.2021

Antrag der FDP-Kreistagfraktion

Corona Warn-App soll unterstützt werden

Rhein-Sieg-Kreis. Die Luca-App wurde mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Einige Bundesländer haben bereits Verträge unterschrieben, um die App flächendeckend einzusetzen.

Doch inzwischen weisen immer mehr Experten auf die Schwachstellen der App hin. Die FDP-Fraktion im Kreistag hat daher beantragt, dass der Rhein-Sieg-Kreis auf den Kauf von Lizenzen für die Luca-App verzichtet und stattdessen den Einsatz der Corona-Warn-App des RKI im Kreisgebiet unterstützt.

Experten kritisieren besonders die zentrale Speicherung der gesammelten, sensiblen Daten. Zudem haben die Entwickler den Quellcode der App erst nach mehrfacher Aufforderung freigegeben.

„Bei einer mobilen Applikation dieser Tragweite und den begleitenden Marketingmaßnahmen hätte so etwas freiwillig und viel früher erfolgen sollen. Wenn eine von einem Privatunternehmen entwickelte App mit Steuergeldern finanziert wird, muss auch die Gelegenheit bestehen, sie ausreichend kontrollieren zu können“ bemängelt Philipp Euker, Mitglied der FDP-Fraktion. Außerdem berücksichtigt die App bei der Erfassung der Kontaktdaten keine Abstände, sodass im Fall einer Infektion theoretisch alle, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort waren, vom Gesundheitsamt kontaktiert und zu einem Test aufgefordert werden müssten.

„Dadurch entsteht sehr schnell eine sehr große Datenmenge, die durch das Gesundheitsamt nicht verarbeitet werden kann“, so Euker. Auch die hohen Kosten werfen viele Fragen auf. „Wieso werden Steuergelder für eine App ohne ordentliche Ausschreibung ausgegeben, obwohl eine ähnliche App bereits bezahlt wurde? Und wieso unterscheiden sich Lizenzkosten je Bundesland?“ fragen die Freien Demokraten. Das Ziel der Luca-App, die Kontakterfassung beispielsweise in Restaurants zu digitalisieren und Zettelwirtschaft zu vermeiden, kann inzwischen auch durch die Corona-Warn-App erreicht werden, da diese durch eine Check-in-Funktion erweitert wurde.

Außerdem wird die Corona-Warn- App Abstände der Nutzer zueinander berücksichtigen, sodass mögliche gefährliche Kontakte präziser identifiziert werden können. Und nicht zuletzt fallen bei der Nutzung der Corona-Warn-App keine weiteren Kosten an.

„Die Corona-Warn-App wurde in den letzten Monaten um immer mehr Funktionen erweitert. Zudem erfüllt sie gerade in Bezug auf den Datenschutz höchste Standards. Der Kreis sollte daher bei der Kontaktverfolgung auf die bewährte App setzen statt auf eine Entwicklung, bei der man lange Zeit offensichtlich nicht genau hingesehen hat“, fordert Euker.

Pressemitteilung der

FDP-Kreistagsfraktion

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