Koblenz. Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zeigt: Während der Corona-Pandemie und nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Bedrohung durch Cyberangriffe erheblich zugenommen. Um mehr über Präventionsmaßnahmen der Stadt zu erfahren, haben die Grünen Ratsmitglieder Laura Martín Martorell und Gordon Gniewosz eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister David Langner gestellt.

Die Grüne Fraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Langner mitgeteilten Maßnahmen, die im Bereich IT-Sicherheit in Koblenz umgesetzt oder geplant sind. Nach ihrer Einschätzung müssen jedoch einige Themen dringend in den politischen Gremien diskutiert werden, darunter etwa der vom Stadtvorstand geplante Abschluss einer Versicherung gegen Cyberrisiken.

Oberbürgermeister Langner hebt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage hervor, dass die Stadt über ein Informationssicherheitsmanagementsystem verfügt und sich hierbei am Grundschutzkompendium des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert. Ein Versicherungsschutz gegen Cyberrisiken bestehe derzeit nicht, soll jedoch voraussichtlich Anfang 2023 europaweit für die Kernverwaltung einschließlich Eigenbetriebe ausgeschrieben werden. Hierfür rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro jährlich allein für die Kernverwaltung. Diese Summe möchte OB Langner in den kommenden Haushaltsplan einstellen. Zudem befinde sich ein Schulungskonzept zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden zum Thema Informationssicherheit im Aufbau.

Für den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Gordon Gniewosz, steht fest, dass das Thema IT-Sicherheit höchste Priorität hat: „Wir begrüßen es, dass die Stadt noch mehr für die IT-Sicherheit tun möchte. Deutschlands erster Cyber-Katastrophenfall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld macht deutlich, welch folgenschweren Auswirkungen ein solcher Angriff haben kann. Die komplette städtische Verwaltung war tagelang arbeitsunfähig. Sozialleistungen wie BAföG, Arbeitslosen- und Wohngeld konnten während der Zeit nicht bearbeitet werden. 1,5 bis 2 Millionen Euro mussten dort verauslagt werden, um das System wieder in Betrieb zu nehmen. Die jüngst erfolgten Hackerangriffe auf die Mainzer Stadtwerke sind ebenfalls besorgniserregend.“

Laura Martín Martorell, Mitglied im Werkausschuss „Kommunales Gebietsrechenzentrum Koblenz“, fügt hinzu: „Das Thema Cybersicherheit gehört alsbald auf die Tagesordnung der politischen Gremien. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage hat viele Fragen aufgeworfen, etwa, wie der Versicherungsschutz im Detail aussehen soll, wie die Verwaltung auf die geschätzte Summe von 100.000 Euro kommt, welche Leistungen angeboten und ob alle Eigenbetriebe der Stadt darin berücksichtigt werden. Anderswo ist man beim Thema Cybersicherheit weiter als in Koblenz. Der Kreis Mayen-Koblenz hat sich schon längst damit befasst und einen Versicherungsschutz abgeschlossen. Wir sind der Meinung, dass wir auch in Koblenz im zuständigen Ausschuss über Cybersicherheit diskutieren müssen.“

Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen Koblenz